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Tag Archive for Archivrecht

USA, Federal Depository Library: Freier Zugang zu Regierungsveröffentlichungen in Gefahr?

Die anstehende „Modernisierung“ des 44 US Code, Chapter 19, Depository Library Program (https://www.law.cornell.edu/uscode/text/44/chapter-19) könnte, so fürchtet die Free Government Information (FGI), auf Änderungen hinauslaufen, die „will weaken and diminish the role of libraries, promote the fragile model of centralizing control … Weiterlesen

Dissertationsdruckzwang

Schon vor Jahren war mir nach ausgiebiger, gleichwohl laienhafter Lektüre abgabenrechtlicher Literatur klar, dass die Doktoranden abverlangte Naturalabgabe in Form der Pflichtablieferung einer nicht unerheblichen Anzahl von Dissertationsexemplaren nicht rechtmäßig sein kann. Nun hat sich ein junger Bonner Jurist, Gerrit … Weiterlesen

Kein Zitatrecht bei unveröffentlichten Werken – unfähiges Urteil des LG Köln

https://www.kanzlei.biz/zitatrecht-gilt-nicht-fuer-unveroeffentlichte-beitraege-lg-koeln-16-08-25-14-o-30-16/ Es ging um einen Untersuchungsbericht zur Authentizität antiker Bronzeskulpturen, der in einem Buch/Austellungskatalog dokumentiert worden war (DNB-OPAC). Der Untersuchungsbericht war an eine große Redaktion versandt worden. Trotzdem verneint das Gericht die damit gegebene Veröffentlichung. Eine Abwägung mit Art. 5 … Weiterlesen

Richter im Internet

„Die freie Verfügbarkeit amtlicher Rechtstexte in Deutschland schreitet voran. Nachdem die Bundesgesetze und -verordnungen seit 25.11.2005 unter www.gesetze-im-internet.de, die Verwaltungsvorschriften seit 27.11.2007 unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de und die neueren Entscheidungen der Bundesgerichte seit 27.1.2016 unter www.rechtsprechung-im-internet.de verfügbar sind, folgte im Februar 2017 … Weiterlesen

Wem gehören Grabungsunterlagen? (II)

Update zu: https://archivalia.hypotheses.org/63967 In der Causa des Archäologen Sennhauser macht mich Josef Pauser freundlicherweise auf einen NZZ-Artikel aufmerksam: https://www.nzz.ch/schweiz/konflikt-um-mittelalter-dokumente-schwerwiegende-behinderungen-der-forschung-ld.1308859 „Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht lässt die Stiftung gewähren: Sie hat weder einen Termin gesetzt noch die Einsetzung eines Sachwalters angedroht. Die Stiftung … Weiterlesen

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht

ist nach Ansicht von http://www.zpoblog.de/bverfg-937-abs-2-zpo-einstweilige-verfuegung-verfassungsbeschwerde-rechtliches-gehoer/ eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse im … Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvR%201978%2F13 Aus dem Text der Entscheidung: „Der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstreckt sich danach allein auf amtliche Informationen, die Grundlage der staatlichen Aufgabenwahrnehmung sind oder waren, nicht aber auf solche, die zur Aufgabenwahrnehmung hätten herangezogen werden können oder müssen. […] … Weiterlesen

Künftig sind Kopien aus Zeitungen in der Fernleihe ausnahmslos untersagt

So Steinhauer zum UrhWissG-Kompromiss, der Freitag beschlossen werden soll: http://kapselschriften.blogspot.de/2017/06/zeitungsdammerung-der-kompromiss-zum.html Ich halte das für verfassungswidrig. Da Zeitungsbände in der Fernleihe nicht mehr versandt werden, bedeutet das einen gravierenden Eingriff in Forschungs- und Informationsfreiheit. Was interessiert mich legales Datamining, wenn ein … Weiterlesen

Abstract zum Vortrag von Dr. Andrea Hänger: Archivgesetzgebung im Spannungsfeld von Datenschutz, innerer Sicherheit und Informationsfreiheit: das Beispiel des neuen Bundesarchivgesetzes

Die Vize-Präsidentin des Bundesarchivs, Dr. Andrea Hänger, gibt den Kolleginnen und Kollegen einen Überblick über das am 10. März 2017 verabschiedete neue Bundesarchivgesetz. Das im März dieses Jahres in Kraft getretene Bundesarchivgesetz hat viel Kritik auf sich gezogen, welche die … Weiterlesen

Gibt es ein Urheberrecht auf Gerüche?

Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: http://ipkitten.blogspot.de/2017/05/is-there-copyright-in-taste-of-cheese.html Deutsche Gerichte haben sich der Frage noch nicht angenommen, aber die deutsche Fachliteratur neigt wie immer den Verwertern zu (Dreier/Schulze 5. Aufl. § 2 Rz. 244a).

Virtuelles Hausrecht nicht nach Gutdünken

JurPC Web-Dok. 81/2017 – DOI https://doi.org/10.7328/jurpcb201732581 „Die Frist der ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.“ Das AG Kerpen begründet detailliert, wieso Foreninhaber nicht nach Belieben Nutzer ausschließen können.