Reichsbürger und Reichsgesetze

Es gibt einen ganzen Haufen Menschen, die behaupten, dass es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht geben würde. Stattdessen sei diese eine GmbH, die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges würden Deutschland beherrschen und so weiter. Soweit bekannt. Aber: Wenn wirklich alles BRD-Recht illegal ist, dann gilt im Umkehrschluss das Recht aus der Zeit vor der BRD. Das Recht vor dem 8. Mai 1945. Nazirecht. Etwas, unter dem man definitiv nicht leben will.

Das macht aber die Aktionen der sogenannten Reichsbürger so inkonsequent: Man stelle sich einfach mal vor, dass jemand im Nationalsozialismus sein eigenes Königreich ausgerufen und sich selbst zum König ernannt hätte. Das machen diverse dieser Experten.

Auch in anderen Bereichen ist die Rechtslage 1944/45 nicht gerade vorteilhaft. Greifen wir uns mal wahllos einige der Lieblingsprotestthemen der Reichsbürgerbewegung heraus.

Rundfunkgebühren

Die gibt es seit 1932. Mit der Weimarer Verfassung kommt man da nicht heraus und wohl kaum einer der Reichsbürger wird die auch in seinem Fantasiereich nötige Anmeldung mit im Auto haben:

Wer seine Rundfunkempfangsanlage mit auf Reisen nahm, um sie etwa am Urlaubsort zu betreiben, musste sein Genehmigungsschreiben mit sich führen, um es gegebenenfalls vorzulegen

Fahren ohne Führerschein

Das ist das Lieblingsthema von unserem Lieblingsmonarchen Peter Fitzek. Auch andere Reichsbürger versuchen verzweifelt vor Gerichten, ihre Knöllchen wegen angeblicher Nichtzuständigkeit der BRD anzufechten. Blöd nur: Den Führerschein braucht man seit 1909. Und ab 1939 galt ein Tempolimit von 40km/h innerorts und 80km/h außerorts. Wenn man sich schon auf alte Gesetze beruft, dann sollte man sich auch an sie halten – eigentlich dürfte kein Reichsbürger geblitzt werden, sondern maximal wegen Fahrradfahren auf der Autobahn (ab 1943 erlaubt) erwischt werden. Vor allem, da private Autofahrten im Krieg eh extrem reglementiert und genehmigungspflichtig waren. Auch eine Kraftfahrzeugsteuer gab es. Aber wer sich daneben benahm, hatte im Nationalsozialismus eh ein ganz anderes Problem:

(2) Der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei im Reichs­mi­ni­ste­rium des In­nern kann durch all­ge­mei­ne An­ord­nun­gen be­stim­men, daß Ver­kehrs­teil­neh­mer, wel­che die Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht be­ach­tet ha­ben, durch po­li­zei­li|che Ver­fü­gung be­son­de­ren Maß­nah­men un­ter­wor­fen wer­den.

Ups. Dann doch lieber zur MPU.

Steuern zahlen

Klare Sache, oder? Wenn die BRD als Staat nicht existiert, muss ich auch keine Steuern zahlen, oder? Dumm nur, dass es auch vor 1945 Steuern gab und das nicht zu knapp. Die Reichseinkommenssteuer gibt es seit dem entsprechenden Gesetz vom 9. März 1920. Nach einer NS-Reform im Jahre 1934 wird es ab 1939 besonders ungemütlich: Kriegswirtschaftsverordnung mit Sonderzuschlag von 50% auf die Einkommenssteuer. Spitzensteuersatz von 65%. Heute liegt er bei maximal 45%. Steuerhinterziehung oder dreistes Nicht Bezahlen war natürlich auch keine gute Idee.

Passausgabe

Auch eine der Lieblingsbeschäftigungen und wohl Haupteinnahmequelle diverser „Kommissarischer Reichsregierungen“. Für einen geringen Betrag bekommt man einen Pass dieser Regierung und angeblich „offizielle“ Papiere. Es erübrigt sich eigentlich zu erwähnen, dass die NS-Behörden bei sowas recht wenig Spaß verstanden.

Oder anders formuliert: Wer behauptet, dass die BRD nicht existiert und daher nach NS-Recht leben will, hat ganz gewaltig einen an der Waffel. Und wer das macht, sollte wenigstens die so viel innere Kohärenz besitzen, dass er sich dann auch an die damals geltenden Gesetze hält. Auch wenn das in der Konsequenz bedeutet, dass man mit 80km/h über die Autobahn schleichen muss und freiwillig mehr Steuern bezahlt.