Wirtschaftsflüchtlinge

In der aktuellen Debatte um Flüchtlinge gibt es eine Trennung, die mich stört: Die zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Auf der einen Seite die „richtigen Flüchtlinge“, die in ihren Heimatländern verfolgt werden. Und auf der anderen Seite die „falschen Flüchtlinge“, die angeblich nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Aber lässt sich diese Trennung wirklich so klar aufrechterhalten? In Wirklichkeit gehen nämlich politische Verfolgung, Benachteiligung, gesellschaftliche Ausgrenzung und wirtschaftliche Notlagen Hand in Hand.

Der Blick auf die Judenverfolgung im Nationalsozialismus macht dies deutlich. Lange bevor der Massenmord begann, verfolgten die Nazis eine Politik der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgrenzung jüdischer Mitbürger. Einige Beispiele: Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 und die Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 führten dazu, dass Juden ihren Beamtenstatus und damit auch ihren Arbeitsplatz verloren. Das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933 führte dazu, dass 1500 jüdische Rechtsanwälte direkt ihre Zulassung verloren. 1938 verloren alle ihre Zulassung und bekamen damit Berufsverbot. Jüdische Geschäfte wurden boykottiert, während der Reichspogromnacht attackiert und dann völlig unter Wert im Zuge der Arisierung an Deutsche verschleudert. Auch in der Privatwirtschaft verloren Juden ihre Arbeitsplätze.

Die Folge dieser Gesetzgebung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung war auch wirtschaftliche Not – natürlich mussten die Rechtsanwälte, Beamten und Ladenbesitzer massive Einkommensverluste hinnehmen. Wer einmal seinen Job verloren hatte, fand keinen vergleichbaren Job mehr. Die Tagebücher Victor Klemperers zeigen dies eindrucksvoll: Er war seit 1920 Professor an der TU Dresden und verliert 1935 aufgrund des Reichsbürgergesetzes seine Professur. Ihm wird der Zugang zu wissenschaftlichen Bibliotheken verboten. 1940 wird er aus seinem Haus vertrieben und muss in ein sogenanntes „Judenhaus“ ziehen. Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Seine Tagebücher durchzieht auch das Motiv der wirtschaftlichen Not – so wird der Professor zum Fabrikdienst oder zum Schneeschaufeln herangezogen.

Politische Verfolgung und wirtschaftliche Not gingen also Hand in Hand. Trotzdem kommt keiner auf die Idee, die jüdischen Flüchtlinge aus Nazideutschland als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen – auch wenn wirtschaftliche Not aufgrund von politischer Diskriminierung bei vielen eine Rolle beim Entschluss zur Auswanderung spielte.

Auch wenn es keine derart offene politische und gesetzliche Diskriminierung gibt, führen gesellschaftliche Diskriminierungen und Vorurteile dazu, dass die wirtschaftliche Lage bestimmter Gruppen schlechter ist als die der Mehrheitsgesellschaft. Das können wir immer noch im Deutschland des Jahres 2015 sehen: Wer einen türkischen Namen besitzt, hat trotz gleicher Qualifikation schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Anders formuliert: Wer einen türkischen Namen hat, wird weniger Geld verdienen. In anderen Ländern ist dies noch viel krasser: Wer etwa als Roma in Rumänien oder Ungarn lebt, hat einfach viel geringere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, Arbeit und ein gutes Leben. Wenn diese Menschen jetzt ihr Land auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen, ist das dann nur Wirtschaftsflucht? Oder stammt die Armut auch aus grassierender Diskriminierung und fehlender Chancengleichheit? Wie sieht es aus, wenn jemand in einer von Familienclans beherrschten Gegend in die falsche Familie geboren wurde und daher keine Chance hat? Der Begriff Wirtschaftsflüchtling verschleiert hier mehr als er taugt.

Es geht aber auch ohne Diskriminierung: Menschen ziehen immer den Arbeitsplätzen nach. Ich bin von Nord- nach Süddeutschland gezogen, um zu studieren. Und wieder zurück, um zu arbeiten. Andere Deutsche gehen in die Schweiz. Andere nach Dubai. Oder in die USA. Deutsche Akademiker gehen an Unis im Ausland, weil sie hier keine berufliche Perspektive sehen – sogar Nobelpreisträger. Deutsche Handwerker gehen auf Montage ins Ausland. Manager ziehen nach China. Deutsche Rentner nach Spanien. Jugendliche verlassen die Dörfer und ziehen in die Städte. Ostdeutsche in den Westen. Überall stehen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund und die Suche nach einem besseren Leben. Wie viele von euch wären wohl noch hier, wenn sagen wir mal in Tunesien der Mindestlohn nicht wie hier bei 8,50€ pro Stunde liegen würde, sondern bei 85€? Oder bei 850€? Das sind die Einkommensunterschiede, über die wir reden. Der Unterschied ist nur, dass wir mit unseren deutschen Pässen legal ins Ausland gehen können und im EU-Raum oder der Schweiz arbeiten können ohne nachts heimlich bei Basel durch den Rhein schwimmen zu müssen. Das wird uns von klein auf eingetrichtert – man soll auf dem Arbeitsmarkt flexibel sein, sich bundesweit bewerben und möglichst Erfahrungen im Ausland suchen. Wir sollen das, wir sind alle Wirtschaftsmigranten, aber der Mensch aus Nigeria soll gefälligst zuhause in seiner Armut bleiben.

Von daher sagt der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ gar nichts aus. Die meisten Menschen haben gute Gründe, ihr Zuhause zu verlassen. Denn so ganz freiwillig verlässt normalerweise keiner seine vertraute Umgebung. Und man muss dringend schauen, warum er das dann trotzdem macht. Pauschal zu behaupten, dass alle Menschen aus Land X Wirtschaftsflüchtlinge sind, ist falsch.

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12 Responses to Wirtschaftsflüchtlinge

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  5. Hendrik sagt:

    Aloha,

    ich gebe Dir völlig recht, dass die Differenzierung zwischen „politischen“ und „wirtschaftlichen Flüchtlingen“ eine Unterscheidung zwischen „gut“ und „schlecht“ ist. Das Problem ist, dass als „legitimer“ Flüchtling angesehen wird, wer in Kriegsgebieten lebt oder politisch verfolgt wird. Jene politische Verfolgung findet nach dieser Definition nur durch staatliche Akteure statt – wie Du beispielhaft an den NS-Gesetzen nachgezeichnet hast. Gesellschaftliche Diskriminierungs- und Ausgrenzungsprozesse werden dieser Definition nach nicht berücksichtigt.

    Dabei wird ignoriert, dass sich die Art der Verfolgung sich schlicht geändert hat. Aber nur weil es auf legislativer Ebene in manchen Ländern keine offizielle Unterdrückung gibt, heißt das nicht, dass – wie Du es schreibst – z.B. ein/e homosexuelle/r Roma/Romni in Ungarn ein menschenwürdiges Leben führen kann. Trotzdem gibt es exekutive Diskriminierungen – eben weil die staatlichen Repräsentanten selbst z.B. antiziganistisch geprägt sind. (Bei einem Gespräch u.a. mit NGO’s in Budapest im Rahmen einer Exkursion erfuhren wir, dass z.B. Schulbusse häufig nicht in Roma-Siedlungen halten – weil viele Busfahrer schlicht keine Roma mitnehmen wollen.)

    Stattdessen wird die Zweiteilung politisch forciert. Politiker wie Hr. Söder fordern populistisch die Abschaffung des monatlichen Taschengelds für Flüchtlinge – um wirtschaftliche Anreize zur Flucht zu reduzieren. Natürlich. Die Menschen fliehen aus und über Nordafrika über das Mittelmeer nur für die monatlichen 140€.

    Ich persönlich glaube, dass die Zweiteilung von Ayslsuchenden einerseits politischer Unbedarftheit und schlichter Ignoranz entspringt und andererseits der Versuch dem Volk aufs Maul zu schauen. Natürlich hieße eine Aufhebung der Klassifizierung als „Wirtschaftsflüchtling“ eine quantitative Steigerung der Asylsuchenden – aber die Politik ist m.E. zu weiten Teilen nicht willens und bereit PEGIDA o.ä. so frontal vor die Stirn zu schlagen. Ich glaube, dass weite Teile der bundesrepublikanischen Gesellschaft die Aufnahme von Flüchtligen ablehnen, oder dieser wenigstens kritisch gegenüberstehen. Diese potentiellen Wähler möchte sich nieman vergraulen – Asyl als Grundrecht hin oder her. Somit wäre es ein politisches und gesamtgesellschaftliches Problem, das z.T. nicht mehr mit rationalen Argumenten zugänglich ist: Zum Schutz vor Steuergeldverschwendung an Asylsuchende werden kurzerhand mit Steuergeldern aufgebaute Asylheime angezündet.

    LG,
    Hendrik

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