Liberalismus

Der ehemalige FDP-Innenminister Baum saß nach der desaströsen Niederlage der FDP bei Jauch und forderte wehement, dass Deutschland eine „liberale Partei“ brauche. Ähnliche Forderungen finden sich in der Presse, gerne kombiniert mit einem Nachruf auf die FDP und der Frage, warum in Deutschland „liberale Positionen“ oder gar „der Liberalismus“ es so schwer haben.

Doch was ist eigentlich „der Liberalismus“? Was bedeutet das Wort „liberal“? Werfen wir mal einen Blick in ein Lexikon, ausnahmsweise mal ein gedrucktes. Ich nehme das „Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert“, herausgegeben von dem Historiker Axel Schildt:

„Von dem immer wieder aktualisierten Traditionsbestand antiker Demokratie abgesehen, sind Liberalismus und Demokratie als politische Bewegungen und Zielbestimmungen in der Zeit des Vormärz zunächst regional entstanden und haben sich bis zur Revolution von 1848/49 auch national formiert. Sie stehen im Kontext der Emanzipationsbewegungen im Gefolge von Aufklärung und Frz. Revolution, bürgerlicher Gesellschaft und Industrialisierung. Der frühe Liberalismus zielte auf Recht, Verfassung und Partizipation gegen den monarchischen Obrigkeitsstaat.“

Als Historiker lernt man schnell, dass sich Begriffe und Begriffsdefinitionen sowie Parteien verändern. Konservatismus in der Weimarer Republik ist nicht Konservatismus in der frühen BRD und dieser Konservatismus würde sich Angesichts heutiger konservativer Politik verwundert die Augen reiben und dann den Untergang des Abendlandes ausrufen. Und August Bebel würde sich spätestens bei Peer Steinbrück den Bart raufen.

Die FDP hat in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik einige Wandlungen mitgemacht. Sie entstand 1948 als Zusammenschluss nationalliberaler und linksliberaler Gruppierungen und hatte massive Probleme mit Altnazis. Vor allem der nordrhein-westfälische Landesverband wies enorme Kontinuitäten mit nationalsozialistischen Eliten auf. Entsprechend geriet die FDP mehrfach ins Visier der Besatzungsbehörden, spektakulärster Vorfall ist sicherlich die Naumann-Affäre, in der die britische Besatzungsbehörde einen Kreis von Altnazis aushob. Wer sich alte Wahlplakate aus dieser Zeit anschaut, erkennt die sehr nationalistische Ausrichtung der Partei sofort.

Das änderte sich im Laufe der Zeit. In den Regierungskoalitionen mit der CDU/CSU stieß die FDP zunehmend diesen Nationalisismus ab. Während der Großen Koalition, als sie als einzige Partei ab 1966 in der Opposition saß, machte sie eine Umorientierung hin zu einer linksliberalen Thematik durch. Federführend waren hier Politiker wie Scheel oder Genscher. Das ermöglichte die sozialliberale Koalition ab 1969 und spätestens mit den Freiburger Thesen von 1971 entwickelte sie einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus. Viele wichtige gesellschaftliche Liberalisierungen fallen in diese Zeit, die BRD vor der sozialliberalen Koalition ist eine uns heute enorm fremde, repressive und merkwürdige Welt.

Dann kam 1982 und der Bündniswechsel. Durch ein Mißtrauensvotum im Bundestag wurde Helmut Schmidt abgewählt und die FDP ermöglichte Helmut Kohl als Kanzler. Das haben ihr viele ehemalige Mitstreiter sehr, sehr übel genommen. Die Partei verlor ca. 20 Prozent ihrer Mitglieder, viele Spitzenpolitiker und auch einiges an Wählerstimmen. Der Spiegel spottete bereits damals über die „Fast Drei Prozent„-Partei. Sie überlebte diese Wende nur knapp und stabilisierte sich erst ab 1985 wieder. In der Folge wechselte die FDP auch ihr Profil – linksliberale Positionen wurden zugunsten von neoliberalen Positionen aufgegeben. Die Grünen besetzten dieses Vakuum.

Es folgten 16 lange Jahre unter Helmut Kohl, die Wiedervereinigung und eine enorme Durchsetzungskraft der neoliberalen Ideen. Als Kohl Kanzler wurde, hatten wir noch Bundesbahn und Bundespost. Am Ende nicht mehr.

Dann 1998 die Wahlniederlage, Rot-Grün kam an die Macht und die FDP geriet in eine tiefe Krise. Zum ersten Mal seit 1969 war sie nicht mehr an der Regierung beteiligt und zugleich vertrat Rot-Grün fleißig neoliberale Themen. Bei der Europawahl 1999 und diversen Landtagswahlen scheiterte sie an der 5%-Hürde. Als Reaktion darauf wurde durch Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle zur Bundestagswahl das Projekt 18 gestartet, welches heute gerne belächelt wird. Westerwelle fuhr im Guidomobil durch die Republik, trug Schuhe mit einer 18 unter den Schuhsohlen und begab sich ins Big Brother-Haus. Der Ursprung des Rufs der FDP als „Spaßpartei“ ist hier zu finden. Zur Wahl 2005 gab man sich wieder seriös und erreicht immerhin 9,8% der Stimmen. Trotzdem musste man in die Opposition. 2009 dann der große Erfolg: 14,6%. Das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Partei. Es folgten vier desaströse Jahre in der Regierung, an deren Ende der Rauswurf aus dem Parlament steht.

Schaut man in die Geschichte der FDP, zeigen sich enorme Richtungswechsel. Von nationalliberal über sozialliberal zu neoliberal bis zur Spaßpartei ist alles drin. Diese sollte man beachten, wenn es um die Frage geht, ob Deutschland eine „liberale Partei“ braucht. Eine nationalliberale Partei im Stile der Adenauer-Ära brauchen wir wohl nicht. Eine sozialliberale schon eher. Brauchen wir die FDP der Kohl-Ära? Oder die Spaßpartei? Die Partei von Genscher oder Möllemann? Wenn Gerhart Baum bei Jauch sitzt und die Notwendigkeit einer liberalen Partei betont, dann ist das auch eine Kampfansage an die aktuelle FDP – er fordert damit einen anderen Liberalismus und eine andere Partei als sie aktuell existiert.

Als Fazit lässt sich am besten etwas allgemeines festhalten: Große Schlagwörter wie „liberal“, „konservativ“ oder „links“ sind häufig inhaltsleere Phrasen. Es kommt auf die jeweilige Ausgestaltung an. Bis die FDP sich für irgendeine andere liberale Spielart entschieden hat, haben wir trotzdem noch jede Menge andere liberale Parteien in Deutschland – Liberalismus geht auch ohne die FDP. Schauen wir nochmal ins oben genannte Lexikon, geschrieben 2005:

„Eine […] Bedrohung besteht darin, dass die meisten anderen Parteien zentrale, auch wirtschaftsliberale Positionen der FDP aufgenommen haben, was zwar einen großen Erfolg für liberales Denken in Deutschland darstellt, andererseits aber die Existenznotwendigkeit der FDP in Frage stellt.“

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4 Kommentare zu Liberalismus

  1. Eine kurze Geschichte des Liberalismus, Neoliberalismus und der FDP: http://t.co/SteNIFQVRK

  2. @Johannes sagt:

    Linktipp: http://t.co/pOLVW6NphK Liberalismus – Michael Schmalenstroer mit einem kurzen Überblick über die Geschichte der FDP und ihre…

  3. Pingback: Kopfschmerz, Liberalismus, Marktforschung, Normalität – 1ppm von Johannes Mirus

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