Einfach mal bei der VG Media anfragen

Es ist zum Glück selten, dass sich ein Gesetz völlig absehbar in ein totales Desaster verwandelt. Mit dem Leistungsschutzrecht ist das jetzt passiert. Wir erinnern uns: Einige Verleger fanden es schlecht, dass Google in ihrer Suche und auf Google News kleine Snippets ihrer Artikel anzeigte und wollten dafür Geld haben. Daher lobbyierten sie so lange bei der Bundesregierung, dass diese aus unerfindlichen Gründen das Leistungsschutzrecht beschlossen hat.

In der Folge sollten dann diese Snippets kostenpflichtig werden, zu damals noch unbekannten Konditionen. Auch die Klärung, was überhaupt ein Snippet ist oder welche kleinen Textfragmente noch kostenlos sein sollten, überließ unsere Regierung den Gerichten und schuf so maximale Rechtsunsicherheit. In der Folge machten einige kleinere Anbieter und Aggregatoren dicht oder listeten die Verlagsinhalte aus: Rivva schmiss über 600 Blogs aus dem Index und der Nachrichtendienst für Historiker schloss seine Pforten erst ganz, versuchte dann einen Neustart und ist jetzt wieder tot. Auch ich habe meine tägliche Presseschau Links.Historische damals dicht gemacht, einfach weil es keinen Sinn macht, sich für ein Hobbyprojekt in teure juristische Scharmützel mit finanzstarken Verlagen zu begeben. Auch Planet History enthält ganz bewusst keine Blogs von Verlagen. Als Folge gibt es momentan keine Presseschau zu historischen Themen mehr, was sicherlich ein Verlust für alle historisch interessierten Menschen ist.

Nachdem dann lange Zeit nichts passiert ist und das LSR als Zombiegesetz zwar gültig war, aber von keinem angewendet wurde, schlossen sich einige Verlage zusammen und beauftragten die VG Media mit der Durchsetzung der Ansprüche. Bis zu 11% der Umsätze plus Mehrwertsteuer will die VG Media kassieren – und beißt sich gerade an Google die Zähne aus. Der Suchmaschinenkonzern will nicht zahlen, das Kartellamt hat alle Beschwerden der VG Media abgewiesen und damit sind die rechtlichen Möglichkeiten erstmal ausgeschöpft: Ohne einen Listungszwang für kostenpflichtige Snippets besteht für Google & Co immer noch die Möglichkeit, die kostenpflichtigen Inhalte einfach aus dem Index zu werfen. T-Online, GMX und Web.de haben bereits die Verlagsinhalte aus ihren Suchergebnissen geschmissen und auch Google hat die Folterwerkzeuge bereits gezeigt: Alle VG Media-LSR-Inhalte sollen zukünftig nur noch die Überschriften ohne Snippets, ohne Vorschaubilder und damit nur stark verstümmelt angezeigt werden.

Für die betroffenen Verlage ist dies durchaus existenzbedrohend: Ein größerer Teil ihrer Besucher kommt per Suchmaschine. Fehlende Snippets dürften den Suchmaschinentraffic stark einbrechen lassen und Google hat noch die stärkeren Folterwerkzeuge in der Hinterhand: Neben einer Totalauslistung besteht auch noch die Möglichkeit, Seiten ohne vernünftige Vorschau einfach deutlich schlechter zu listen. Dies ist auch im Interesse der Nutzer: Ich will von einer Suchmaschine die besten Ergebnisse und eine schnelle Übersicht. Durch irgendwelche Gesetze beschnittene Suchtreffer, deren Relevanz ich auf den ersten Blick nicht bewerten kann, weil wichtige Informationen fehlen, sind eben keine guten Suchtreffer.

Das blumig verklausulierte Eingeständnis der Niederlage kam diese Woche: Die VG Media gewährt Google eine “widerrufliche Gratiseinwilligung” zur Nutzung ihrer Inhalte. Das ist jetzt das völlige Desaster: Zuerst versucht man ein Gesetz zu schaffen, mit dem man Google zur Zahlung verpflichten will. Damit richtet man einen riesigen Flurschaden unter kleineren Suchmaschinen und Aggregatoren an, schafft eine enorme Rechtsunsicherheit und poltert massiv gegen den “Monopolisten Google”. Und dann gibt man ihm ein Gratisnutzungsrecht und will Geld von kleinen Suchmaschinen, die nicht die Marktmacht von Google haben. Das ist das totale Desaster.

Ich habe mir daher einfach mal den Spaß gegönnt und bei der VG Media angefragt, ob sie mir auch eine “widerrufliche Gratiseinwilligung” erteilt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Betreiber von PlanetHistory.de, einem Blogaggregator und war bis zur Einführung des Leistungsschutzrechtes Betreiber von Links.Historische, einer täglichen Presseschau für geschichtswissenschaftliche Zeitungsartikel. Die Einführung des Leistungsschutzrechtes zwang mich leider, die Links.Historische einzustellen und alle durch Sie vertretenen Blogs auszulisten. Für  Hobbyprojekte ohne Werbung und ohne Einnahmen war es für mich nicht vertretbar, für Lizenzen Geld aus eigener Tasche zu zahlen. Dies finde ich sehr schade.

Aus der Presse entnehme ich nun, dass Ihre Organisation Google eine “widerrufliche Gratiseinwilligung” erteilt hat, welche dem Konzern ein kostenloses Nutzungsrecht für Ihre Inhalte einräumt. Gleichzeitig lese ich, dass Vertreter der VG Media und der von ihr vertretenen Verlage die Marktmacht von Google stark kritisieren und es sogar als “Monopolist” bezeichnen. Eine kostenlose Nutzungslizenz für Google bei gleichzeitiger Zahlungspflicht für kleinere Anbieter stärkt allerdings die Marktposition von Google. So gibt es nach dem Aus für meine Seite Links.Historische und dem Nachrichtendienst für Historiker (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nachrichtendienst-fuer-Historiker-stellt-wegen-Leistungsschutzrecht-Betrieb-ein-1819668.html) aufgrund des von Ihnen vertretenen Leistungsschutzrechts keine Presseschau zu geschichtswissenschaftlichen Themen mehr – und so bleibt für die tägliche Recherche von tausenden Historikern und Geschichtsinteressierten nur noch Google News. Auch für die Suche in Geschichtsblogs von Verlagen bleibt nur noch Google. Dies ist sicherlich nicht in Ihrem Sinne und daher bitte ich Sie ebenfalls um die Einräumung einer “widerruflichen Gratiseinwilligung”. Sie sind nach §13 des UrhWahrnG zu folgendem verpflichtet:

(3) Berechnungsgrundlage für die Tarife sollen in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung erzielt werden. Die Tarife können sich auch auf andere Berechnungsgrundlagen stützen, wenn diese ausreichende, mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand zu erfassende Anhaltspunkte für die durch die Verwertung erzielten Vorteile ergeben. […] Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.”

Ein Gratisnutzungsrecht für einen milliardenschweren Konzern bei gleichzeitiger Zahlungsverpflichtung für  privat betriebene, nichtkommerzielle, wissenschaftliche Internetseiten würde dem Gesetz ganz klar widersprechen. Für die Antwort setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen.

Ich werde berichten, wenn eine Antwort eintrifft.

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74 Antworten zu Einfach mal bei der VG Media anfragen

  1. @christof77 sagt:

    MT @MschFr: bei der VG Media nachgefragt, ob ich auch eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“ wie Google bekomme http://t.co/sIYZ0Okmrk

  2. #Leistungsschutzrecht – das totale Desaster http://t.co/UTphLU9o6Z Danke, Politik + #VGMedia!

  3. @DerGuenther sagt:

    RT @Planet_History: [http://t.co/9Oyr2HIDYS] Einfach mal bei der VG Media anfragen http://t.co/pzudCbFYNf

  4. RT @christof77: MT @MschFr: bei der VG Media nachgefragt, ob ich auch eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“ wie Google bekomme http://t.c…

  5. RT @hszemi: Einfach mal bei der VG Media anfragen: http://t.co/OK22vjiSBC

  6. Unerhört: Schmalenstroer will wie Google Gratiseinwilligung von VG Media: Archivalia – http://t.co/g5Ia5ob0df „Es… http://t.co/XQZaKm5KNQ

  7. @sirdodger sagt:

    RT @Nachtvogel: „Einfach mal bei der VG Media anfragen“ http://t.co/uwWU7olirh

  8. Die Reformation wäre ohne den Buchdruck, d.h. ohne die unkontrollierbare Verbreitung der Ideen, nicht möglich gewesen; sie fand gut sechzig Jahre nach der sog. B42, der gedruckten Gutenberg-Bibel, statt. Was sich in den Jahrzehnten dazwischen abspielte, sprengt dies Editkästchen. Gesagt sei: die römische Kirche hat sich gewehrt gegen den Buchdruck; belegt sind Aussagen, dass der Buchdruck allein schuld sei an der Ketzerei. Es ging um 1500 um die Deutungshoheit, auch dabei durchaus um Geld bzw. geldwerten Vorteil, z. B. im Ablasswesen. Geschichte wiederholt sich, will mir scheinen, auf kuriose Weise. Mal sehen: erleben wir’s noch, dass ein weiteres Mal – wie Victor Hugo seinerzeit über den Buchdruck meinte – die Gedanken Flügel bekommen? Zwanzig Jahre Internet sind schon ‚rum. Wohlan: Take off & happy landing!

  9. @GroeBVaZ sagt:

    RT @Nachtvogel: „Einfach mal bei der VG Media anfragen“ http://t.co/uwWU7olirh

  10. RT @Erbloggtes: Der @MschFr hat bei der VG Media nachgefragt, ob er auch eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“ bekommt: http://t.co/9xj8B…

  11. Pingback: Umleitung: LSR Zombie, Hinrichtungen als Bilderfalle, Ebola, Dieter Nuhr, Rad fahren in Kopenhagen, Surfen in Arnsberg und mehr. | zoom

  12. RT @Maubach: Richtig gut: Einfach mal bei der VG Media anfragen – http://t.co/RrPwj1mDsO

  13. @media_affin sagt:

    RT @Maubach: Richtig gut: Einfach mal bei der VG Media anfragen – http://t.co/RrPwj1mDsO

  14. @eubulia sagt:

    #Ilike Eine VG Media Farce nutzen und die Freiheit zurückfordern. #lsr http://t.co/rbjzjgvSZv

  15. piratenproll sagt:

    Falls die ablehnen, auch mal ans Kartellamt wenden. So ein marktbeherrschendes Preiskartell mit diskriminierender Preisstruktur, wie die VG Media es ist, interessiert die vielleicht. ;)

  16. @pfabphilou sagt:

    RT @Erbloggtes: Der @MschFr hat bei der VG Media nachgefragt, ob er auch eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“ bekommt: http://t.co/9xj8B…

  17. @JanTietje sagt:

    RT @Maubach: Richtig gut: Einfach mal bei der VG Media anfragen – http://t.co/RrPwj1mDsO

  18. #Schmalenstroer und die #widerrufliche_Gratiseinwilligung: Einfach mal bei der #VGMedia anfragen http://t.co/sUQYilI36k

  19. BlueSky sagt:

    Bin ich denn tatsächlich die einzige, der auffällt, dass die Bundesregierung keine Gesetze erlässt?

  20. A.P. sagt:

    Eine kleine, aber wichtige Korrektur am Rande: Nicht die Bundesregierung, wie es oben steht, _beschließt_ die (Bundes-)Gesetze, sondern das Bundesparlament und der Bundesrat. Die Bundesregierung kann immerhin Gesetze _initiieren_ – und im vorliegenden Fall stammt der Gesetzentwurf tatsächlich von nämlicher…

  21. Alexander sagt:

    Die Verlage sind ja auch Schnarchnasen gewesen. Oder unfähig vor Neid.

    Aber von vorn: In dem Moment, in dem Google und andere Suchmaschinen sie auslisten, hätten sie eine eigene News-Suche ins Netz bringen können. Vielleicht hätte man ja den schönen Namen „Paperball“ oder „Paperboy“ (gab es mal, einige werden sich erinnern) kaufen und nutzen können. Mit etwas medialem Wirbel wäre schnell bekannt gewesen, dass man in Deutschland dort Nachrichten sucht und findet.

    Und auf der Suche hätten die Verlage nach Lust und Laune die Anzeigen und Werbung verkaufen können, die sie Google nicht gönnen. Und das ohne Reibungsverluste. Nur wäre die sich wohl nicht einig geworden, wie sie den Kuchen aufteilen.

    Aber diese Art von Innovationskraft scheint den Verlagen verloren gegangen zu sein. Die großen Galeeren sind ja auch schwer zu versenken, da merkt man in der Kapitänskajüte den Seegang noch nicht so recht. Da lässt man lieber die Ruderer mit erhöhter Taktzahl weitermachen, um durch die Strudel des Marktes zu kommen.

    Nur vergessen diese Kapitäne, dass auch die besten und kräftigsten Ruderer das Schiff nicht ans Ziel bringen, wenn der Kurs falsch gesetzt ist.

  22. #Schmalenstroer zum #VG Media-Desaster (#LSR/#Google) & weiteren Folterwerkzeugen von Google/#sek/setup-web.de #NEWS.
    http://t.co/hAKQo5SHFD

  23. Jetzt wollen Historiker auch noch Gratiskultur, nachdem das LSG bei der Google-Monopolisierung half:
    http://t.co/EwLbN1XyqS
    @MschFr

  24. @diuuk sagt:

    Ist @marcwalder eigentlich inzwischen geläutert in Sachen Leistungsschutzrecht? Oder braucht er noch Argumente? http://t.co/fnmNZxD6U6

  25. Pingback: Einfach mal bei der VG Media anfragen | Schmalenstroer.net | Digitale Notdurft

  26. @FSchweitzer sagt:

    RT @kaffeebeimir: Der @MschFr hat wegen #widerrufliche_Gratiseinwilligung einfach mal bei der #VGMedia angefragt http://t.co/TfqFwUfFcQ

  27. Hobbyjurist sagt:

    Das Desaster hinter dem Leistungsschutzrecht finde ich schön zusammengefasst. Und die Idee, einfach mal bei der VG Media anzufragen, richtig und gut. Nur ist es leider so, dass eine Formulierung im Gesetz wie „soll“ eben keine Verpflichtung darstellt.

    „Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.“

    Das ist vermutlich absichtlich so formuliert, dass es einen guten Eindruck macht (außer für Juristen). Vielleicht findet sich aber noch ein anderer Punkt, den man beim Leistungsschutzrecht bzw. dessen Handhabung angreifen kann (das schreibe ich, ohne einen Blick in’s Gesetz geworfen zu haben). Eine spontane Idee ergibt sich da aus der Darstellung im obigen Blogbeitrag: Kartellrechtlich ist es durchaus bedenklich, wenn die VG Media dem kritisierten „Monopolisten“ eine Gratisnutzung zusichert, kleineren Mitbewerbern und anderen jedoch nicht. Damit nutzt die VG Media ihr Monopol aus.

    • Engywuck sagt:

      @Hobbyjurist: das Wort „soll“ hat im juristischen Gebrauch eine ganz klare Bedeutung. Es bedeutet, dass normalerweise wie angegeben zu verfahren ist, AUSSER man kann eine Abweichung (ggf. sehr) gut begründen. „Soll“ ist also quasi das Gegenteil zu „kann“.
      Wenn bei der Preisgestaltung also „auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten“ keine Rücksicht genommen oder diese gar ins Gegenteil verkehrt wird muss dies gut begründet sein – eine Begründung, die ggf. einem Gerichtsverfahren standhalten muss.

      Ermessen (und um das geht es mit „soll“) ist keine Willkür!

      Insofern bin ich gespannt, mit welcher Begründung die „widerrufliche Gratiseinwilligung“ bei kleinen Anfragenden abgelehnt wird (oder rechnet hier jemand mit der Erteilung für nicht-Google, speziell Mini-Linkaggregatoren?)

  28. @wortwart sagt:

    „Widerrufliche Gratiseinwilligungen“ beim #LSR für alle – nicht nur für Google! http://t.co/oxTVgldv9D

  29. ednong sagt:

    Haha,
    ist das geil.

    Geschlagen mit den eigenen Waffen, würde ich sagen.

  30. @stascheck sagt:

    RT @Juristentwit: Unerhört: Schmalenstroer will wie Google Gratiseinwilligung von VG Media: Archivalia – http://t.co/g5Ia5ob0df „Es… http:/…

  31. @TMiPad sagt:

    Einfach mal bei der VG Media anfragen … nach einer “widerrufliche Gratiseinwilligung”. http://t.co/gNq9WkWvY5

  32. @krzym sagt:

    heilige scheisse ^^ http://t.co/QQLHY8Wdjb #vgmedia

  33. Pingback: eds blog

  34. @festusdirk sagt:

    faszinierend, mit was man bei einer von „Dominik Roeseler, stellvertretender Vorsitzender von PRO-NRW“… http://t.co/BVqbxK33lE

  35. mcbexx sagt:

    Einfach mal beim Kartellamt anfragen und prüfen lassen, ob die Gratiseinwilligung zugunsten Googles nicht eine massive Wettbewerbsverzerrung ist und ob VG Media nicht zur Gleichbehandlung aller Suchmaschinen verpflichtet ist…

  36. RT @jensbest: #DigitaleAgenda, deine Mutter. Das Leistungsschutzrecht hat viele deutsche Suchmaschinen und Aggregatoren zerstört. http://…

  37. wuermchen sagt:

    @Autor: Nachdem die VG-Media mehrfach das Kartellamt bemüht hat, weil Sie eine Monopolstellung bei Google vermutet – kann man denen nicht nun selbst mit dem Kartellamt kommen?
    Defakto schaffen Sie nun ein Monopol, dass Google der einzige News-Aggregator wird. Nach Ihrer Logik (dass die Snippes bares Geld wert sind, die sie Google nun kostenlos überlassen) subventionieren sie ja Google und das exklusiv.

    Naja – nur eine Idee. Vielleicht auch blanker Nonsense, kenn die Gesetzte da nicht. Aber es hätte schon was Zynisches, wenn Sie nun von der Waffe getroffen werden, mit der sie einst selbst auszuholen versuchten. ^^
    Wie ich gerade lesen, hatte „Hobbyjurist“ schon den gleichen Gedankengang. Wir brauchen jetzt nur noch einen, der sich beim Kartellamt beschwert. (Muss der Beschwerdesteller auch wie beim Bundesverfassungsgericht unmittelbar betroffen sein?) Freue mich auf die Schlagzeilen. ;-)

  38. @oqxxpo sagt:

    Einfach mal bei der VG Media anfragen – http://t.co/gW0oA5v7jY

  39. @mizzsmith sagt:

    RT @adkorte: Zeigt die katastrophalen Auswirkungen des #LSR: Einfach mal bei der VG Media anfragen http://t.co/CPdvlJewYc

  40. Magadan sagt:

    zynisch muss man sagen, dass es ein Glück für die Nerven ist, dass es schon so viele politische Desaster in letzter Zeit erleben musste, dass das LSR hier nicht mehr viel Entrüstung hervorrufen kann. Aktueller denn je erscheint einem da der Ausspruch:

    „Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

  41. @ingo2010 sagt:

    Einfach mal bei der VG Media anfragen http://t.co/IBc2LxpVae

  42. @ingo2010 sagt:

    Einfach mal bei der VG Media anfragen http://t.co/IBc2LxpVae

  43. @andersgeek sagt:

    Verwertungsgesellschaften trollen ist bestes Trollen. http://t.co/TlBQ87YcWm

  44. Searle sagt:

    Was ich nicht verstehe: Nirgends in den Medien habe ich den eigentlich wichtigen Punkt erklärt gesehen, dass dieses Backpfeifengesetz Google nicht schwächt, sondern stärkt und den deutschen Mitbewerbern den Garaus macht. Google muss intern schon bei der Ankündigung gejubelt haben. Ich hatte mir vor zwei Jahren in einem (völlig untergegangenen – oops) Kommentar auf Reddit vorgestellt, was wohl passieren würde:
    http://www.reddit.com/r/worldnews/comments/12nsv5/germany_is_leading_a_growing_european_movement_to/c6ww202?context=3

  45. @stylewalker sagt:

    Erst war Google Zielscheibe des LSR, jetzt gibt es eine Sonderbehandlung durch die VG Media. Kann doch nicht sein! http://t.co/Bn3VHWOrxB

  46. @derbenni sagt:

    VG MEDIA, oder, was Menschen gegen Bezahlung alles machen… #IsjanureinJob… http://t.co/0wM2RAicGo

  47. @kaidoh sagt:

    #Leistungsschutzrecht: sich ins linke Knie schießen um den Schmerz vom vorherigen Schuss ins rechte zu lindern. http://t.co/rITyCrowm0

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