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Author Archive for Alexander vom Hofe

Die preussische Königskrone, Widerstandskämpfer von Plettenberg und eine Klage

Besteht zwischen der Anekdote zur Königskrone, dem Fenstersturz aus der Prinz Albrecht Strasse 8 und einer Klage gegen die Stadt Bückeburg ein Zusammenhang ?

1. Herr HUG hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Stadt Bückeburg geklagt, weil er der Ansicht ist, es sei nicht erwiesen, dass Freiherr Kurt von Plettenberg ein Widerstandskämpfer gewesen sei.

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/noch-kein-urteil-im-prozess-um-bezeichnung-des-herrn-kurt-freiherr-von-plettenberg-als-widerstandskaempfer-150939.html

2. Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe schrieb in sein Tagebuch auf  Seite S. 322  Anfang 1946


“In den letzten Tagen des alten Jahres (gemeint ist Ende Dezember 1945, d.Verf.) nahmen die Engländer die deutsche Kaiserkrone an sich, die in der Dorfkirche von Kleinenbremen, 2 km südlich von Bückeburg eingemauert war. Diese historische Tatsache hat folgenden Werdegang, den ich für die Nachwelt in Folgendem festhalten möchte: Herr Kurt von Plettenberg leitete sowohl die schaumburg lippische wie auch die preussische Vermögensverwaltung in Berlin. Als guter Freund der Clique, die auch das Attentat vom 20 Juli auf Hitler machte, wurde er in das Gefängnis in der Prinz Albrechtstr. in Berlin gebracht. Man versuchte erst auf die “charmante Tour” etwas aus ihm herauszubekommen. Als damit nichts erreicht wurde (durchgestrichen: aus ihm herauszubekommen war), eröffnete man ihm, dass er gefoltert werden würde, sogenanntes “peinliches Verhör” – Aus Furcht dabei die Nerven zu verlieren, schlug er auf dem Wege zu seiner Zelle den Wärter nieder und stürzte sich aus dem Fenster. Tot! 

……. In Bückeburg hatte nach Plettenbergs Tode der Jurist Dr. Wolrad Schwertfeger, Sohn des schaumburg lippischen Schulrats Schwertfeger, die Geschäfte übernommen und liess die Kaiserkrone usw. im Centralheizungsraum der Kirche in Kleinenbremen einmauern. ….

3. Es gibt keinen Urkundsbeweis dafür, dass gegen Kurt Freiherr von Plettenberg wegen Mitwissertum oder Beteiligung am Attentat vom 20 Juli irgendwie beteiligt war. Es gibt auch widersprüchliche Aussagen zum Selbstmord, sogar zu den Verletzungen die er erlitt. Ich stellte mir vor Veröffentlichung meines ersten Buches aus dem Jahr 2006  die Frage, ob von gewisser Seite ein Interesse daran gelegen haben kann Kurt von Plettenberg auszuschalten und ihn gleichzeitig zum Widerstandskämpfer zu stilisieren der den Freitod wählte um andere zu schützen. 

Ich hielt und halte es nicht für ausgeschlossen, dass er einem Mordkomplott erlag der mit Widerstand nichts zu tun hatte. Nach dem Krieg, nach einer Niederlage Deutschlands  hätte er, wegen der hohen Verluste die die Hohenzollern zu erwarten hatten, ein sehr geringes Tätigkeitsfeld gehabt. Hingegen hätte er, weil er Bevollmächtigter Wolrads war, „viel Zeit“ für die Verwaltung der Schaumburger Besitzungen gehabt. Ambitionen die Geschäfte im „Schaumburger“ Bereich allein zu führen, hatte Wolrad Schwertfeger. Kurt von Plettenberg zu denunzieren wegen irgendwelche Dinge hätte dazu geführt, dass er nicht nach Bückeburg zurückkäme. Sollte er auch noch ums Leben kommen, so wäre er als Widerstandskämpfer nützlich, denn damit würde Wolrad in ein positiveres Licht gestellt, als er verdiente.

Kurt Freiherr von Plettenberg
Herbert Busch schrieb in den Schaumburg Nachrichten:

Für den Transport des Schatzes, zu dem die Krone von Wilhelm II. zählte, ins westfälische Kleinenbremen zeichnete im Februar 1945 Kurt Freiherr von Plettenberg verantwortlich. Der Forstmann und Offizier verwaltete seit 1937 als Hofkammerpräsident das Vermögen des Hauses Schaumburg-Lippe.

 Der Freiherr sei von allen, die ihn kannten, geachtet worden, notierte die Mitherausgeberin der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, Marion Gräfin von Dönhoff, in ihren Erinnerungen. Jeder hätte ihn wegen seiner absoluten Verlässlichkeit, Unbestechlichkeit und Verschwiegenheit geschätzt. Ende 1941 hatte von Plettenberg zusätzlich die Leitung der Generalverwaltung des preußischen Königshauses übernommen.
 Der Freiherr soll laut seines Sohnes Karl-Wilhelm „einen kleinen Vermerk, in dem nur stand, dass er beide Kästen an einem sicheren Ort eingemauert habe“, verfasst haben. Andere Quellen sprechen von einem Zettel mit Aufschrift „Kleinenbremen/eingemauert“. Wieder andere berichten über eine „Aktennotiz“ mit den Worten „Kirche zu Kleinenbremen“ und „vermauert“. Der „Spiegel“ vermerkte, dass britische Offiziere „bei der schaumburg-lippischen Vermögensverwaltung einen auf Plettenberg‘sche Andeutungen beruhenden schriftlichen Hinweis“ fanden.
 „Als die Engländer nach Bückeburg kamen …, erfuhr der Capt. Barkey vom Stabe des Chief Marshalls Cunningham durch Dr. Schwertfeger, dass er die Liste mit den Aufzeichnungen über die Verstecke der Wertgegenstände des fürstlichen Hauses (es waren alleine 36 große Kisten mit Silber dabei; das Silber war auf die Förstereien verteilt) in der Kirche in Kleinenbremen eingemauert hatte; bei dieser Liste befand sich auch eine zweite mit der Aufstellung über den Verbleib der preußischen Wertsachen“, heißt es hingegen in den Aufzeichnungen von Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe.
 Und weiter: „Was Dr. Schwertfeger zur Preisgabe des Geheimnisses veranlasst hat, soll dahingestellt bleiben, auf alle Fälle ist sein Name mit dem Raube für immer verknüpft. Ein Engländer sagte mir, wenn die Deutschen wüssten, was Schwertfeger gemacht hat, dann würden sie ihn totschießen.“ Überdies hält der Tagebuchautor fest: „Auf alle Fälle ist diese heute am 11.1.46 abends mir gegenüber ohne näheren Commentar gemachte Bemerkung wert, hier festgehalten zu werden, zumal sie von einer bestens orientierten Persönlichkeit stammt.“

  Presseveröffentlichungen waren unerwünscht

 Prinz Oskar von Preußen, ist zu lesen, war persönlich ins Schaumburg-Lippische gereist, um bei der Übergabe in der Kirche dabei zu sein. „Ein für ihn niederschmetternder Moment“, meint der Autor. Der Prinz habe darum gebeten, vom Fotografieren der Krone und der Veröffentlichung des Geschehens in der Presse abzusehen.
 Indes: „Es half nichts. Die englischen u. amerikanischen Pressephotographen bemächtigten sich in Minden des Raubes, und nun geht das Schicksal seinen Gang. Selbstverständlich war nach Par. 52 der Militärregierung das Ganze anmeldepflichtig (meines Wissens hat Chief Marshall Cunningham am Anfang gesagt, sie hätten kein Interesse an den preußischen Werten. Das ist aber nicht ganz zuverlässig). Aber es war eben von Anfang an die Pflicht eines ehrliebenden Deutschen, auch auf die Gefahr hin, eingesperrt zu werden, dicht zu halten.“
 Der Verfasser erinnert daran, dass „der Engländer“ den Verrat im Allgemeinen begrüße, den Verräter aber verachte. Und er bezeichnet den Vorgang als „trauriges Kapitel, das hiermit für die Nachwelt erhalten bleiben soll. Vielleicht als einziges Dokument“.
 Mit „Dr. Schwertfeger“ meint der Autor den Juristen und Politiker Wolrad Schwertfeger, der nach Plettenbergs Freitod im März 1945 dessen Aufgaben in Bückeburg übernommen hatte und bis 1969 Leiter der Hofkammer war.
 Das Verhältnis zwischen dem Tagebuchschreiber und Schwertfeger darf als gespannt bezeichnet werden. „Schwertfeger setzt meiner Einsicht in die Hofkammer geschickt immer neue Schwierigkeiten entgegen“, schreibt Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe am 13. Oktober 1945. „Seine Stellung ist aber sehr gefährdet. Alle mögen ihn nicht. Und versuchen, ihn zu Fall zu bringen. Er kämpft wohl um seine Existenz.“

 In der Familie läuft nicht alles nach Heinrichs Vorstellungen

 Auch innerhalb der Familie lief nicht alles nach Heinrichs Vorstellungen. Seine Bemühungen, seinen seit 1936 als Familienoberhaupt fungierenden Bruder Wolrad abzulösen, waren erfolglos. Zu dieser Causa hält das Tagebuch ebenfalls am 13. Oktober 1945 fest: „Die beste Lösung wäre, wenn die Engländer mir das Ganze übertrügen, aber ich glaube kaum, dass sie dazu zu bewegen sind. Das Ganze ist sehr traurig. Es kam also genau, wie ich es vor dem Zusammenbruch vorher gesagt hatte. Leider, leider.“
 4. Stellt man diese drei Sachverhalte nebeneinander, so gewinnt das Gesamtbild an Konturen.
Kurt Freiherr von Plettenberg, ein durchaus integrer Mensch, wird bei der Gestapo denunziert, wird von der Gestapo ermordet, wird zum Widerstandskämpfer, und scheidet aus, als zukünftiger Verwalter des schaumburg – lippischen Besitzes. Als Widerstandskämpfer und Bevollmächtigter des ns- belasteten Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe strahlt seine Ehrenhaftigkeit auf den Belasteten aus. Alle gewinnen, nur Freiherr von Plettenberg nicht.
Lange Zeit nach dessen Tod nehmen die Nachfahren Wolrads bezug auf seinen Heldentod und bezeichnen ihn sogar als „Onkel“ der er nicht war.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/3083

„Ein Onkel von mir hat nach seiner Verhaftung im Hauptquartier der Gestapo in Berlin mit gezielten Faustschlägen zwei Gestapo-Leute niedergestreckt, um sich dann aus dem Fenster in den Tod zu stürzen. Er wollte keine Verschwörer gegen Hitler verraten“,

Die Zeitschiene ist interessant:

Februar 1945 transportiert Kurt von Plettenberg die Königskrone nach Kleinenbremen nahe Bückeburg und lässt sie in der Kirche einmauern.

Im März 1945 wird  Kurt von Plettenberg in Berlin festgenommen und in die Prinz Albrecht Strasse 8 gebracht.

Der vernehmende Kriminalkommissar Valentin soll am 14. März 1945 Geheimrat Berg mitgeteilt haben, dass am 10 März 1945 sich Kurt von Plettenberg das Leben genommen habe. Er habe sich aus dem Fenster gestürzt. Doppelter Schädelbruch, Zertrümmerung der rechten oder linken Brustseite mit innerer Verblutung. Tod auf der Stelle eingetreten.

In einem Schreiben vom 26 März 1945 den Arthur Berg an den Kronprinzen Wilhelm schrieb, bringt er seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Leichnam von Kurt von Plettenberg nur zwei blutunterlaufene Stellen an der linken Kopfseite und Brust aufwies.  

Urkundsnachweise darüber, ob gegen Kurt von Plettenberg wegen einer Nähe zu Widerstandskreisen ermittelt wurden sind NIRGENDS auffindbar. 

Herero und Nama klagen wegen Völkermord

Klage gegen Deutschland wegen Völkermord

Dieser Vorgang erscheint in diesem blog, weil die Familie 1912 und wahrscheinlich sehr viel früher über eine Gesellschaft 102.500 hektar Land in Deutsch Südwestafrike besass.

Wie erworben ? Von wem ? Zu welchem Preis ? Spielte auch hier, wie in Bariloche Bremen eine Rolle ?

Ich habe in meinem Buch Vier Prinzen zu Schaumburg-Lippe, Kammler und von Behr, 2013 auf diesen Besitz hingewiesen.

Siehe Seiten 93, 107 und 108,

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000019347

Ich wollte vom Staatsarchiv in Bückeburg etwas über diesen Besitz erfahren, leider erfolglos, da mein Vetter den Zugang verweigerte.

Was ich herausfand stammte aus dem Landesarchiv in Berlin, Eichborndamm.

Es hat den Anschein, als dass es in der Familie eine Tradition dafür gab, sich Besitztümer einzuverleiben, die Schwächeren „abgenommen“ wurden …..

Reichsbürger und Reichsfürsten

Beide leugnen anerkannte Rechtsordnungen wenn sie für sich einen Sonderstatus in Anspruch nehmen.

Auf   Reichsbürger wird der Verfassungsschutz aufmerksam.

Reichsfürsten wird gestattet, sich monarchisch   auf zu spielen.

Im Grunde genommen, gehören beide Gattungen unter die Lupe genommen.

Denn deren Stossrichtung ähnelt mehr als gedacht.

Wie lange noch ?

Dass der Europäische Gerichtshof folgende Aussage trifft, interessiert selbstgekrönte Fürsten nicht das Geringste:

Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat.

Grotesk wenn unter Zuhilfename von Fürstlichen Attributen, Fürstentiteln, das BGB ausgehebelt wird, 98 Jahre nach Abschaffung der Monarchie. Grotesk, wenn unter Zugrundelegung von Sonderrecht, Miterben zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse degradiert werden, wenn Einsichtnahme in Archive verweigert wird unter Bezugnahme auf einen Vertrag mit einer Fürstlichen Hofkammer, grotesk und eigentlich kriminell.

Und deutsche Stellen unterstützen diesen Humbug. Wie lange noch ? Bis ins 24 te Jahrhundert oder bis ins dritte Jahrtausend ?

Urteil in der Rechtssache C-208/09 Ilonka Sayn-Wittgenstein / Landeshauptmann von Wien

Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger sicher, und mit dem österreichischen Adelsaufhebungsgesetz wird dieser Grundsatz ausgeführt.

 Frau Ilonka Sayn-Wittgenstein, eine in Deutschland wohnende österreichische Staatsangehörige, erhielt nach ihrer Adoption im Jahr 1991 durch Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein, einen deutschen Staatsangehörigen, dessen Nachnamen samt Adelstitel in der Form „Fürstin von SaynWittgenstein“ als Geburtsnamen.

Unter diesem Namen wurde ihr in Deutschland ein Führerschein ausgestellt, und sie gründete dort ein Unternehmen. Die österreichischen Behörden trugen ihrerseits diesen neuen Namen in das österreichische Personenstandsregister ein. Sie erneuerten auch einen Reisepass und stellten zwei Staatsbürgerschaftsnachweise aus, sämtlich auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof entschied jedoch 2003 in einem ähnlichen Fall, dass es nach dem Adelsaufhebungsgesetz von 1919 – das im Verfassungsrang stehe und den Gleichheitsgrundsatz ausführe – unzulässig sei, dass ein österreichischer Staatsbürger aufgrund einer Adoption durch einen deutschen Staatsangehörigen, der einen Adelstitel rechtmäßig als Teil des Namens führe, einen Namen erwerbe, der diesen Adelstitel enthalte.

Da die Wiener Standesbehörde im Anschluss an dieses Erkenntnis die Frau Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein nach ihrer Adoption ausgestellte Geburtsurkunde als unrichtig ansah, berichtigte sie den Eintrag im Geburtenbuch auf „Sayn-Wittgenstein“.

Vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof macht Frau Sayn-Wittgenstein geltend, dass die Nichtanerkennung der namensrechtlichen Folgen ihrer Adoption eine Beeinträchtigung ihres Freizügigkeitsrechts – da sie dadurch gezwungen werde, in zwei Mitgliedstaaten unterschiedliche Namen zu führen – sowie, durch die Änderung ihres Namens, den sie 15 Jahre lang geführt habe, einen Eingriff in ihr Familienleben darstelle.

In diesem Zusammenhang möchte das österreichische Gericht vom Gerichtshof wissen, ob es der Grundsatz der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts der Unionsbürger zulässt, dass die österreichischen Behörden es ablehnen, den Nachnamen eines österreichischen Staatsangehörigen, wie er in Deutschland, wo dieser Staatsangehörige wohnt, bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, weil dieser Name einen Adelstitel enthält, der nach österreichischem Verfassungsrecht unzulässig ist.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass zwar die Regelung des Nachnamens einer Person und von Adelstiteln in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, dass diese dabei aber gleichwohl das Unionsrecht beachten müssen.

So gehört der Name zur Identität einer Person und zu ihrem Privatleben, deren Schutz in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt ist. www.curia.europa.eu Der Gerichtshof hat bereits festgestellt1 , dass jedes Mal, wenn der von einer Person in einer konkreten Situation benutzte Name nicht dem Namen entspricht, der in seinem Ausweis steht, oder wenn in zwei zusammen vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Name steht, Zweifel an der Identität dieser Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der Angaben entstehen können. Schon die konkrete Gefahr, Zweifel an der Identität der eigenen Person ausräumen zu müssen, stellt eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit dar. Diese Beeinträchtigung lässt sich jedoch rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht. Der Gerichtshof weist dazu darauf hin, dass die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, zu der auch die republikanische Staatsform gehört.

Demgemäß kann das Adelsaufhebungsgesetz vor dem Hintergrund der österreichischen Verfassungsgeschichte als ein Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung angesehen werden und muss daher gegen das vom Unionsrecht gewährte Recht der Freizügigkeit von Personen abgewogen werden. Da dieser Begriff der öffentlichen Ordnung eine Ausnahme von einer Grundfreiheit rechtfertigen soll, ist er eng zu verstehen, und seine Tragweite darf nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Unionsorgane bestimmt werden. Allerdings können die konkreten Umstände, die allenfalls die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung rechtfertigen, von einem Mitgliedstaat zum anderen und im zeitlichen Wechsel verschieden sein. Den innerstaatlichen Behörden kommt innerhalb der durch den Vertrag gesetzten Grenzen ein Beurteilungsspielraum zu.

Was Österreich betrifft, zeigt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz die Ausführung des allgemeineren Grundsatzes der Gleichheit aller österreichischen Staatsbürger vor dem Gesetz darstellt.

Die Unionsrechtsordnung zielt darauf ab, den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz zu wahren. Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind und diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat.

Die Antwort Gerichtshofs lautet daher, dass es keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt darstellt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Namen eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist


Der NDR verbreitet im Dezember 2016 den absoluten Humbug in dem jemand als ECHTE PRINZESSIN vorgestellt wird. Nichts gegen die vorgestellte Person, aber es ist nicht hinnehmbar, wenn mit Steuergeldern Unwahrheiten ausgestrahlt  werden, die die Volksverdummung vorantreiben.

Wer sich selbst Fürst nennen lässt und nennt verstösst auch gegen EU-Recht

Wer sich selbst Fürst nennen lässt und nennt verstösst auch gegen EU-Recht, ebenso wer jemanden als Fürst betitelt, wenn er es nicht ist.

Urteil in der Rechtssache C-438/14, Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff / Standesamt der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe:

Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden 
Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen
Herr Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff1, der im Jahr 1963 in Deutschland geboren wurde2, erwarb während eines Aufenthalts in Großbritannien von 2001 bis 20053 zusätzlich zu seiner deutschen Staatsangehörigkeit die britische Staatsangehörigkeit und ließ seine Vornamen und seinen Nachnamen in Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff4 ändern5Nach seiner Rückkehr nach Deutschland begehrte er vom Standesamt der Stadt Karlsruhe die Eintragung dieser Änderung und die Aufnahme seines nach britischem Recht erworbenen neuen Namens in die Register. Da das Standesamt dies ablehnte, wandte sich Herr Bogendorff von Wolffersdorff an das Amtsgericht Karlsruhe, das vom Gerichtshof wissen möchte, ob das Unionsrecht einer solchen Ablehnung der Anerkennung entgegensteht.
Mit seinem Urteil von heute stellt der Gerichtshof fest, dass die Weigerung der Behörden eines Mitgliedstaats, die Vor- und Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats so anzuerkennen, wie sie in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, bestimmt und eingetragen wurden, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürgerdarstellt.
So läuft Herr Bogendorff von Wolffersdorff im vorliegenden Fall Gefahr, aufgrund der Verschiedenheit seiner Namen Zweifel an der Identität seiner Person ausräumen zu müssen. Während er nämlich nach den deutschen Personenstandsbüchern und Ausweisen „Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff“ heißt, wird er in seinem britischen Reisepass und seiner britischen Fahrerlaubnis als „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ geführt. Darüber hinaus läuft Herr Bogendorff von Wolffersdorff Gefahr, auf Schwierigkeiten zu stoßen, wenn es darum geht, seine verwandtschaftliche Beziehung zu seiner minderjährigen Tochter zu belegen, die sowohl nach ihrem britischen als auch nach ihrem deutschen Reisepass6 „Larissa Xenia Gräfin von Wolffersdorff Freiin von Bogendorff“ heißt.
Da jedoch die Weimarer Verfassung von 1919 in Deutschland die Vorrechte und die Adelstitel aufgehoben7 hat und die Schaffung von Titeln, die den Anschein einer adeligen Herkunft erwecken, verbietet, damit die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sichergestellt ist, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Beschränkung mit Erwägungen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden kann. 
Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass die vor der Weimarer Republik existierenden Adelsbezeichnungen zwar als solche aufgehoben, aber als Namensbestandteile beibehalten wurden, so dass es nach wie vor deutsche Staatsbürger gibt, deren Namen Bestandteile enthalten, die alten Adelsbezeichnungen entsprechen. Allerdings liefe es der Absicht des deutschen Gesetzgebers zuwider, wenn deutsche Staatsangehörige die aufgehobenen Adelsbezeichnungen neuerlich annähmen, indem sie sich das Recht eines anderen Mitgliedstaats zunutze machten. Eine systematische Anerkennung von Namensänderungen wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden könnte aber zu diesem Ergebnis führen. 
Der Gerichtshof antwortet dem Amtsgericht Karlsruhe deshalb, dass, wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er einen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats nicht zulässige Adelsbestandteile enthält, die Behörden dieses erstgenannten Staates nicht zur Anerkennung des fraglichen Nachnamens verpflichtet sind, wenn – was zu überprüfen dem Amtsgericht zukommt – erwiesen ist, dass eine solche Ablehnung der Anerkennung in diesem Zusammenhang insoweit aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist, als sie geeignet und erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger des betreffenden Mitgliedstaats vor dem Gesetz gewahrt wird8. 
Bei der Abwägung zwischen den verschiedenen berechtigten Belangen wird das Amtsgericht berücksichtigen müssen, (i) dass Herr Bogendorff von Wolffersdorff sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat und sowohl die deutsche als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt, (ii) dass die Bestandteile des im Vereinigten Königreich erworbenen Namens, der die deutsche öffentliche Ordnung beeinträchtigen soll, formell weder in Deutschland noch im Vereinigten Königreich Adelsbezeichnungen darstellen und (iii) dass das Oberlandesgericht Dresden nicht der Ansicht war, dass die Eintragung des Namens der Tochter von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff gegen die öffentliche Ordnung verstoße. 
Andererseits wird das Amtsgericht auch berücksichtigen müssen (i) dass die fragliche Namensänderung auf einer Entscheidung aus rein persönlichen Gründen von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff beruht, (ii) dass die daraus folgende Namensabweichung weder auf die Umstände der Geburt9 von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff noch auf eine Adoption10 und auch nicht auf den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit zurückgeht und (iii) dass der im Vereinigten Königreich gewählte Name Bestandteile enthält, die, ohne in Deutschland oder im Vereinigten Königreich formell Adelsbezeichnungen darzustellen, den Anschein einer adeligen Herkunft erwecken.
Der Gerichtshof betont auch noch, dass jedenfalls die öffentliche Ordnung und der Grundsatz der Gleichheit der deutschen Staatsangehörigen vor dem Gesetz es nicht rechtfertigen können, dass der Änderung der Vornamen von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff die Anerkennung verweigert wird.
Fußnoten: 
1 „Nabiel Peter“ sind die Vornamen, „Bogendorff von Wolffersdorff“ der Nachname.
2 Bei seiner Geburt erhielt er den Vornamen „Nabiel“ und den Nachnamen „Bagadi“. Im Anschluss an ein Verwaltungsverfahren zur Namensänderung hieß er Nabiel Peter Bogendorff. Danach erhielt er im Wege der Adoption den Namen Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff.
3 Während dieses Aufenthalts arbeitete er als Insolvenzberater in London.
4 „Peter Mark Emanuel“ sind die Vornamen und „Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ der Nachname.
5 Diese Änderung erfolgte gemäß britischem Recht durch Erklärung („deed poll“) gegenüber den Dienststellen des Supreme Court of England and Wales (Oberster Gerichtshof von England und Wales, Vereinigtes Königreich), auf die eine Veröffentlichung in „The London Gazette“ folgte.
6 Die Tochter von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff wurde im Jahr 2006 in Deutschland geboren und besitzt ebenfalls die Doppelstaatsangehörigkeit. Im Jahr 2011 wies das Oberlandesgericht Dresden das Standesamt der Stadt Chemnitz an, im Personenstandsregister den Namen einzutragen, der in der von den britischen Konsularbehörden in Düsseldorf ausgestellten Geburtsurkunde geschrieben steht.
7 Die einschlägige Bestimmung gilt kraft des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 fort und nimmt in der Normenhierarchie den Rang einfachen Bundesrechts ein.
8 Dagegen können nach den Ausführungen des Gerichtshofs weder die Grundsätze der Unveränderlichkeit und der Kontinuität des Namens noch der bloße Umstand, dass die Namensänderung von Herrn Bogendorff von Wolffersdorff ausgegangen ist, die Ablehnung der Anerkennung rechtfertigen. Das Gleiche gilt für das Ziel der Vermeidung übermäßig langer oder zu komplizierter Nachnamen.
Für den Fall der Geburt und des Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, vgl. Pressemitteilung Nr. 71/08).
10 Eine solche Konstellation war Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, vgl. Pressemitteilung Nr. 125/10). Jene Rechtssache betraf jedoch die österreichische Rechtsordnung, die anders als die deutsche ein striktes Verbot der Beibehaltung von Adelsbezeichnungen enthält.

Forschungsprogramm zur Untersuchung des Bundeskanzleramts

Palais Schaumburg Bonn Rückansicht


Unstimmigkeiten zum Palais Schaumuburg

Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der
         NS-Vergangenheit zentraler deutscher Behörden
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Das Bundesarchiv, Koblenz
Bewerbungsschluss: 28.02.2017

Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der zentralen deutschen
Behörden und dem Umgang dieser Behörden mit ihrer belasteten Geschichte
und ihren personellen Kontinuitäten nach 1945 stellte lange Zeit ein
Desiderat der Zeitgeschichte dar. Mit den 1990er Jahren trat dieses
Defizit zunehmend in den Blick, so dass die Studie einer
Historikerkommission zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amts im Jahr
2010 eine breite öffentliche Diskussion auslöste. Seither haben etwa
zwanzig Bundesministerien und Bundesbehörden Historikerkommissionen zur
Untersuchung der NS-Vergangenheit ihrer Vorläuferinstitutionen und/oder
ihres Umgangs mit NS-Kontinuitäten und NS-Belastungen in der
Nachkriegszeit eingesetzt und einschlägige Forschungsprojekte
gefördert.

Die Bundesregierung strebt in Fortsetzung dieser Initiativen eine
umfassende historische Aufarbeitung der NS-Belastung der
Bundesministerien und zentraler Bundesbehörden sowie der zentralen
Behörden und staatlichen Einrichtungen der ehemaligen DDR an. Ziel des
Forschungsprogramms ist eine Erweiterung der bislang vorwiegend auf
Einzelinstitutionen gerichteten Forschung um übergreifende,
querschnitthafte und vergleichende Fragestellungen.

Aufgrund seiner übergreifenden Bedeutung wird im Rahmen dieses
Forschungsprogramms die Untersuchung des Bundeskanzleramts explizit
ausgeschrieben.

Zum angestrebten Zweck der Aufarbeitung hat die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ein Förderprogramm in Höhe
von 4 Mio. EUR für den Zeitraum 2017 bis 2020 aufgelegt. Von dieser
Summe sind 3 Mio. EUR für den Teil der über Einzelinstitutionen
hinausgehenden übergreifenden, vergleichenden oder querschnitthaften
Studien (Programmteil A) und 1 Mio. EUR für die Untersuchung des
Bundeskanzleramts (Programmteil B) vorgesehen.

Anforderungen

Antragsberechtigt sind Forscher bzw. Forschergruppen an Universitäten
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Einzelforscher,
deren Vorhaben an solche Einrichtungen angebunden sind.

Das Programm soll dazu dienen, institutionelle Forschungslücken zu
schließen und im freien wissenschaftlichen Wettbewerb unter politik-,
sozial- und kulturgeschichtlichen Fragestellungen Forschungsprojekte zur
NS-Belastung und NS-Kontinuität von Bundesministerien und Bundesbehörden
sowie Ministerien, Behörden und staatlichen Einrichtungen der ehemaligen
DDR bzw. der Geschichte ihrer Vorläuferinstitutionen in der NS-Zeit zu
entwickeln.

Im Programmteil A sollen behördenübergreifende Vorhaben angeregt werden,
die beispielsweise

– ressortübergreifende Querschnittstudien zu mehreren Behörden derselben
Hierarchieebene oder vertikale Längsschnittstudien nachgeordneter
Behörden desselben Geschäftsbereichs beantragen;
– nicht- oder halbstaatliche Akteure wie Interessenverbände
einbeziehen;
– Untersuchungszeiträume wählen, die die klassischen Zäsuren wie
diejenigen von 1933, 1945 oder 1949 überspannen;
– das Potential des historischen Vergleichs – vor allem des
deutsch-deutschen Vergleichs unter Einbeziehung von DDR-Behörden bzw.
Funktionsäquivalenten zu bundesdeutschen Stellen – nutzen.

Gefördert werden Anträge bis maximal 400.000 EUR.

Im Programmteil B sollen insbesondere Vorhaben angeregt werden, die
beispielsweise

– die Frühgeschichte des Bundeskanzleramts (BKAmt) in seiner personellen
Kontinuität und Diskontinuität zur Zeit vor 1945 und zu seinen
Vorgängerinstitutionen seit 1918 erschließen;
– die Rekrutierung des Personals im Kanzleramt sowie die Interaktion und
Netzwerkbildung zwischen dem BKAmt, den Bundesministerien und
Landesbehörden thematisieren;
– Forschungsfragen der Mentalitäts- und politischen Kulturgeschichte
berücksichtigen, um Kontinuität und Wandel in dem vom BKAmt geprägten
Politikstil zu erschließen.

In diesem Programmteil ist auch ein Antrag vorstellbar, mit dem der
komplette Förderansatz in Höhe von max. 1 Mio. EUR ausgeschöpft wird.

Anträge im Umfang von maximal 10 Seiten (Schriftgröße 12, 1,5-zeilig)
sowie ein detaillierter Kostenplan werden erbeten bis zum 28. Februar
2017. Die Anträge sind zu richten an den Präsidenten des Bundesarchivs,
Herrn Dr. Michael Hollmann, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz.

Um eine wissenschaftlich fundierte Auswahl der Projekte sicherzustellen,
wird die BKM eine unabhängige Fachjury berufen. Auf der Grundlage dieser
Beratung trifft das Bundesarchiv die Förderentscheidung.

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Dr. Michael Hollmann

Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz

Frage: Wird ein Forscher sich der Frage widmen, wie es zum Erwerb des Palais Schaumburg in Bonn im Jahr 1938 kam ?

Siehe:

Unstimmigkeiten zum Palais Schaumburg


Eisenkönig gewann Rennen vor 100 Jahren

Das Rennpferd Eisenkönig von Prinz Moritz zu Schaumburg-Lippe gewann vor 100 Jahren das Rennen in Karlshorst.

Nach längeren Recherchen konnte ich das restaurierungsbedürftige Ölbild eines Malers mit dem Namen H. Schlegel aus dem Jahr 1916 einordnen.

Schlegel Herbert Rolf 1889 Breslau 1972 Schondorf / Ammersee

Studierte an den Kunstschulen Düsseldorf und Weimar sowie an der Akademie Kassel

Eisenkönig 1916 von H. Schlegel