Fünf Prozent

Ein Ergebnis der Bundestagswahl ist, dass unser Wahlsystem reformierungsbedürftig sind. Ich freue mich, dass sowohl AfD als auch FDP nicht im Bundestag vertreten sind, aber die Fünfprozenthürde hat bei der heutigen Wahl ihre Existenzberechtigung verloren. Schauen wir uns einmal das vorläufige Endergebnis an:

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Demnach haben wir mit der AfD und der FDP zwei Parteien, die knapp an der Fünfprozenthürde scheitern und mit den Piraten eine, die recht deutlich scheitert. Die weiteren Bewerber vereinen immerhin 4,1 Prozent auf sich. Jetzt könnte man sich freuen, dass damit die Fünfprozenthürde ihren Zweck erfüllt hat, denn die landläufige Begründung für sie ist es ja, Nazis aus den Parlamenten herauszuhalten und klare Regierungsbildungen zu ermöglichen.

Das Problem dabei ist aber, dass damit insgesamt 15,7 Prozent der Wahlstimmen nicht im Bundestag vertreten sind. 6.855.044 Menschen gingen zum Wahllokal, machten ihr Kreuz und haben mit ihrer Stimme keinen Einfluss auf die nächsten vier Jahre nehmen können. Dies liegt vor allem an FDP, AfD und den Piraten, diese vereinen 11,7 Prozent der nicht vertretenen Stimmen auf sich. Das führt zu handfesten Legitimationsproblemen des demokratischen Systems und liegt deutlich über den Ergebnissen der bisherigen Bundestagswahlen. 2009 entfielen etwa nur 6 Prozent der Stimmen auf „Sonstige“, 2005 waren es 4 Prozent, 2002 waren es 7 Prozent und 1998 5,9 Prozent. Ein kleiner historischer Vergleich: 1972 waren es 1 Prozent, 1980 waren es 1,9 Prozent. Die kompletten historischen Wahlergebnisse gibt es bei Wahlrecht.de.

Ebenfalls problematisch ist die Tatsache, dass durch die Fünfprozenthürde sowohl Wahlentscheidungen als auch die Regierungsbildung komplett durcheinander geworfen werden. Das „taktische Wählen“ hat für die FDP etwa bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein gut geklappt und sie klar mit Hilfe von Leihstimmen über die Hürde katapultiert. Jetzt hat es nicht geklappt, aber mit FDP und AfD im Parlament würde jetzt keine absolute Mehrheit für die CDU im Raum stehen. Es würde auch nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reichen.

Auch das Argument, dass die Fünfprozenthürde ein funktionierendes Parlament ermögliche, da es eine Zersplitterung in zu viele nicht kooperierende Kleinparteien verhindere, ist problematisch. Auch unser derzeitiges Wahlsystem und vor allem das aktuelle Ergebnis schaffen keine klare Koalition. Eine Zersplitterung in viele Parteien wie etwa in der israelischen Knesset sollte sicherlich verhindert werden, ist aber ein Produkt des politischen Systems und nicht der fehlenden Hürde.

Knesset_2013
Bild: FireJeff, Wikipedia, CC-BY-SA 3.0

Das größte Problem ist aber, dass der Wählerwille in zweierlei Hinsicht nicht abgebildet wird: Zum einen sitzen Parteien, die nur 4,9 Prozent aller Stimmen erhalten, schlicht und einfach nicht im Parlament. Diese Stimmen sind dann „verloren“. Zum anderen führt dies zu deutlich veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Bei der jüngsten Landtagswahl in Bayern hätte die CSU ohne Sperrklausel nicht die absolute Mehrheit erreicht:

Wenn man die tatsächliche Stimmenverteilung auswertet, sieht das Landtag deutlich bunter aus. In diesem Fall wären auch FDP (6 Sitze), Bayernpartei (4 Sitze), Die Linke (4 Sitze), ÖDP (4 Sitze), Piraten (4 Sitze), Reps (2 Sitze), Die Franken (1 Sitz) und die NPD (1 Sitz) vertreten.

sitzverteilung_bayern

Dies ist kein bayrisches Problem: Momentan regieren in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein Regierungskoalitionen mit absoluter Mehrheit, die weniger als 50% der Stimmen gewinnen konnten. Gleichzeitig gibt es für Parteien nationaler Minderheiten ausnahmen von der Sperrklausel, was vor allem Sorben und Dänen hilft, aber etwa nicht den zahlenmäßig deutlich stärkeren Deutsch-Türken. Das führt zu handfesten Problemen der demokratischen Legitimation.

Die Grenze ist dabei sogar relativ willkürlich gezogen: Bei den Europawahlen gilt demnächst eine Dreiprozenthürde und die meisten Länder besitzen Sperrklauseln zwischen 2 und 5 Prozent. Die Niederlande gönnen sich eine Sperrklausel von 0,6 Prozent ohne dass der Staat dort zusammengebrochen ist während die Türkei sich eine mit satten 10 Prozent leistet.

Das zeigt auch den Machtaspekt dieser Klausel: Mit einer Zehnprozenthürde wäre Deutschland eine Zweiparteiendemokratie, mit einer Vierprozenthürde eine Sechsparteiendemokratie. Momentan sind wir eine Vierparteiendemokratie. Zu begründen ist das nur schwer. Vor allem, wenn gerade mal 0,6 Prozent zwischen einem Parlament mit 4 oder 6 Parteien liegen. Die Landtagswahl in Hessen hat auch gezeigt, dass diese Entscheidungen haarscharf ausfallen können: Dort zog die FDP mit 5,03 Prozent der Stimmen doch in den Landtag ein. 0,03 Prozent der Wählerstimmen sind gerade einmal 964 Personen.

Fazit: In einem sich deutlich veränderndem Parteiensystem sollten wir wirklich über die Fünfprozenthürde diskutieren. Auch wenn sie die FDP und die AfD ins Parlament bringen würde, 15 Prozent aller WählerInnen aussperren ist undemokratisch. Der Wahlbeteiligung liegt bei 71,5 Prozent, damit haben 28,5 Prozent der BürgerInnen ihre Stimme nicht abgegeben. Dagegen gibt es groß aufgezogene Programme, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Über die 15 Prozent, die da waren, aber genausoviel Einfluss auf die Wahl hatten, redet keiner.

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15 Kommentare zu Fünf Prozent

  1. RT @MschFr: Zur Wahl über die 5%-Hürde gebloggt: Fünf Prozent http://t.co/mdzQQigWQ5 #btw13

  2. RT @MschFr: Zur Wahl über die 5%-Hürde gebloggt: Fünf Prozent http://t.co/mdzQQigWQ5 #btw13

  3. Gestern über die Probleme der 5%-Hürde gebloggt, eben auf die aktuellen Ergebnisse aktualisiert: 5 Prozent http://t.co/mdzQQigWQ5 #btw13

  4. Pingback: Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg | till we *)

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  8. RT @youdaz: Lesenswerter Beitrag von @MschFr zur Fünfprozent-Hürde. Stimme ich zu: http://t.co/QxHXDHvzTR

  9. @be_seb sagt:

    RT @MschFr: Gestern über die Probleme der 5%-Hürde gebloggt, eben auf die aktuellen Ergebnisse aktualisiert: 5 Prozent http://t.co/mdzQQigW…

  10. Rethinking the 5% hurdle in Germany in wake of 16% of votes failing to gain representation http://t.co/pGE3MVMEat from @MschFr in German

  11. Alex sagt:

    Es sind nicht 15%, oder 6% oder 4%, deren Willen nicht abgebildet wird. Es sind ja sogar mehr. Denn ganz sicher haben einige Wähler, die gerne bspw. die Piraten, die ÖDP oder Bayernpartei im Bundestag sehen würden eine andere Partei gewählt haben.

    Ab der andere Seite braucht es eine Hürde. In Frankfurt ist eine Partei vertreten, die einen rechnerischen Anspruch auf nur 0,4 Sitze hätte.

  12. Pingback: Cool bleiben nach der Bundestagswahl: Die Fünf-Prozent-Hürde muss bleiben | bwl zwei null

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  14. Foxtrott sagt:

    Und im Resultat hätten wir ohne 5% Hürde eine Bundesregierung Schwarz-Grün oder große Koalition, als einfachste Koalitionsvarianten. Was für eine Veränderung!

  15. Pingback: #btw13: Prognosen und Hochrechnungen | ... Kaffee bei mir?

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