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Daily Archives: 8. September 2019

Boris Johnsons Kabinettsakten

Der schottische Court of Sessions hat den Plan des britischen Premierministers, das Parlament zu vertagen, nicht gestoppt. Aber die Öffentlichkeit ist nun darüber informiert, wie Johnsons seinen Plan gefasst hat. Denn das Gericht hat sich die Akten der Regierung vorlegen lassen, die damit Teil der öffentlichen Gerichtsakten geworden sind. Die britischen Medien haben in den letzten Tagen daraus berichtet. Und mein Ceterum censeo bleibt: Aktenkunde ist keine Angelegenheit nur für’s Archiv! Es gehört zu den Fundamenten des Rechtsstaats, dass ein Gericht, das über politische … Boris Johnsons Kabinettsakten weiterlesen