Leistungsschutzrecht tritt in Kraft, ist bereits tot

Es ist still geworden um das Leistungsschutzrecht – einige Seiten wie der Nachrichtendienst für Historiker haben erst ihre Pforten geschlossen, um dann doch zu stark beschnitten wieder ihren Betrieb aufzunehmen. Dabei geht es demnächst richtig los – das Gesetz gilt am dem 1. August und bereits jetzt bringen sich die Spieler in

Google hat dem Gesetz jetzt den eigentlichen Todesstoß gegeben: Google News, die Seite, welche in der Diskussion um das LSR im Zentrum der Debatte stand, wird Opt-in. Jeder, der in Zukunft dort auftauchen will, muss auf Zahlungen nach dem LSR verzichten:

Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Im Lichte dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit, die von dem Gesetz ausgeht, haben wir ein neues Bestätigungssystem eingeführt. Mit diesem bieten wir deutschen Verlagen eine weitere Möglichkeit, uns mitzuteilen, ob ihre Inhalte (weiterhin) bei Google News angezeigt werden sollen. Diese neue Bestätigungserklärung ist eine Ergänzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten für Verlage, selbst zu bestimmen, ob ihre Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden sollen – oder nicht. Solche Tools wie z. B. robots.txt werden neben Google auch von vielen anderen Suchmaschinen und Internetdiensten anerkannt.

Oder um es brutaler zu formulieren: Google zahlt nicht und wer auf seinem LSR besteht, fliegt raus. Eine derartige Reaktion war zu erwarten, wir hatten eine vergleichbare Situation bereits in Belgien. Dort knickten die Verlage ein und etwas ähnliches scheint sich auch in Deutschland abzuzeichnen: Einige der großen Nachrichtenseiten haben bereits bestätigt, dass sie das Opt-in nutzen werden, etwa Zeit Online, die Süddeutsche, Heise oder Golem. Spiegel Online prüft und weitere haben auch bereits zugestimmt.

Damit ist das LSR jetzt schon vor Inkrafttreten beerdigt. Der Axel Springer-Verlag, welcher das Gesetz durch gezieltes Lobbying auf den Weg gebracht hat, wird sich jetzt überlegen müssen, ob er seine Angebote aus der trafficstarken Nachrichtensuche verschwinden lässt und damit einen enormen Reichweitenverlust riskiert – und dann ist da auch noch Googles stärkste Waffe, die unausgesprochene Drohung mit einem Rauswurf aus der eigentlichen Websuche.

Am Ende bleibt ein Scherbenhaufen übrig: Mit viel Lobbying wurde ein völlig unsinniges Gesetz auf den Weg gebracht, die deutschen Verlage haben durch parteiische Berichterstattung in eigener Sache ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, eine ignorante Bundestagsmehrheit brachte es auf den Weg und Google hat jetzt genau das gemacht, was jeder vorhergesagt hat. Am Ende bleibt ein unsinniges Gesetz, welches massenhaft Rechtsunsicherheit für kleinere Anbieter wie Rivva oder 10000flies verursacht und sich ideal eignet, um mit der Abmahnkeule gegen Blogger und andere Privatpersonen vorzugehen.

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15 Antworten auf Leistungsschutzrecht tritt in Kraft, ist bereits tot

  1. sturmkraehe sagt:

    “Am Ende bleibt ein unsinniges Gesetz, welches massenhaft Rechtsunsicherheit für kleinere Anbieter wie Rivva oder 10000flies verursacht und sich ideal eignet, um mit der Abmahnkeule gegen Blogger und andere Privatpersonen vorzugehen.”

    Und das ist genau der Sinn – die Verlage wollen die Meinungshoheit wieder erobern und die Gegeöffentlichkeit der Blogger, die diese infage stellt, bekämpfen können. Und unsere idiotischen Parlamentarier haben mitgemacht. *Kopfschüttel*

  2. Und noch viel schlimmer: Egal ob LSR, DrosselCom oder PRISM – wer waren eigentlich nochmal diese Piraten und wo sind sie, wenn man sie mal braucht?! :-/

    • Marcus sagt:

      Mir wäre neu, dass die Piraten genug Sitze innehaben, um derartige Lobbygesetze zu verhindern.
      Ich bin weder Pirat noch Piratenwähler, aber solche Aussagen sind Blödsinn.

  3. Hermann Leopold sagt:

    Danke Branko, genau das dachte ich auch.

  4. Michael sagt:

    @Branko: Im Bundestag jedenfalls nicht.

  5. Johannes sagt:

    >>>Dort knickten die Verlage ein und etwas ähnliches scheint sich auch in Deutschland abzuzeichnen.

    Es ist ein bissl unfähr, z.B. Heise als Beispiel für “Einknicken” (oder sich ähnlich abzeichnendes) heranzuziehen, siehe In eigener Sache: Der Heise Zeitschriften Verlag und das Leistungsschutzrecht:

    Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.

    Und ausgehend von der vorangegangenen Berichterstattung auf Heise, scheint es sich hier nicht um eine Abkehr von sondern um die Beibehaltung einer Position zu handeln.

  6. Wilz sagt:

    Das LSR besagt nicht, dass für die Lizenz zum Textschnipseln eine Gebühr erhoben werden _muss_. Insofern verzichten die Verlage nicht auf “Zahlungen nach dem LSR” – das ist keine Gebührenordnung o.ä. -, sondern sie können genau das tun, was ihnen das LSR ausdrücklich einräumt: Über die Verbreitung ihrer Textschnipsel selbst bestimmen.

    Klaro, das kommt am Ende auf dasselbe raus, aber ich denke, dass der Unterschied wichtig ist. Nicht, dass noch der Eindruck entsteht, Google würde sozusagen das LSR verhindern oder die Verlage ihrer Rechte berauben.

    • puck of pook's hill sagt:

      angesichts dessen, dass das LSR mit der expliziten wunsch, google geld abzuknöpfen in der öffentlichkeit lanciert wurde, darf man getrost so formulieren.

  7. DJ Doena sagt:

    @Branko: Die malen Unterdrückungsgeschichten mit Buntstiften auf der PiratinnenKon.

  8. llamaz sagt:

    Letztendlich kann man sagen, daß das Leistungschutzrecht tatsächlich eine “Lex Google” ist. Denn bleibt es in der derzeitigen Form bestehen, wird es das Monopol von Google auf Jahre hinaus zementieren. Der einzige Gewinner des LSR ist Google. Denn Google wird aufgrund seiner Marktstellung von genügend Nachrichtenseiten kostenlose Inhalte erhalten. Kleiner Anbieter haben dagegen künftig kaum noch eine Chance und können aufgrund der Rechtsunsicherheit entweder gar nicht erst den Markt betreten oder nur mit stark eingeschränkten Angeboten. Google kann dank der Genehmigung durch die Nachrichtenseiten dagegen aus dem vollen Schöpfen.

    • Jangchub sagt:

      genau das ist es:

      Ein Gesetz das die Macht von Google stärkt und viele kleinere Seitenbetreiber durch Abmahnanwälte schröpft und kaputt macht.

      Ein Sieg von Springer und Co.: Das Ziel die Meinungsvielfalt einzuschränken ist erreicht worden.

      Endlich kann das amtliche Regoerungsorgan (BILD) wieder die Meinung manipulieren.

      “Ich kann gar nicht soviel Essen wie ich Kotzen möchte….”

      • eaglehawk sagt:

        fressen…der maler sagte fressen

        kann man die schmierigen da oben nicht iwie zwingen, das anti-korruptionsgesetz zu verabschieden??

  9. Pingback: Webperlen: 61 Jahre BILD, 40 Jahre Internet und Catcontent ohne Ende

  10. Pwei sagt:

    Irgendwie scheinen die Verleger die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben. Einen guten Artikel dazu gibt es hier: http://lautstark.tumblr.com/post/37327684787/was-zeitungsverleger-aus-der-krise-der-musikindustrie

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