Die Urheberrechtseinnahmen des Bundes sind minimal

In den USA gibt es eine klare und sinnvolle Regelung: Was vom Staat und seinen Angestellten während ihrer Arbeitszeit produziert wird, gehört den Steuerzahlern und ist urheberrechtsfrei. Inhalte, deren Erstellung bereits durch den Steuerzahler finanziert wurden, sollen ihm auch zur freien Verfügung stehen. Die positiven Effekte dieser Gesetzgebung lassen sich im Netz an vielen Stellen beobachten: So stammt etwa ein größerer Teil der Bilder in der Wikipedia ursprünglich von US-Staatsbediensteten. Neben den tollen Bildern der NASA leisten diese nämlich etwa auch Grundlagenarbeit in vielen Wissenschaften oder überwachen Wälder, Flüsse und Tierbestände. Die Basis für viele interessante Webseiten liegt gerade in diesen Daten. So war etwa das CIA World Fact Book bis zur Entstehung der Wikipedia lange Zeit das einzige frei verfügbare Länderlexikon.

In Deutschland sieht die Lage anders aus: Da bestehen die meisten Behörden darauf, dass die von ihren Beamten und Angestellten produzierten Daten der Behörde gehören. Als Begründung dafür dient neben „Das ist immer schon so gewesen“ und „Was wollt ihr, ihr ungewaschenen, pickeligen Internetnerds?“ meistens, dass die Einnahmen aus der Verwertung der Behörden diese Finanzieren. Sei es das ein kleines Archiv für eine Fotoverwendung in einem wissenschaftlichen Sammelband einen Zwanni verlangt oder sei es die Behörde, welche mit einem ausführlichen Fotoarchiv richtig Geld scheffelt. Der Steuerzahler spart durch die Verwertung dieser Inhalte richtig Geld im Vergleich zur Verschenkung. Oder?

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linkspartei veröffentlicht, wie viel diverse Bundesbehörden mit ihren Inhalten erlösen. Die Zahlen dabei sind eher ernüchternd bis erheiternd: So wird etwa die Bundespolizei ihrem Ruf als Chaotentruppe vollkommen gerecht und nimmt jährlich satte 13€ ein. Das Bundeskriminalamt erweist sich als geschäftstüchtiger und entlastet den Steuerzahlern mit Erlösen von satten 129€ jährlich. Andere Behörden wie das recht unbekannte Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) kommen auf 181.000€ und das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erlöste 369.000€.

Andere Behörden erlösen aber durchaus Millionenbeträge: Die Gesellschaft für Kulturveranstaltungen des Bundes erwirtschaftete 1,3 Millionen Euro durch Nutzungsrechte, das Bundesjustizministerium kommt auf die gleiche Summe. Krösus unter den staatlichen Akteuren ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, welche ca. 1,6 Millionen Euro durch Lizenzen erwirtschaftete. Dafür musste sie dann aber auch Fotografen verklagen musste, welche im Park Sanssouci Postkarten erstellten und die elementar wichtige Panoramafreiheit angreifen.

Das sind gute Argumente dafür, dass staatliche Inhalte auch in Deutschland urheberrechtsfrei werden sollen. Bei den Polizeibehörden braucht man gar nicht diskutieren – schon alleine die Verwaltungskosten für die 13€ Lizenzgebühren der Bundespolizei dürften diese aufzehren, beim BKA sieht das ähnlich aus. Auch die Großverdiener verdienen relativ wenig: Die von der Bundesregierung angegebene Bilanzsumme, in der natürlich diverse weitere Einrichtungen fehlen, beträgt insgesamt 4.750.142 Euro jährlich. Das ist Geld, aber im Vergleich zum Gesamthaushalt oder anderen Projekten fällt das praktisch nicht ins Gewicht. Auf 80 Millionen Einwohner sind das gigantische 6 Cent gesparte Steuern jährlich. Dafür könnten wir freie Geodaten, freie Rechtstexte, freie Bilder der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und freie medizinische Klassifikationen bekommen.

Unsere Regierung hingegen sieht das nicht als Grund, die Inhalte zu befreien, sondern setzt auf Restriktionen: Sie investiert 7692 Jahreseinnahmen der Bundespolizei in eine 100.000€ teure Software, welche Urheberrechtsverletzungen an geschützten Werken der Verwaltung aufstöbern soll. Mal abgesehen davon, dass es bereits solche Software gibt und dass sie definitiv nicht so viel Geld kostet, ist das definitiv der falsche Weg. Vielleicht sollte ich gleich beim Einkauf im Supermarkt einfach mal versuchen, 6 Cent Mehrwertsteuer zu viel zu zahlen.

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