Keine Antwort

Was ist eigentlich aus meiner Anfrage bei der VG Media nach einer „widerruflichen Gratiseinwilligung“ geworden? Nichts, absolut nichts. Die VG Media hat bis jetzt schlicht und einfach nicht reagiert.

Die Gründe erläutert Christoph Keese in seinem Blog. Demnach handelt es sich bei der Gratiseinwilligung nicht um eine marktverzerrende Bevorzugung eines eh schon großen Konzerns, sondern um die Folgen einer bösartigen Erpressung seitens Googles:

Würden Verlage frei entscheiden, würden sie Google natürlich keine Gratislizenz erteilen. Doch sie können nicht frei entscheiden. Google presst ihnen durch Androhung eines empfindlichen Übels eine Gratislizenz ab. Der in Aussicht gestellte Schaden ist so groß, dass man ihn als verantwortungsbewusster Geschäftsführer nicht hinnehmen kann. Also bleibt Verlagen gar nichts anderes übrig, als Google über die VG Media eine Gratislizenz zu erteilen.

Entsprechend dürfte die VG Media nur Google eine Gratislizenz geben, weil nur dieses die Marktmacht habe, die Verlage zu erpressen. Alle anderen besitzen diese Marktmacht nicht und folglich sei man hier verpflichtet, das Leistungsschutzrecht durchzusetzen:

Die VG Media kann den kleineren Suchmaschinen gar keine Gratislizenzen einräumen, denn sie ist gesetzlich dazu verpflichtet, den genehmigten Tarif durchzusetzen. Nach dem Tarif – aber nur nach ihm! – muss sie alle Marktteilnehmer gleich behandeln. Es besteht Kontrahierungspflicht.

Die Gratislizenz an Google wurde jedoch gegen den Willen der VG Media und der Verlage erteilt – wegen des missbräuchlichen Drucks des Marktbeherrschers. Sie ist das Ergebnis einer Nötigung.

Kleinere Suchmaschinen sind aber keine Marktbeherrscher. Folglich können sie Verlage und VG Media nicht nötigen. Ohne Nötigung aber darf die VG Media nur auf Basis des staatlich genehmigten Tarifs gleichbehandeln. Mithin ist eine Gratislizenz an die kleineren Suchmaschinen nicht möglich.

Die offensichtliche Ungleichbehandlung mehrerer Marktteilnehmer wird also von ihm ganz bewusst in Kauf genommen.

Von einer Diskriminierung europäischer Aggregatoren kann also gar keine Rede sein. Alle werden gleich behandelt. Nur dass Google – und zwar allein Google – aufgrund seiner Marktmacht die Mittel besitzt, der VG Media eine einstweilige Gratislizenz abzupressen. Das ist aber nicht das Verschulden der VG Media, sondern das von Google.

Alle werden gleichbehandelt, außer einem. Das ist eigentlich die Definition von Diskriminierung, aber anscheinend sieht das in der Welt von Springer anders aus. Man könnte das Zitat auch umdrehen: „Nur dass die Verlage – und zwar alleine gegen kleinere Suchmaschinen und Aggregatoren – aufgrund ihrer Marktmacht und Rechtsabteilungen die Mittel besitzen, eine Lizenzzahlung abzupressen.“

Auch das Patentamt scheint dies anders zu sehen und hat von Amts wegen eine Überprüfung dieses Verfahrens eingeleitet:

Die Verwertungsgesellschaften seien den Nutzern gegenüber an das Gleichbehandlungsgebot gebunden. „Daher können sie von Tarifen nur in Einzelfällen, in denen ein sachlicher Grund vorliegt, abweichen“, sagte Knüfermann.

Die Argumentation Springers ist nicht gerade überzeugend – natürlich sei keiner dazu gezwungen, eine Lizenz zu erwerben. Außer Google, denn die seien wegen seiner marktbeherrschenden Stellung (94% des Suchmaschinenmarktes in Deutschland) anderen Regeln unterworfen. GMX & Co dürfen die Verlagsinhalte rauswerfen, Google jedoch nicht. Und genau das hätte die VG Media eigentlich auch als Reaktion auf meine Anfrage schreiben können. Oder sie hätten als guter Vertreter ihrer Mitglieder wenigstens eine Tariftabelle schicken können.

Aber gehen wir mal einen Schritt zurück, verlassen das aktuelle Kampfgebiet und schauen uns das große Ganze an. Was soll das eigentlich? Im Kern geht es um die Frage, wie Verlage im Netz Geld verdienen können. Springer-Chef Döpfner schreibt in einem durchaus lesenswerten Mailaustausch mit einem seiner Mitarbeiter, worum es eigentlich geht.

Das alte Tauschgeschäft “Traffic gegen Inhalte” ist ein schlechtes Geschäft für Verlage geworden. So kann es nicht weitergehen. Besonders dann nicht, wenn wir Bezahlmodelle durchsetzen wollen. Warum sollte jemand ein Digitalabo abschließen, wenn es jedem Aggregator offen stünde, sich nach Herzenslust bei uns zu bedienen und unsere Leistungen, die wir im Schweiße unseres Angesichts tagtäglich erstellen, bei uns abzugreifen? Unsere Zahlangebote werden nur dann eine reale Chance haben, wenn wir Aggregatoren zu Kunden von Inhalte-Lizenzen machen. Dazu dient das Leistungsschutzrecht. 

Das ist natürlich Blödsinn – ein Aggregator darf auch jetzt bereits nur Ausschnitte anzeigen. Es wäre etwa für Planet History problemlos möglich, alle Beiträge als Volltext-Feed anzubieten – aber das ist halt nicht erlaubt. Auch Google News kopiert keine ganzen Beiträge aus Paywalls und veröffentlicht sie kostenfrei. Der Punkt ist aber, dass eine Paywall nicht funktioniert, wenn es die gleichen oder ähnliche Inhalte auch kostenlos gibt. Wer will schon für die Welt online zahlen, wenn er auch eine andere überregionale Zeitung lesen kann? Bezahlinhalte könnten nur funktionieren, wenn es einen Grund gibt, sie zu kaufen – und reine Nachrichten gibt es überall kostenlos. Im Kern besteht nur eine Chance für Bezahlinhalte, wenn die anderen Anbieter für den Normaluser nicht mehr aufzufinden sind. Aggregatoren und Suchmaschinen stehen dem im Weg.

 

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