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Author Archive for Stefan Sasse

Geschichtsblog

Im Zweiten Weltkrieg nichts Neues

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Die Firma Activision ist in Gamer-Kreisen für viele Blockbuster-Spiele bekannt. Einer der größten Hits des Konzerns aber ist die First-Person-Shooter Serie „Call of Duty“. Von ihren Wurzeln als Zweiter-Weltkrieg-Shooter (Teile 1-5) entwickelte die Serie dann mit „Modern Warfare“ ein zweites Standbein, das sich durch äußerst kontroverse (sprich: geschmacklos effektheischende) Spielinhalte und Storyelemente in einer fiktiven nahen Zukunft auszeichnete. Nachdem die Serie russische und laeinamerikanische Invasoren sowie arabische Terrororganisationen als Gegner ausgeschlachtet hat, kehrt sie nun mit „Call of Duty: World War 2“ zu ihren Wurzeln zurück und lässt Spieler als aufrecher alliierter Soldat über den europäischen Kriegsschauplatz fechten. Das ist aus mehreren Gründen mehr als problematisch. 

Zum einen ist es die schiere Einfallslosigkeit der Entwickler, den x-ten Shooter vorzulegen, in dem der Spieler als amerikanischer Soldat beginnend mit dem D-Day 1944 den Krieg in Europa erlebt. Damit wurde eine massive Chance vertan, auch einmal andere Kriegsschauplätze zu zeigen, die nicht so bekannt sind – wobei, wenn man sich an das Storydesaster von Call of Duty 5 erinnert, wo Japan und Osteuropa im Zentrum standen, kann man seinen Optimismus darüber auch in Grenzen halten. 
Wesentlich problematischer aber ist die Art, wie der Krieg in all diesen Spielen nähergebracht wird. Es handelt sich schließlich nicht um Simulationen, sondern um Actionspiele, die es auf cineastische Szenen und einen hohen Adrenalinpegel anlegen. Das sorgt, verbunden mit der praktischen Unsterblichkeit des Spieler-Charakters, für die ständige Notwendigkeit, überlegene deutsche Truppen gegen den Underdog der US Army werfen zu müssen – ein dämliches Konstrukt, dem beispielsweise auch der Film „Fury“ zum Opfer fiel (den ich hier besprochen habe). 
Diese Konzentration auf die Action sorgt auf der einen Seite für eine Säuberung des Krieges: Gegner fallen im Normalfall tot um, Verwundete gibt es effektiv nicht (und wenn sind sie spielerisch weder interessant noch ansprechend umgesetzt), kein Feind ergibt sich jemals, und die Geschichte betont den Heroismus beider Seiten im angesicht der Zustände. Das ist auch notwendig, denn spätestens im Mehrspielermodus können die Spieler ja auch in die Jacken der Wehrmacht schlüpfen. Und hier wird es extrem problematisch. 
Um möglichst nirgenwo anzuecken, sparen die Spiele der Reihe nämlich nicht nur Aspekte wie Kriegsverbrechen oder den Holocaust aus (die ansonsten die Jugendfreigabe verhageln könnten), sondern müssen auch dafür sorgen, dass der Gegner nicht komplett dämonisiert wird. Das Ergebnis ist dann das: 
The developers of „Call of Duty: WWII“ have denied that the war-themed video game would allow gamers to play Nazis. But the game, which pits Axis powers against Allied forces during World War II, has raised concerns that it would attract neo-Nazis.

Michael Condrey, the studio co-head at Sledgehammer Games admitted that in the online multiplayer version of  „Call of Duty: WWII,“ someone has to play the Germans. But he made a distinction between German forces in World War II that may surprise some.         

“You’ll never play as a Nazi,“ Condrey told Game Informer, as reported on the Player.One website. „You will play as a German or other members of the Allied or Axis forces… There’s an ensemble cast on the Axis side, but yes you will spend half your matches being the Axis side,“ Condrey said.

„A lot of the Nazi soldiers weren’t on the frontlines of the battle anyway. When you think about what really happened in the war, the SS and the Nazi forces were doing other things than sitting out there defending Normandy Beach. In fact, Normandy Beach was largely not even made up of Germans. It was made up of conscripted soldiers from other places that the Axis forces had captured.“


The co-head of Sledgehammer, Glen Schofield, backed up Condrey, Player.One reported, saying that „many veterans make the distinction that they were Germans, but not Nazis. As a result, the studio felt it was important to make that distinction in Call Of Duty: WW2’s multiplayer suite,“ the version in which players compete against one another.
 Das ist auf mehreren Ebenen problematisch. Auf der einen Seite leistet „Call of Duty“ der Idee von der „sauberen Wehrmacht“ Vorschub, die schon in den 1990er Jahren eigentlich widerlegt wurde und zieht eine Trennlinie zwischen den „bösen“ Nazis und den „guten“ Soldaten, die in der Realität nie bestanden hat. Auf diese Weise wird den Spielern zu verkaufen versucht, dass die Gegenseite ausschließlich aus Pflichtgefühl oder Zwang kämpfte und nicht in die Verbrechensnatur des NS-Regimes verwickelt ist. Das ist Unsinn. 
Auch die künstliche Trennung von „Deutscher“ und „Nazi“, die „die Veteranen“ angeblich so zögen, ist Unfug. Diese Trennung war eine Erfindung der Deutschen selbst, und die Scherben dürfen Geschichtslehrer bis heute aufkehren. Die Nazis waren keine braunen Aliens aus dem All, die sich der unschuldigen Deutschen bemächtigten. Sie waren Deutsche und ein deutsches Produkt. Das so sauber zu trennen, nur um ein Spiel daraus machen zu können dessen Ziel Macht- und Überlegenheitsgefühle des Spielers ist, ist in grobem Ausmaß fahrlässig. 
Auch der Rechtfertigungsversuch, viele europäische Nationen seien ja in den Dienst geknechtet worden und hätten etwa am D-Day gegen die Alliierten gekämpft hat zwar eine historische Basis, dient aber nicht dazu, diese Problematik zu verbessern. Es wird stattdessen eher schlimmer, weil die gesichtslosen Feinde, die im Dutzend billiger umgeschossen werden, auch noch durch den Missbrauch dieser tragischen Schicksale zur Rechtfertigung der obigen Probleme dienen. 
Diese Problem sind natürlich nicht nur in Videospielen zu finden; die meisten Kriegsfilme haben dieselben Schwächen. Durch die Interaktivität und die überragende Bedeutung des Mediums allerdings werden sie hervorgehoben, und es wird wahrlich Zeit, dass die Publisher endlich erwachsen werden und sich nicht hinter billigen Ausreden verstecken, besonders, weil immer mehr ihrer Konkurrenten aus dem Indy-Game-Bereich zeigen, dass es viel, viel besser geht.

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Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 5 (Trump)

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Teil 5 der Serie. Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier, Teil 4 hier.

Die Nominierung Trumps ging nicht ohne Widerstand von sich, so viel muss man zugeben. Aber dieser Widerstand war sehr verhalten. Die große Lehre aus dem Vorwahlkampf von 2012 war für viele Bewerber und Beobachter, dass Trump – genauso wie andere aufgeblasene Amateure wie Herman Cain – implodieren würde, und dass seine bisherigen Unterstützer dann von dem aufgesammelt werden könnten, der ihn nicht direkt angegriffen hatte. Entsprechend äußerten sich die Kandidaten selten gegen Trump, wenn es sich vermeiden ließ, und attackierten sich gegenseitig. Selbst als nach dem Super Tuesday deutlich wurde, dass Trump eine ernstzunehmende Gefahr war, waren sie nicht in der Lage, für das Ganze zusammenzuarbeiten. Chris Christie blieb lange genug im Rennen um Marco Rubio zu demontieren, John Kasich hoffte bis zum Schluss auf einen Putsch bei der RNC-Convention, Marco Rubio hielt weit länger aus als dass er eine realistische Chance besaß, und keiner von ihnen konnte sich dazu durchringen, das kleinere Übel Ted Cruz zu unterstützen. So siegte Trump am Ende nicht, weil er eine Mehrheit der Republicans hinter sich hatte, sondern weil seine Gegner diese Mehrheit unter sich aufspalteten.

Das ganze moralische Versagen der Partei zeigte sich allerdings nach dem Ausstieg Cruz‘ im Mai 2016. Die GOP stand nun an einer Wasserscheide: effektiv war ihre Partei von außen gekapert worden. Trump war kein Republican, und viele der Leute, die er in seinem Fahrwasser in die Partei gezogen hatte, waren es auch nicht (ähnlich Sanders‘ Unterstützer in den Vorwahlen der Democrats, oder Corbyns in seiner Wahl zum Labour-Führer). Sie standen nun vor einer schwierigen Entscheidung. Sollten sie ihre Partei retten, indem sie Trump die Unterstützung verweigerten, oder ihn zähneknirschend als einen der Ihren akzeptieren? In anderen Worten: war es ihnen das Weiße Haus wert, den Teufelspakt in die nächste Runde zu drehen, ihre Partei engültig im Rechtsextremismus zu verankern und den demokratischen Prozess ad acta zu legen? Wenig überraschend war die Antwort ein lauthallendes „Ja“. Noch auf dem RNC sendete Marco Rubio, der im Vorwahlkampf noch den schärfsten und überzeugtesten Gegner Trumps gegeben hatte, eine Videobotschaft, in der ihm seine Unterstützung aussprach. Ted Cruz positionierte sich noch etwas mittig, gab aber in den nächsten Wochen angesichts der Bedrohung durch eine Vorwahlkandidatur gegen ihn auf und unterstützte Trump. Ben Carson, dessen moralische Integrität schon immer eine Erfindung seiner PR-Abteilung gewesen war, sprang noch viel schneller auf den Trump-Zug auf.

Bereits auf dem RNC zeigte sich, worauf sich die Partei eingelassen hatte. Die Auftritte waren chaotisch, das messaging inkohärent. Den radikalsten Stimmen wurde Raum gegeben, und Sykophanten aller Couleur bedienten die niedersten Instinkte einer völlig enthemmten Parteibasis. Schauprozesse gegen Hillary Clinton wurden abgehalten, politische Säuberungen angekündigt, Kleidung und Buttons mit sexistischen und rassistischen Motiven verkauft – es war nicht der Parteitag einer demokratischen Partei, es war die dreitägige Orgie eines Mobs. Es war für alle sichtbar. Und trotzdem wandte sich fast kein Republican dagegen. Es gab Stimmen des Widerstands, vor allem unter konservativen Intellektuellen, etwa David Frum, Max Boot oder Tom Nichols. Aber die hatten sich der Partei ohnehin bereits entfremdet und besaßen keine Macht mehr.

Amerikanische Wahlkämpfe sind bekannt dafür, mit sehr harten Bandagen gekämpft zu werden und schmutzig zu sein. Der Wahlkampf 2016 aber wurde von den Republicans dermaßen tief in die Gülle gezogen, dass die Kampagne von George Wallace 1968 zahm dagegen scheint. Ohne die geringste Scham wurden Sexismus und Rassismus mitgetragen, jede noch so verrückte Verschwörungstheorie legitimiert (Stichwort Pizza-Gate), mit feindlichen Mächten zusammengearbeitet. Die Democrats ihrerseits versuchten, an die „better angels“ der amerikanischen Natur zu appellieren („when they go low, we go high„). Ohne willfährige Medien, die nicht bereit waren, das klar sichtbare auch so zu benennen, und darauf bestanden dass ein privater Emailserver gleich schlimm war wie die Übernahme der Regierung durch Proto-Faschisten, wäre ein Sieg Trumps nicht vorstellbar. Selbst mit dieser Schützenhilfe wäre ohne das Eingreifen eines feigen Karrieristen im FBI Clinton heute Präsident. Eine Mehrheit der Amerikaner würde am Ende denn auch Hillary Clinton ihre Stimme geben – nur eben leider an den falschen Orten. So oder so, die Gründe für Clintons Niederlage werden an einem anderen Ort besprochen werden müssen. Trump siegte in der Präsidentschaftswahl.

Wir müssen uns an dieser Stelle klar machen, dass weder die Republicans noch Trump ein Mehrheitsphänomen in den USA sind. Zwischen 1991 und 2016 gewannen die Republicans exakt einmal bei der Präsidentschaftswahl eine Mehrheit der abgegenen Stimmen; 2004 in den Nachwehen von Irakkrieg und 9/11. Auch bei den Kongresswahlen stimmten regelmäßig mehr Menschen für Democrats als Republicans. Den Parteiführern ist dies bewusst. Jede ihrer Handlungen trägt in sich das Bewusstsein vom schlechten Gewissen, das Putsch-artige. Sie hatten die Wahl mit einer beispiellosen Welle an Schmutz und Dreck gewonnen, aber diese würde nicht aufrechterhalten werden können, nicht über vier Jahre, und ihre politischen Ziele waren unpopulär und hatten im Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt (erneut, auch dank der Medien). Nun, da die Republicans alle drei Gewalten kontrollierten, mussten sie diese so schnell wie möglich nutzen, bevor sie die Kontrolle wieder verloren.

Innerhalb kürzester Zeit aber zeigte sich, dass alle Warnungen Hillary Clintons und der Democrats wahr gewesen waren. Trump war eine einzige Katastrophe. Die Republicans hatten in ihrem Teufelspakt jemanden ins Weiße Haus gebracht, der Grover Norquists blödsinnigen Spruch, alles was ein Präsident zu tun fähig sein müsse sei seinen Haushaltsplan zu unterschreiben, als genau die Lügen strafte, die er war. In ihrem Fanatismus hatten die Republicans völlig beiseite gelassen, was die Democrats während des Wahlkampfs in die Köpfe der Wähler zu hämmern versucht hatten: ein Präsident ist der Anführer seines Landes, sein Repräsentant und oberster Exekutiv-Entscheider. Zu glauben, einen Haushaltsplan zu unterschreiben reiche aus zeigt nur, wie völlig verblendet die republikanische Führungsriege inzwischen selbst geworden war, wie ideenlos sie waren und wie fundamental unfähig, ein Land tatsächlich zu führen. Alles, was sie konnten, war zu zerstören. Schaffen konnten sie nichts.

Nirgendwo zeigte sich das so deutlich wie im Desaster um die Abschaffung von Obamacare. Seit 2010 hatte die Partei mit aller Macht darauf gedrungen, die Krankenversicherungsreform Obamacare abzuschaffen und durch ein viel, viel besseres Programm zu ersetzen. 63 mal hatten sie während Obamas Präsidentschaft im Kongress dafür gestimmt, die Reform abzuschaffen, wohl wissend, dass Obama und die Democrats verantwortungsbewusst genug waren, dies auf jeden Fall zu stoppen. Nun standen sie da, mit einer Basis, die sie mit Lügen und noch mehr Lügen über Obamacare und die einfache Alternative aufgeheizt hatten. Sie hatten keine Alternative. Der Kaiser war nackt. In sieben Jahren hatten sie nicht einmal grundlegende Überlegungen in Form einer Strichliste angestellt, wie Obamacare eigentlich zu ersetzen sei.

Es war das vollständige Abdanken einer politischen Kraft, die Verneinung jeglichen Gestaltungswillens. Trotzdem machten sie sich daran, ihre ideologische Festlegung zu erfüllen und schrieben eine Steuererleichtung für Millionäre und Milliardäre, die sie mit heftigen Einschnitten in Medicaid und Medicare zu finanzieren gedachten. Willentlich nahmen sie den Tod von hunderten, tausenden Menschen in Kauf, um ihrer Klientel mehr Geld zu schenken. Dass sie dabei ihrer eigenen Basis mehr schaden würden als der der Democrats, setzte dem nur die Krone auf. Ohne die geringste Ahnung, wie man die Macht über den Staat positiv zur Gestaltung nutzen könnte, stolperten sie auf ihrem tumben Zerstörungspfad voran – und nur ihren eigenen internen Widersprüchen war es zu verdanken, dass das Unternehmen mit einem Winseln statt mit einem Knall endete. Tatsächlich waren genug Abgeordnete der Partei dermaßen extremistisch, dass ihnen dieses völlig wahnsinnige Programm nicht radikal genug war und sie deswegen dagegen stimmten. Konservativ ist von all dem überhaupt nichts. Wie ich schon an anderer Stelle beschrieben habe, sind die Republicans nicht konservativ, sie sind rechtsradikal. Das Obamacare-repeal-Desaster sollte das deutlich genug gemacht haben.

Doch nicht nur das völlige Versagen in der Innenpolitik zeigte nun die Auswirkungen des Teufelspakts, den die Republicans geschlossen hatten um an die Macht zu kommen. Trumps autoritäre Instinkte, gepaart mit seinem virulenten Rassismus, zeigten sich nirgendwo so deutlich wie in seinem Verhältnis zur Polizei.

Die amerikanische Polizei ist nicht gerade eine Körperschaft, die von besonderer Zurückhaltung oder Gesetzestreue geprägt wäre. Das erschreckende Ausmaß dieser Institution als Waffe in einem unerklärten Bürgerkrieg hatte man bereits in Ferguson beobachten können. Obama war sehr zurückhaltend mit seinen Reformversüchchen, dieses gigantische Problem einzudämmen. So verbot er den Verkauf von Militärgerätschaften an Polizei und den Nutzen militärischer Tarnfarben für Polizeipanzer. Was aus europäischer Perspektive nach lächerlich wenig klingt, um das Problem eines sich als Streitmacht im Krieg glaubende Polizei einzudämmen, war für Republicans natürlich schon ein Kuschen vor den – selbstverständlich schwarzen – Gewalttätern. Trump hat in der letzten August-Woche 2017 alle diese Regeln wieder aufgehoben. Zudem erkläre er bei einer Rede vor versammelten Polizisten, dass diese gerne festgenommene Tatverdächtige körperlich misshandeln dürften – und erntete dafür von den versammelten Polizisten Applaus. Der wegen illegalen racial profilings und Folter verurteilte Sheriff aus Arizona, Joe Arpaiao, im Wahlkampf zusammen mit dem genauso abstoßenden Gewaltfetischsten Sheriff Clarke als Musterbeispiele für law&order (da ist sie wieder, die Mutter aller dog whistles) hochgehalten, begnadigte er in derselben Woche.

Trump siegte unter anderem wegen der massiven Unterstützung einer Gruppe, deren Hilfe Republicans noch 2012 nur unter der Hand angenommen und von der sie sich vor Trump stets distanziert hatten: white supremacists, ein Begriff der hauptsächlich verwendet wird um nicht Neo-Nazis sagen zu müssen. Im Wahlkampf 2016 akzeptierte Trump – und damit in extensio auch die republikanische Partei – Hilfe vom Ku Klux Klan und von diversen terroristischen Gruppen. Diese erhielten mit einigen Top-Besetzungen innerhalb der Regierung auch großen Einfluss. Da ist Michael Flynn, ein General so inkompetent und gefährlich ungehorsam, dass Obama sich bemüßigt sah ihn zu feuern und das Trump-Team offiziell vor seiner Einstellung zu warnen. Da wäre John Bolton, ein so kriegsgeiler Neokonservativer, dass das Weiße Haus von George W. Bush ihn in einem republikanischen Kongress nicht als UN-Botschafter ernannt bekam (und natürlich prompt den Normenbruch beging, ihn in Abwesenheit des Kongresses auf Zeit zu benennen). Da wäre etwa Trumps oberster Wahlkampfstratege Steve Bannon, der Architekt seines Wahlkampfsiegs, der von einer rassisch reinen USA und einem „Sozialismus für Weiße“ träumt. Da wäre Sebastian Gorka, der als Berater ohne Portfolio ins Weiße Haus kam und durch seine Nähe zu den ungarischen Faschisten und Neo-Nazi-Gruppen bekannt ist. Da wäre Stephen Miller, der zusammen mit dem erklärten Neo-Nazi Richard Spencer offiziell die „alt-right“ begründete, die amerikanische Spielart der Neuen Rechten, die von Le Pen über Petry und Gauland zu Wilders zu Orban und Farage fröhliche Urständ feiert, sich seine Sporen in der Tea Party als Berater von Michelle Bachmann verdiente und aktuell als Kommunikationsdirektor für Generalstaatsanwalt Jeff Sessions arbeitet. Letzterer, dessen voller Name Jefferson Beauregard III. Sessions auf alten Südstaatenadel hindeutet, ist dermaßen extremistisch, dass er unter Reagan von den Republicans als Richterkandidat abgelehnt wurde. Er lehnt die gesamte Civil-Rights-Gesetzgebung seit den frühen 1960er Jahren ab und hat auch kein ernsthaftes Problem mit Jim Crow. Im aktuellen Trump-Kabinett gehört er eher dem moderaten Flügel an. Dieses Kabinett des Grauens allein zeigt, wie weit nach rechts die Republicans gerückt sind.

Aber auch subtilere Entwicklungen unter Trump zeigen diesen Rutsch deutlich. So hat er als Minister für Stadtentwicklung ausgerechnet Ben Carson bestimmt, den einzigen Kandidaten des 2016er Wahlkampfs, der als noch ungeeigneter für irgendein politisches Amt gelten kann als Trump selbst. Das Amt hat seither eine Art Totalzusammenbruch erlitten. Da sowohl Trump als auch Carson im Wahlkampf erklärt hatten, dass es effektiv ohnehin überflüssig sei – schließlich ist seine Hauptaufgabe, für bezahlbaren Wohnraum bei Armen und Minderheiten zu sorgen, so dass es letztlich DAS Ministerium ist, das Schwarzen in den USA hilft – überrascht das nicht. Er ernannte zudem einen Klimaleugner zum Umweltminister, der gerade mit voller Absicht versucht, das Ministerium zu zerstören und die Programme lahmzulegen. Er ernannte einen Industriellen ohne jede Erfahrung zum Außenminister, der bis heute kaum sein eigenes Ministerium besucht und dieses von allen Ressourcen abschneidet, so dass die Fähigkeit der USA, Diplomatie zu betreiben, empfindlich gestört ist. Er hat eine Lobbyistin ohne jede Erfahrung zur Bildungsministerin gemacht, deren einziges Ziel es ist, den kompletten öffentlichen Bildungssektor zu privatisieren. Jeder dieser Kandidaten wurde von den Republicans im Kongress akzeptiert.

Die komplette Regierung wirkt so, als hätten Doppelagenten eines feindlichen Landes die Macht übernommen und würden das Land aktiv in den Zusammenbruch treiben. Es ist aber nur der logische Endpunkt einer Partei, die sich selbst so weit radikalisiert hat, dass sie überhaupt nicht in der Lage ist irgendetwas Konstruktives mit der Macht zu tun, die ihr in die Hände gegeben wurde. Es ist eine Minderheit, die sich mit undemokratischen Mitteln die Macht gesichert hat und weiß, dass sie sich nicht halten kann, wenn sie nicht mit politischer Gewalt regiert. Dieses Prinzip hat Mitch McConnell im Januar 2009 zur offiziellen Parteilinie erhoben. Man sollte nicht den Fehler machen und annehmen, dass die Regierung unter Trump der einzige solche Zerstörungsfaktor wäre.

Das Parlament unter der Doppelspitze von Paul Ryan und Mitch McConnell hat Normen demokratischen Regierungshandelns mindestens genauso schnell und skrupellos zertrümmert wie Trump. Es war McConnell, der Abstimmungen verweigerte, selbst Anhörungen nicht zuließ, und damit den gesamten demokratischen Prozess ins Stocken brachte. Es war auch McConnell, der den Bestätigungsprozess für Trumps Ernennungen drastisch zusammenkürzte, so dass es kaum sinnvolle Befragungen geben konnte. Es war Ryan, der, konzentriert auf das singuläre Ziel den Haushalt des Landes so stark zusammenstreichen dass der komplette Sozialstaat zusammenbricht, seine radikalsten Mitglieder gewähren ließ und mehrfach zerstörerische Gesetzeswerke unterstützte, solange sie nur die Steuern der Millionäre kürzten. Es waren sowohl Ryan als auch McConnell, die Gesetze in den Kongress zur Abstimmung brachten, die hunderte von Milliarden aus einem der sensibelsten Sektoren der US-Wirtschaft strichen und den Millionären schenkten, ohne dass die Abgeordneten vorher das Gesetz lesen konnten. Sie beide legten die Abstimmungen auf Zeiten mitten in der Nacht, um maximale Deckung für seine undemokratischen Verfahren zu erreichen. All das sind Handlungen von Gesetzesbrechern, die wissen, dass sie schuldig sind. Und es war McConnell, der den kompletten Senat blockierte, um einen Sitz im Supreme Court zu stehlen, und der damit durchkam.

Und der Supreme Court selbst? Seit der Reagan-Ära nominierten die Republicans radikale Richter in das Gremium. Unter Reagan wurde Antonin Scalia ebenso nominiert wie Clarence Thomas, und das deckt noch nicht jene noch schlimmeren Kandidaten ab, die die Democrats seinerzeit erfolgreich verhindern konnten. Der Gerichtshof ermöglichte es George W. Bush, überhaupt Präsident zu werden, eine Rolle, die bis heute praktisch nicht aufgearbeitet ist, und öffnete 2010 dem Einfluss des Großen Geldes Tür und Tor, indem es Millionenspenden das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zusprach. 2017 konnten McConnell und seine Verbündeten dann den Judas-Lohn für ihren Teufelspakt einstreichen und mit Neill Gorsuch einen weiteren Radikalen in den Supreme Court berufen.

Der Mahlstrom an Inkompetenz und schierer Böswilligkeit, der von der GOP in Washington ausgeht, hat sämtliche Bereiche des politischen Lebens in Washington erfasst. Trumps Skandale, Normenbrüche, Gesetzesübertretungen sind so zahlreich, dass sie alle hier aufzuzählen die Länge des gesamten Artikels mehr als verdoppeln würde. Der Mann ist seit einem halben Jahr im Amt. Alles an dieser Präsidentschaft – der Extremismus, der Rassismus, die Boshaftigkeit, der Zerstörungswille, die Ahnungslosigkeit, die schiere Inkompetenz – sind nie dagewesen. Die pure Masse betäubt jeden Beobachter. Es ist schon ein Akt purer Willensanstrengung, das ganze nicht mit zynischer Unterhaltungslust aus der Distanz zu beobachten und sich weiterhin dazu zu zwingen, wütend über das zu sein, was dort passiert.

Denn wenn dieser Artikel eines deutlich gemacht, dann hoffentlich das: Trump ist das Symptom einer Seuche, nicht ihre Ursache. Er ist nicht eine Ausnahme, ein fremder Eindringling in die DNA des amerikanischen Konservatismus. Der amerikanische Konservatismus ist im Exil, reduziert auf wenige aufrecht gebliebene Konservative, die ihm 2016 auch konsequent die Stimme verweigert haben. Die Republicans sind eine reaktionäre Partei außerhalb des demokratischen Spektrums, unwillig und unfähig zu regieren. Alles was ihnen bleibt ist ihr Talent zur Zerstörung. Alle diejenigen, die ihre gesamte Integrität und ihre Seele verkauft haben, um kurzfristige Gewinne mit Trump zu erreichen, sind schuldig. Der Schmutz der Neonazis von Charlottesville ist auch ihr Schmutz, und er wird ihnen ewig anhängen. Er muss ihnen ewig anhängen. Es kann hiervon kein einfaches zurück geben. Die moralische Leere dieser Leute muss Folgen haben.

Es ist, wie jedes Mal nach einer republikanischen Präsidentschaft, nun an den Democrats, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen und den Schaden zu beseitigen, den die Fanatiker angerichtet haben. Danken wird es ihnen niemand. Getan werden muss es trotzdem. Immerhin bleibt ein Trost: die Mehrheit der Amerikaner ist gegen Trump, ist gegen die Republicans. Und das Pendel wird eines Tages mit Wucht gegen die Extremisten zurückschlagen.

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Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 4 (Obama)

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Teil 4 des Artikels. Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier.

In einem extrem knappen Wahlkampf setzte sich Barrack Obama 2008 gegen Hillary Clinton durch. Als erster schwarzer Präsidentschaftskandidat sah er sich einer Reihe von Untersuchungen und Diskursen ausgesetzt, die weiße Kandidaten so natürlich nicht kannten. War er als Sohn einer weißen Frau „schwarz genug“? War er auf Rassenkrieg aus? Unterstützte er Reparationen? War er vielleicht am Ende kein loyaler Amerikaner, weil er den Staat ablehnte, der Schwarze unterdrückte? Besonders die letzte Frage zeigte dabei das versteckte schlechte Gewissen der weißen Mehrheit im Land. Am Ende war an allen Befürchtungen wenig dran. Auch wenn schwarze Aktivisten wie Ta-Nehisi Coates oder Cornell West weiterhin von der mangelnden Radikalität Obamas enttäuscht sind, so war dieser Präsident doch der Traum eines jeden moderaten Zentristen. Moderate Zentristen allerdings gab es nur bei den Democrats. Die Republicans, geschockt vom Sieg Obamas, vollzogen innerhalb von kaum zwei Jahren die Wandlung in eine rechtsradikale Partei.

Bereits der innerparteiliche Wahlkampf der Republicans war ordentlich schmutzig. So tauchte aus dem Umfeld von Mitt Romney eine Fake-News-Seite auf, die Fred Thompson damals als pro-choice verungflimpfte, was wegen der überprominenten Stellung der Evangelikalen ein knock-out-Argument war. Mitt Romney wurde seinerseits aus bis heute unbekannter Quelle attackiert, als gefälschte Weihnachtskarten aus seinem Wahlkampf mit Zitaten aus dem Buch Mormon auftauchten, die ihn bei dieser Zielgruppe unmöglich machten. Am Ende siegte John McCain ziemlich überzeugend und positionierte sich als ein moderater Republican im Inneren und Eisenfresser im Äußeren. In einem Wahlkampf, über dem der gescheiterte Irakkrieg als Damoklesschwert schwebte, war das von Anfang eine starke Belastung.

McCain wusste, dass er nur mit einer Alles-oder-Nichts-Nummer seinen Verliererstatus loswerden konnte. Er brauchte einen Star-Appeal, um gegen Obama bestehen zu können, musste auch irgendwie die Jungen und Bunten ansprechen. Dazu bot sich eine Frau geradezu ideal an, egal welche. Dieses „egal welche“ brach ihm denn auch den Hals, denn was man suchte, war Präsentierbarkeit, nicht Eignung. McCain wählte die Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, zur Vizepräsidentschaftskandidatin. Es war sein eigener, persönlicher Teufelspakt und in gewissem Maß der Gründungsakt der Tea Party. Palin appellierte an alle niederen Instinkte der Basis der Republicans.

So war sie es, die das eklige Wort vom „real American“ in die Debatte brachte, der Obama (und, in extensio, die Democrats) nicht sein sollte. Ihr aggressives Unwissen bereitete Verschwörungstheoretikern aller Couleur den Boden, die nun von den stinkenden Rändern in die Mitte der Partei stießen. Die bleibendste Hinterlassenschaft McCains war allerdings die krasse Ungeeignetheit Palins, ihr völliges Unwissen über irgendetwas, und die Vorstellung, dass so etwas tatsächlich Präsident werden könnte. McCains Beitrag zu den Kräften, die Trump später ermöglichten, sollte auch im Licht seines späteren gelegentlichen Widerstands nicht unterschätzt werden.

Für Obama gab es dagegen nur eine gefährliche Situation, eine gewisse Parallele zu Clintons Wahlkampf 1996: als sein Pastor Jeremiah Wright radikale Kommentare gegen die USA abgab und damit das Narrativ fütterte, Obama sei der Sache der radikalen Schwarzen mehr verbunden als der der USA als Ganzem, handelte Obama schnell. Obwohl Wright beide seiner Kinder getauft hatte und seit sicherlich zwei Jahren sein vertrauter Seelsorger war, distanzierte er sich sofort entschieden von ihm. Das Thema Rasse, dass er bis dahin in seinem Wahlkampf, indem er sich als Einiger präsentierte, völlig vermieden hatte, machte er in einer viel beachteten Rede zum zentralen Gegenstand: A More Perfect Union. Die Rede war ein rhetorisches Meisterstück und dominierte die Berichterstattung tagelang. Sie war eine der entscheidenden Wegmarken zu Obamas Wahl, und zeigte deutlich seine intellektuelle Brillanz, sein rhetorisches Geschick, seinen politischen Mut und seine moralische Standfestigkeit.

Letztere bewies im Wahlkampf, nach diversem hin und her taumeln, auch John McCain. Denn die während der Clinton-Jahre radikalisierte und während der Bush-Zeit ebenso gepflegte wie dauerenttäuschte Basis reagierte mit Vitriol gegen die Idee eines schwarzen Präsidenten, womit McCain keinerlei Probleme hatte. Er attackierte Obama heftig und ging, in guter republikanischer Tradition, auch immer wieder tief in die Graubereiche des dog whistling. Aber als die Mehrheit der Partei begann, offen die Staatsbürgerschaft Obamas zu hinterfragen, bürgte McCain für Obamas Integrität und erklärte, er sei ein „guter amerikanischer Staatsbürger, mit dem ich mir nur über einige Themen nicht einig bin“. Mitt Romney sollte sich vier Jahre später deutlich anders verhalten.

Obamas Sieg beruhte auf einer völlig neuen Koalition. Er brachte einen Großteil der Clinton-Wähler mit sich und mobilisierte dazu in einem ungeahnten Ausmaß Jungwähler, Frauen und Minderheiten – die so genannte „Obama Koalition“, die bis heute die elektorale Strategie der Democrats bestimmt. Ein kleiner, aber nicht unbedeutender Teil der Wähler der „weißen Arbeiterklasse“ (white working class) wählte Obama, weil sie sich eine Art Absolution für Rassismusvorwürfe erhofften („Racists for Obama“ titelte salon.com seinerzeit). Ihre zwangsläufige Enttäuschung führte dazu, dass sie 2016 Trump wählten – die vielzitierten Obama-Trump-Wähler, über die sich gerade so viel (und unnötig) der Kopf zerbrochen wird.

Der Moment der Euphorie hielt nicht lange an. Obama hatte von George W. Bush eine gigantische, gerade ausbrechende Finanz- und Wirtschaftskrise geerbt. Während Bush und sein Team alles erdenkliche taten, um den Übergang zu erleichtern und eng mit Obama zusammenarbeiteten, taten die Republicans im Kongress das genaue Gegenteil. In einer atemberaubenden Zurschaustellung völliger Verantwortungslosigkeit und Radikalität weigerten sie sich entschieden, mit Obama zusammenzuarbeiten und blockierten sämtliche Gegenmaßnahmen, die Rezession zu bekämpfen, weil sie sich elektorale Vorteile von einer implodierenden Wirtschaft versprachen.

Dieser Verrat ihrer eigenen Wähler, die Missachtung ihres Amtseids, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden, wurde vom damaligen Minderheitenführer im Senat Mitch McConnell mit den Worten in Strategie gegossen: „our top priority over he coming two years is to deny Barrack Obama a second term„. Alles andere, selbst das Leben von Millionen Amerikanern, wurde diesem Ziel untergeordnet. Im Januar 2009 verabschiedete sich die republikanische Partei damit aus dem demokratischen Prozess und stellte sich außerhalb. Es war die Überquerung des Rubikon.

Wir müssen an diesem Moment kurz verweilen. Der geneigte Leser mag hier mit einem überlegenen Lächeln den Kopf schütteln und mich der gnadenlosen Hyperbel bezichtigen, eines Übertreibens aus parteiischen Motiven. Ich möchte daher meine Argumentation kurz darlegen. In einer Demokratie ist eine eherne Grundregel, dass die Opposition eine „loyale Opposition“ zu sein hat. Wann immer dies nicht der Fall ist – in Weimar etwa – bricht der demokratische Prozess zusammen. Das Ziel der Opposition muss stets sein, die Regierung zu ersetzen. Aber sie muss dies konstruktiv tun, und sie kann sich ihrer Funktion (und eine Funktion hat sie!) im Regierungshandeln nicht entziehen. Mit ihrer Entscheidung, Obama komme was wolle zu blockieren, selbst wenn es um die Zukunft der USA ging, hörten die Republicans auf, eine demokratische Partei zu sein.

Zum Glück für die USA hatten die Democrats eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und konnten im Senat zwei Senatoren für sich gewinnen, die den Schwenk der Republicans zum Extremismus nicht mitzumachen bereit waren. Sie wechselten die Partei, so dass die Democrats im kritischen Jahr 2010 über 60 Senatoren verfügten – und damit eine Mehrheit, die gegen den Filibuster sicher war. Noch im März verabschiedete die Obama-Regierung nach Monaten frenetischer Arbeit den Stimulus, eines der wichtigsten Gesetzeswerke der gesamten Präsidentschaft, das die USA vor der Rezession bewahrte, die Finanzwirtschaft regulierte und grüne Energien förderte (für eine genauere Untersuchung siehe hier).

Danach machten sich die Democrats unter Anleitung Obama daran, eine umfassende Gesundheitsreform zu verabschieden. Erneut versuchten sie, die Republicans zur konstruktiven Mitarbeit zu bewegen, adoptieren sogar das von ihnen, ihren Think-Tanks und John McCain vor der Wahl gepriesene Modell von Mitt Romney mit dem individual mandate. Absurderweise war es gerade Obamas gemäßigter Zentrismus, der die Republicans weiter radikalisierte. Da Obama einen republikanischen Vorschlag übernahm, mussten die Republicans weiter nach rechts rutschen, um ihn komplett blockieren und in radikalsten Tönen als Untergang des Abendlands kritisieren zu können. Gleiches galt für den (leider gescheiterten) Versuch der Obama-Regierung, cap+trade einzuführen um die Emissionen zu begrenzen – eine Reform, die sich die Republicans ein halbes Jahr zuvor noch selbst in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten! Der rücksichtslose Extremismus, der alles blockierte, unabhängig von Meriten, und sich mit allem verbündete, was sich ebenfalls dem Kampf gegen Obama verschrieben hatte, schob die Partei innerhalb von acht Jahren so weit nach rechts, dass sie einen proto-faschistischen, orangenen Aufschneider wählen würden, so fest fraß sich der irrationale Hass auf Obama und alles, wofür er stand.

Während die Obama-Regierung ihre drei großen Reformwerke auf den Weg brachte, entstand in den republikanischen Kernlanden eine neue Bewegung, die entscheidend für die Geschichte der USA seither sein sollte: die Tea Party.

Die Tea-Party-Bewegung entstand nicht aus der klassischen republikanischen Partei heraus. Viele ihrer Wortführer waren zwar registrierte Republicans, aber sie waren nur „Basis“ gewesen und genossen keine Prominenz. Zu Beginn formulierte die Tea Party einen inkohärenten Protest, der auch viele Überlappungen mit den Democrats hatte, etwa wenn es darum ging, härter gegen die Schuldigen der Finanzkrise vorzugehen oder die Sozialleistungen für die Bevölkerung abzusichern. Der Grund, warum die Tea Party nicht den gleichen Weg wie die fast zeitgleich aufkommende Occupy-Wallstreet-Bewegung ging und schnell in die Bedeutungslosigkeit absank lässt sich auf drei Faktoren zurückführen.

Der erste ist die schnelle Verschränkung mit der Partei. Während die Democrats sehr zögerlich dabei waren, diverse Linksradikale und scharf Linke in ihre Reihen zu integrieren (die im Windschatten Bernie Sanders‘ 2016 with a vengeance zurückkamen), warf sich die GOP der Tea Party sofort an den Hals und integrierte ihre Kandidaten und, vor allem, ihre aktivistische und spendenbereite Basis in die Partei. Die Folge war eine scharfe Radikalisierung der Abgeordneten durch den Influx der Tea-Party-Aktivisten, die weder Erfahrung im politischen Betrieb noch die geringste Kompromissbereitschaft besaßen.

Die zweite ist die freigiebige Unterstützung der Tea Party durch die großen Geldgeber der GOP, etwa die Koch Brothers. Sie gaben der Tea Party die notwendigen finanziellen Mittel, um Vorwahlen zu gewinnen, Medienmärkte aufzukaufen und sich professionelle Politikberatung zu kaufen. Zudem legitimiert nichts so sehr wie viel Geld.

Die dritte ist die Rolle der reaktionären Medienkanäle, vor allem Talk Radio und FOX News. Diese berichteten in Dauerschleife extrem positiv über die Tea Party und hypten die Bewegung.

Wie bei so vielen Bewegungen wurde die erste Generation der Gründer schnell von geschäftstüchtigeren und skrupelloseren Gestalten beiseite geschoben. Innerhalb kaum eines Jahres war die Tea Party eine Partei in der Partei und hatte sich in der GOP als Krebsgeschwür festgesetzt. Dadurch dass die Republicans mittlerweile viele sehr sichere Sitze hatten, war die Herausforderung durch innerparteiliche Kandidaten in den primaries deutlich gefährlicher als die allgemeine Wahl, so dass die Kandidaten für das Repräsentatenhaus 2010 entweder direkte Kandidaten der Tea Party waren oder durch den Druck, den sie ausübte, scharf radikalisierten. Die Strategie der totalen Obstruktion Obamas wurde dadurch noch eine Spur radikaler und von der politischen Strategie zur ideologischen Prinzipfrage. Beispielhaft ist dies am Streit um das debt ceiling 2011 zu sehen: der Routineakt, die Schuldenobergrenze der USA zu erhöhen, wurde von John Boehner, getrieben von seinem neuen „Freedom Caucus“, als Geißel genommen um Konzessionen Obamas zu erzwingen. Obama ging massiv (und viel zu weit) auf die Republicans zu, die aber selbst weitreichendste Zugeständnisse abseits von der totalen Kapitulation nicht anzuerkennen bereit waren. Das Land steuerte direkt auf eine Bankrotterklärung zu, weil die rechtsradikalen Republicans ihre eigenen Vorteile vor das Wohl des Landes setzten. Im letzten Moment zog John Boehner die Reißleine und verhandelte mit Obama den Sequester-Kompromiss. Das sollte ihm der Freedom Caucus nie verzeihen.

Die Wahl 2010 war denn auch ein Massker. Die Democrats wurden für ihre drei großen Reformwerke massiv abgestraft und verloren 63 Sitze; die Mehrheit ging an die Republicans. Die neue republikanische Mehrheit unter John Boehner war aber weit von dem legislativen juggernaut entfernt, der die Democrats unter Nancy Pelosi gewesen waren. Von Anfang an wurde Boehner bei jedem Versuch konstruktiver Regierungsarbeit vom „Freedom Caucus“ behindert, der Partei innerhalb der Partei, die sich aus den radikalsten Tea-Party-Fanatikern zusammensetzte und jede Zusammenarbeit kategorisch ablehnte. Die Republicans konnten Obama zwar behindern, aber nicht selbst etwas gestalten.

Bis zur Wahl 2012 war die amerikanische Innenpolitik vergleichsweise gelähmt. Obama geriet innenpolitisch durch die nächste Eskalationsstufe der republikanischen identity politics unter Druck, als schäbige Gestalten mit großem Lärm die absurde Verschwörungstheorie verbreiteten, Obama sei in Kenia geborener Muslim. Das wichtigste Indiz war natürlich seine Hautfarbe; wie konnte ein Schwarzer ein „echter“ Amerikaner und legitimer Präsident sein? Noch 20 Jahre zuvor wäre solcher Schmutz an dem extremistischen Rand verblieben, an dem er aus der Gülle hervorkroch, aber sowohl die Republicans als auch FOX News und das Talk Radio sowie sämtliche Großspender legitimierten die Debatte und nahmen sie auf. Hier zeigte sich auch zum ersten Mal offensichtlich das Versagen der Leitmedien, die, immer noch unter der Fiktion die GOP sei eine normale, demokratische Partei und an objektive Berichtstandards gebunden, die Verschwörungstheorie dadurch adelten, dass sie neutral über sie berichteten. Diese Mechanik sollte 2016 elementar im Aufstieg Trumps werden. Obama und die Democrats wirkten erschöpft und abgewirtschaftet, die GOP im Aufwind. Dieser Eindruck hielt bis Sommer 2011, als die primaries in der Partei begannen.

11 Kandidaten bewarben sich um die Nominierung der GOP. Eigentlich gab es nur einen ernsthaften Kandidaten: Mitt Romney, der sich seit 2008 auf die Wahl vorbereitete. Romney hatte aber zwei Probleme. Zwar hatte er seit 2008 schwer daran gearbeitet, die Parteifunktionäre hinter sich zu bringen und einen konservativen Gegenkandidaten zu vermeiden (in einer bemerkenswerten Parallele zu Hillary Clinton 2016). Aber der massive Rechtsschwung der Partei seit Januar 2009 und besonders den Midterms 2010 bedeutete, dass er in dem neuen, radikalen Flügel der Partei, der fast ein Drittel der Abgeordneten stellte, keinerlei Verankerung besaß. Und die trauten ihm nicht über den Weg, schließlich hatte er als Gouverneur von Massachusetts Kompromisse – Kompromisse! – mit den das Staatenhaus dominierenden Democrats geschlossen und die Vorlage für das verhasste Obamacare geliefert. Zudem war er den Evangelikalen als Mormone suspekt, die lieber den sprechenden Sweater Rick Santorum unterstützten – nicht ohne zuvor das ganze Schreckenskabinett der republikanischen Kandidaten durchzugehen. Die Medien heizten diese Dynamik durch die atemlose Berichterstattung über die Frage, wer der nächste „anti-Romney“ sein würde, zusätzlich an, und die Partei tat ihr Übriges, durch arkane Regeln und schlechte Entscheidungen den primary-Prozess in die Länge zu ziehen (in einer Ironie des Schicksals würde die Reform des Wahlprozesses Donald Trump 2016 massiv unterstützen).

Die Kandidaten, die zeitweilig neben Romney ins Scheinwerferlicht traten, waren eine Parade des Grauens. Zuerst schien es so, als wollten die Wähler eine Karikatur von George W. Bush aufstellen, Rick Perry. Wer Bush immer für zu intellektuell und generell zu moderat gehalten hatte, wurde mit ihm glücklich. Sein Absturz in der Wählergunst wurde durch seinen Blackout während einer Debatte, als ihm nicht mehr einfiel, welche drei Ministerien er abschaffen wollte („oops“), besiegelt. Danach zog in den Umfragen Herman Cain an Romney vorbei, quasi der Proto-Trump. Cain war genauso ahnunglos und peinlich wie Trump, besaß keinerlei Qualifikation und konnte auf den Starbonus und sein persönliches Vermögen setzen. 2011 endete er Spuk innerhalb weniger Wochen, als die Dauerblamage eines so ungeeigneten Vollpfostens den Wählern zuviel wurde. Stattdessen stieg Newt Gingrich in den Umfragen auf, was ihm – neben der Unterstützung eines befreundeten rechtsextremistischen Milliardärs – den Sieg in South Carolina einbrachte. Die Evangelikalen hatten sich in ihrer Verzweiflung, keinen ordentlichen Extremisten gefunden zu haben, inzwischen dem völlig unbekannten Rick Santorum an den Hals geworfen, einem reichlich überforderten Ex-Senator, der nach 2012 auch völlig aus den Schlagzeilen verschwand. Und an den Rändern wetterleuchtete Sarah Palin.

Mitt Romney gewann schließlich die Vorwahlen, vor allem, weil es keinen ernstzunehmenden gemäßigten Gegenkandidaten gab, auf den sich die Stimmen zugunsten des radikalen Abraums hätten verteilen können, wie dies 2016 passieren würde, als sich Bush, Rubio, Kasich und Cruz gegenseitig kannibalisierten. Der Preis aber war hoch: er hatte sämtliche moralischen Prinzipien mit einer erschreckenden Leichtigkeit über Bord geworfen und einen massiven Schwenk nach rechts vollzogen, der alle bisherigen Entwicklungen in der Partei legitimierte. Am offensichtlichsten sichtbar war dies, als er das endorsement von Donald Trump suchte und nach einem Kotau auch bekam. Trump hatte sich 2011 einen Namen als aggressivster birther gemacht und Obama gewzungen, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen. Auf die Frage angesprochen, ob er – Mitt Romney – denn glaube, Obama sei in den USA geboren, antwortete er ausweichend, selbst als Obama in einem entwürdigenden Akt die Urkunde bereits veröffentlicht hatte. Im Angesicht der schwersten Prüfung seiner charakterlichen Integrität war Mitt Romney gewogen und für zu leicht befunden worden, und die Ereignisse des Spätherbsts 2016 sollten diese Einschätzung belegen.

Obama allerdings gewann die Wahl, indem er den Wahlkampf gnadenlos durch ökonomischen Populismus definierte. Er inszenierte sich als Vertreter der Kleinen Leute gegen das Große Kapital und zeichnete Mitt Romney, der dafür wahrlich genug Munition bot, als abgehobenen, eiskalten Plutokraten. Dass Romney um den ultrarechten Flügel seiner Partei zu befrieden ausgerechnet Paul Ryan zum Vizepräsidentschaftskandidaten machte, war nur mehr Futter für dieses Feuer. Die Democrats gewannen zwar die Mehrheit der Stimmen in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, aber die Republicans sicherten sich trotzdem eine Mehrheit von über 30 Sitzen. Das klingt nicht nur undemokratisch, sondern ist es auch. Der Ursprung dieses bemerkenswerten Phänomens liegt ebenfalls in den Midterms von 2010.

Noch im Jahr 2009 gründete ein Team von Republicans das Projekt REDMAP, dessen erklärtes Ziel es war, 25 Distrikte, die zwischen 2002 und 2008 beständig zwischen Democrats und Republicans hin und her geschwungen waren (swing districts), entgültig auf die republikanische Seite zu bringen. Sie hatten ein Detail erkannt, das den Democrats in seiner Wichtigkeit völlig entgangen war: 2010 standen nicht nur Midterms an, sondern auch eine Rekordzahl von Gouverneursposten und Staatenhäusern wurde gewählt und eine Volkszählung abgehalten. Und Volkszählungen erforderten stets die Neuzuschnitte von Wahlkreisen. Die Republicans waren vom Erfolg dieses Jahres selbst überrascht und gewannen mehr als das Projekt REDMAP ursprünglich anvisiert hatte. Da in den USA der Zuschnitt der Wahlkreise von den Gouverneuren kontrolliert wird, setzten die Republicans die neu gewonnene Macht ein, um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten demokratischen Machtwechsels so gering wie möglich zu halten. Dieser als Gerrymandering bekannte Prozess geht bis weit ins 19. Jahrhundert zurück, aber die Republicans brachten es auf ein ganz neues Level. Die gewaltige Schieflage in den so geschaffenen Wahlkreisen führte dazu, dass die Democrats zwar Millionen Stimmen mehr bekamen als die Republicans, aber mehrere dutzend Sitze weniger (von denen es nur 335 gibt). Diese Schieflage würden die Democrats frühestens zur nächsten Volkszählung 2020 beseitigen können, was aber wegen der für sie ungeschickten Wahlkalender eher unwahrscheinlich war. Effektiv schrieben die Republicans sich die Herrschaft über viele Staaten sowie die Legislative für eine komplette Generation fest.

Die Republicans in den so gewonnenen Staatenregierungen übrigens nutzten ihre neue Macht nicht nur, um massiv ihre Wählerschaft zu unterdrücken (natürlich nur den Teil, der gemeinhin für Democrats stimmt), indem sie Wahllokale schlossen, Briefwahl verboten und Personen das Wahlrecht entzogen, das diese nur unter massivem juristischen Aufwand wieder erlangen konnten. Sie verweigerten sich außerdem der Medicaid Expansion, einer vom Bund finanzierten Ausweitung des Gesundheitssystem für die Ärmsten, die dadurch massiv und unnötig leiden mussten. Dabei hätte dies die betroffenen Staaten noch nicht einmal Geld gekostet. Die Verweigerung, ihren Ärmsten Zugang zu Gesundheitsversorgung zu erschaffen, zeigt einmal mehr die hässliche ideologische Fratze der GOP in den 2010er Jahren.

Die Niederlage gegen Obama 2012 schockte das gesamte republikanische Establishment. Sie hatten sich so sehr in ihrer eigenen Blase festgesetzt, dass sie die Möglichkeit einer Niederlage überhaupt nicht auf dem Schirm hatten. Stellvertretend für diese insulare Mentalität dürfte Karl Rove sein, der am Wahlabend auf FOX live einen Zusammenbruch erlitt und schreiend darauf bestand, dass der Sieg Obamas nicht möglich sei, als selbst FOX ihn offiziell deklariert hatte. Diese Niederlage führte zum berühmten Obduktionsbericht, in dem die republikanische Parteiführung feststellte, dass ihre Partei unpopulär war und praktisch ausschließlich von Weißen gewählt wurde. Der Bericht schlug eine behutsame Öffnung gegenüber den undokumentierten Einwanderern vor, um so wenigstens ein Dauerthema vom Tisch zu nehmen, das den Democrats die Stimmen der Latinos schenkte und eine Gruppe, die noch zu 40% Bush gewählt hatte, auf unter 30% für Romney drückte. Es schien, als sei die Stunde der Tea Party vorbei und die Erwachsenen würden das Heft wieder in die Hand nehmen. Im Senat versammelte sich eine überparteiliche Gruppe aus acht Senatoren, vier von jeder Partei (u.a. Marco Rubio und John McCain), die eine allgemeine Einwanderungsnovelle verfassten. Diese als Gang of Eight bekannte Gruppe stach damit in ein republikanisches Wespennest.

Die radikale Rechte verdaute den Schock schnell und schlug sofort und hart zurück. Die republikanischen Zauberlehrlinge wurden die Geister, die sie geriefen hatten, nicht mehr los. Bereits 2010 war der „Freedom Caucus“ zu einer starken und destruktiven Kraft in der Partei erwachsen. Die Wahl 2012 hatte ihn, dank der konkurrenzfrei zugeschnittenen Wahlkreise, die den radikalsten republikanischen Bewerber bevorzugten, noch einmal stärker gemacht. Zu glauben, diese ideologisch radikalisierte und durch den Erfolg aufgeputschte Gruppe würde eine 180-Grad-Wende des verhassten Establishments, gegen das sie jahre-, wenn nicht jahrzehntelang aufgewiegelt worden war und das gerade eine sicher geglaubte Wahl mit einem „Moderaten“ verloren hatte, einfach hinnehmen, war hochgradig naiv. Innerhalb weniger Wochen wischten die Radikalen ihre innerparteilichen Gegner hinweg. Rubio und McCain traten eilig den Rückzug an und verleugneten ihre eigene Reform. Die letzten halbwegs kompromissbereiten Republicans wurden aus ihren Ämtern verdrängt. Nur mit Mühe konnte sich John Boehner halten.

Ihm kam allerdings eine weitere Schwächephase der Obama-Regierung zugute. Ohne eine Kongressmehrheit war Obama darauf angewiesen, die Regulierungseffekte und bürokratische Macht der Institutionen zu nutzen, was wenig öffentlichkeitswirskam war. Gleichzeitig sabotierten die Republicans seine Präsidentschaft wo sie nur konnten. Wie bereits in den 1990er Jahren überreizte die GOP aber ihr Blatt. Im Januar 2013, passend zur zweiten Inauguration Obamas, wiederholten sie die debt-ceiling-Krise von 2011. Dieses Mal gab Obama – Versuch macht kluch – keinen Fingerbreit an Boden nach. Die Republicans blinkten zuerst und knickten ein. Im Oktober 2013 forcierte die Tea Party unter Ted Cruz einen government shutdown, der letztlich auf die Republicans selbst zurückfiel. Ohne Not schaltete die Partei die Regierung ihres eigenen Landes zum zweiten Mal in zwei Jahrzehnten aus und bedrohte seine Zahlungsfähigkeit zum zweiten Mal in zwei Jahren; erneut weigerte sie sich, ihre Aufgabe als loyale Opposition wahrzunehmen und mit Obama einen Haushalt zu verhandeln. Im Übrigen: für 2017 haben die Democrats bereits angekündigt, für die Erhöhung des debt ceiling zu stimmen, selbst wenn die Republicans mit ihrer 30-Stimmen-Mehrheit das nicht zustande bekommen. Aus dem Grund, dass es unverantwortlich wäre, es nicht zu tun.

Der absolute Tiefpunkt der Obama-Regierung aber kam nach diesem Unentschieden mit den Republicans im Jahr 2014. Der Aufstieg von ISIS, der eskalierende Bürgerkrieg in Syrien, der katastrophale Start der Obamacare-Exchanges und eine generelle Schwächung des Wirtschaftswachstums bei weiterhin signifkanten Arbeitslosenzahlen (obwohl deren Zahl langsam, aber beständig seit Verabschiedung des Stimulus zurückging) trugen zu einem miserablen Image der Regierung bei. Bei den Midterms 2014 erlebte die Regierung mit dem Verlust des Senats denn auch das nächste Desaster, aber auch für die republikanischen Eliten war die Wahl ein zweischneidiges Schwert. Die Tea Party konnte John Boehners designierten Nachfolger, Eric Cantor, in einer primary besiegen und somit aus dem Kongress kegeln. Cantor war ein klassischer Big-Business-Republican mit tiefen Wurzeln in der Finanzwelt gewesen. Wenn er fallen konnte, dann konnte jeder fallen. Boehner sah dementsprechend auch die Zeichen an der Wand; 2015 erklärte er seinen Rücktritt und überließ den Ritt auf dem rechtsradikalen Tiger seinem Rivalen Paul Ryan.

Das Blatt wendete sich 2015 mit den erfolgreichen Klimaverhandlungen von Paris, der Wende gegen ISIS, der Nicht-Intervention in Syrien und einer sich deutlicher erhohlenden Wirtschaft. Einige republikansich geführte Staaten hatten mittlerweile die Medicaid-Expansion akzeptiert (aber beileibe nicht alle), und Obama und die Democrats waren wieder im Aufwind. Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2016 begann, und es sah deutlich so aus, als würde die alte Garde es unter sich ausmachen (zumindest sahen Experten das so). Bevor allerdings der Vorwahlkampf beginnt, müssen wir uns noch einmal der systematischen Zerstörung von Normen und ihrem Höhepunkt im März 2016 widmen.

Die Republicans hatten in ihrem krassen Obstruktionismus von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Obama nicht als legitimen Präsidenten betrachteten. Das hatte allerdings auch schon für Clinton gegolten. Im Umgang mit diesem war man aber immer noch grundsätzlichen Regeln des Betriebs gefolgt. Für Obama galt dies nicht mehr. Die Republicans behandelten ihn nicht wie den Präsidenten der gegnerischen Partei, sondern als einen Usurpator. Ein solches Verhalten zeigen die Democrats, wenig überraschend, gegenüber Trump dezidiert nicht. Beispiele dafür: laut „Sie lügen!“ während seiner Rede im Kongress zu brüllen; das Datum seiner Rede nicht zu akzeptieren; ein fremdes Staatsoberhaupt hinter Obamas Rücken zu einer obama-feindlichen Rede in den Kongress einzuladen; die Verhandlungen des Präsidenten mit einem anderen Staat durch das Schreiben eines Briefs mit der Ankündigung, das Abkommen zu sabotieren, zu hintertreiben; sich zu weigern eine Anhörung über den Haushaltsentwurf des Präsidenten auch nur abzuhalten; einen Gesetzesvorschlag des Präsidenten zur Schließung Guantanamos ungelesen in den Abfall zu werfen, den Akt zu filmen und stolz auf Facebook zu posten; und vieles mehr.

Viele dieser Normenbrüche sind Fragen der Höflichkeit, sicherlich. Aber es gibt einen Grund, warum sie im modernen politischen Betrieb der USA bisher nie vorkamen. Sie sind Zeichen einer erodierenden Demokratie, eines brechenden Konsens. Es sind die Methoden, die man in Deutschland ausschließlich von NPD und AfD kennt. Die Republicans haben sie legitimiert und in die Mitte der Gesellschaft geholt, weil sie in rassistischer Verachtung nicht in der Lage waren, ein Grundlevel an Höflichkeit gegenüber einem politischen Gegner an den Tag zu legen. Das ist das Level von Kindergartenkindern.

Aber zum größten, entscheidendsten Normenbruch überhaupt. Als im März 2016 der radikal-konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia überraschend starb, warf die republikanische Parteibasis von ihrer Führung völlig unwidersprochen Obama Mord vor. Selbige Führung indessen kündigte noch bevor Scalia kalt geworden war an, Obamas Nominierung, ganz egal um wen es sich handelte, nicht einmal vor dem Senat anzuhören. Es war ein Bruch jeglicher verfasster Spielregeln, der in seiner Bedeutung so krass ist, dass der Vorgang selbst nicht einmal einen Verfassungsbruch darstellt, weil niemand je auf die Idee kam, etwas so Ungeheurliches zu versuchen. Die politische Norm war seit jeher gewesen, dass der Präsident Kandidaten für Ämter nominiert und die Gegenseite diese dann ausgiebig kritisiert. War ein Kandidat besonders ungeeignet oder besonders radikal, wurde er tatsächlich bekämpft; sonst war dies ein politisches Schaulaufen, das mit überwältigenden Nominierungen endete (auch wenn ich wie eine hängengebliebene Schallplatte klinge; die Democrats behinderten 2017 nur sehr wenige von Trumps Ernennungen und stimmten einem Gutteil zu). Die Republicans hatten 2009 keinem Einzigen von Obama nominierten Amtsträger auch nur eine Stimme gegeben – ein Normenbruch, der ein düsteres Omen war. 2016, nachdem Obama die Mehrheit im Senat verloren hatte, holten sie zum letzten Schlag aus und stahlen den Platz im Supreme Court.

Bis zur Wahl im November 2016 weigerten sich die Republicans standhaft, Obamas Kandidaten Merrick Garland – einen moderaten Zentristen, auf den man sich hätte problemlos einigen können – auch nur anzuhören, geschweige denn zur Wahl zuzulasssen. Begründen konnten sie dies effektiv nicht, ihre entsprechenden Versuche waren mehr als peinlich (so hatte etwa der Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, noch eine Woch vor Obamas Nominierung erklärt, er würde sofort für Merrick Garland stimmen, aber Obama würde einen so geeigneten und moderaten Kandidaten ja eh nicht aufstellen). Im Oktober 2016, als es so aussah als ob Trump in einem verdienten Erdrutschsieg Clintons untergehen würde, erklärte Mitch McConnell sogar offen, dass die Republicans den Posten auch weitere vier Jahre blockieren würden, nachdem er die Monate davor ein neu erfundenes demokratisches Prinzip beschworen hatte, dass das Volk bei der Präsidentschaftswahl mitreden können sollte. Aber was zählen für einen Republican des Jahres 2016 schon Normen und Prinzipien? Wer einmal in der absoluten Gülle am Boden des Lochs angekommen ist und den Gestank schon nicht mehr riecht, kennt keine Scham mehr.

Da war es nur folgerichtig, dass die Republicans 2016 in Reaktion auf den besten Präsidenten seit Franklin Delano Roosevelt einen ignoranten, rassistischen, proto-faschistischen Narzissten aufstellten, dessen herausragendste Leistung zwei Bankrotte waren, der eine Geschichte sexueller Gewalt aufwies, in seinem Leben nichts geleistet hatte, mit kriminellen Machenschaften der Russen-Mafia verbandelt war und der größte Lügner in einem Präsidentschaftswahlkampf aller Zeiten war. Kurz, sie stellten die totale Antithese zu allem auf, für die sie je einzustehen behauptet hatten, alles in dem Versuch, die verhasste Präsidentschaft Obamas nachträglich zu zerstören und die Vorherrschaft weißer Männer in der amerikanischen Gesellschaft sicherzustellen.

Weiter geht’s im fünften und letzten Teil mit dem Wahlkampf, der bisherigen Präsidentschaft Trumps und einem Fazit.

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Geschichtsblog

Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 3 (Clinton bis Bush)

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Teil 3 des Artikels, Teil 2 hier, Teil 1 hier.

Dieser Rechtsschwenk kam nicht ohne Grund. Die Democrats waren nach drei verlorenen Präsidentschaftswahlen fest entschlossen, den verlorenen Boden wieder gut zu machen, den die Republicans seit Reagans Wahl besetzt hielten. Ihr Problem waren die großen Verluste in der weißen Mittelschicht, die sich von der law&order-Rhetorik der Republicans auf der einen Seite angezogen und von der Konzentration der Democrats auf Arme und Arbeiterschicht auf der anderen abgestoßen fühlten. Da die Schwarzen inzwischen mit satten Mehrheiten jenseits der 80% die Democrats wählten, kam ein Nachvollziehen des Rassismuschwenks der GOP nicht in Frage. Es war ein Politiker aus Arkansas, der den Gordischen Knoten durchschlug: Bill Clinton. Der junge Gouverneur erfand eine neue Strategie für die Democrats, die den Erfolg der Republicans für ihre eigene Klientel adaptierte und die Mehrheitsverhältnisse im Land dramatisch und dauerhaft verändern sollte: triangulation.

Clinton hatte zweierlei Erkenntnisse aus den verlorenen 1980er Jahren. Die erste: it’s the economy, stupid. Seine These war, dass die Wahl dadurch entschieden wurde, dass die Wähler ihm größere ökonomische Kompetenz zusprachen als Bush (oder einem anderen Republican). Seine zweite Erkenntnis war, dass auf der traditionellen Achse der ökonomischen Diskussion – Hilfe für die Armen vs. Steuererleichterungen für die Reichen – nichts zu holen war. Dieser frame war eine Erfindung der Republicans, und ihn zu bedienen hieß zu verlieren. Hier kam triangulation ins Spiel: Anstatt auf der Achse zu verbleiben, verortete er sich auf einem dritten Punkt außerhalb, daher der Name. Unter der Bezeichnung „Dritter Weg“ führte diese Strategie Sozialdemokratien weltweit aus der elektoralen Diaspora, so etwa Blair und Schröder. Clintons Angebot an die Amerikaner war daher einfach. Er definierte die Democrats als Partei der Mittelschicht, und ausschließlich der Mittelschicht. Diese war groß und ging zuverlässig wählen; elektorale Gewinne waren hier also am ehesten zu erwarten. Die Armen würden mangels Alternative ohnehin weiter Democrats wählen.

Diese Strategie hatte aber auch einen Preis: Um auf die spezifischen „Sorgen und Nöte der Menschen“ in der Mittelschicht eingehen zu können, musste Clinton den Rechtsschwenk der Republicans nachvollziehen. Zwar griff er nicht auf den breiten Rassismus der Republicans zurück, aber er bediente Klischees, die den Schwarzen die Schuld für ihre Situation selbst zusprachen und die Weißen reinwuschen. Stellvertretend für diesen Ansatz ist der berühmte „Sister-Souljah-Moment„, in dem er die radikale Sängerin Sister Souljah mit David Duke vom Ku-Klux-Klan verglich (ja, von dem wussten damals alle schon, dass er igitt war, Mr. Trump). Gleichzeitig setzte er sich aber auch betont für die „guten“ Schwarzen ein, was ihn paradoxerweise zum progressivsten Präsidenten gegenüber der Rassenfrage bis dato machte (die Bezeichnung Clintons als „first black president“ geht auf sein gutes Standing in der community zurück). Im Wahlkampf 1992 blieb diese Rhetorik ein gut funktionierender Wahlkampftrick. Sie sollte allerdings wie ein Bumerang in der Wahl 1996 zurückkommen.

Der Erfolg Clintons kam für die Republicans wie ein Schock. Wie in jeder Wahl seither fanden sie die Erklärung schnell: ihr Kandidat war einfach nicht rechtsradikal genug gewesen. Bush, der als moderater Republican der Basis ohnehin suspekt gewesen war, wurde fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Noch heute spielt er in der kollektiven Erinnerung der Partei praktisch keine Rolle und wird wie ein Verräter betrachtet, weil er es wagte, die explodierenden Reagan-Defizite durch eine vernünftige Steuerreform einzufangen. Stattdessen wanderte die Macht in der GOP zu Newt Gingrich. Er war die „house minority whip„, so etwas wie der Generalsekretär der Republicans im Repräsentantenhaus. Seine Aufgabe war es, die Fraktion zusammenzuhalten und den Gegner schärfstens zu attackieren. Beide Aufgaben erfüllte er mit Bravour, vor allem, indem er sich das Fernsehen zunutze machte, das seit Ende der 1980er Jahre live aus dem Kongress berichten durfte. Er war einer der ersten die sich darauf eingestellt hatten, kurze, zitierwürdige Elemente in seine Reden einzubauen, vor allem, indem er massiv provozierte und Grenzen überschritt. Seine ganze Karriere fußte auf diesem Prinzip.

Gingrich war aber auch ein begnadeter wie skrupelloser Politiker. Er beschloss, das genaue Gegenteil dessen zu tun, was die Democrats 1980-1992 getan hatten: anstatt sich dem geänderten Zeitgeist anzupassen und ihn behutsam abzubremsen, steuerte er seine Partei in die Totalopposition. Die Belohnung gab es 1994: zum ersten Mal seit 40 Jahren gewannen die Republicans die Mehrheit im Repräsentatenhaus. Wie Obama 2009 wurde auch Clinton 1993 von der Heftigkeit überrascht. Egal um welches Thema es ging, die Republicans blockierten Clinton. Das prominenteste Opfer dieser Politik war die Gesundheitsreform, die unter Schirmherrschaft seiner Frau Hillary die Epidemie der Unversicherten in den USA lösen sollte. Es würde bis 2014 dauern, ehe diese Hypothek republikanischer Obstruktion endlich gesetzlich angegangen wurde. Gleichzeitig attackierte Gingrich Clinton auf persönlicher Ebene und nutzte dessen nicht gerade saubere Vergangenheit, um einen Skandal nach dem anderen aufzublasen – gemäß dem Prinzip, wenn man nur genug Schlamm warf, würde schon etwas hängen bleiben.

Und es blieb etwas hängen: ein dubioser Immobiliendeal aus den späten 1980er Jahren, in den die Clintons über Umwege verwickelt waren, war das Sprungbrett für die Ernennung eines special investigor, Kenneth Starr. Mit dieser etwas speziellen Einrichtung des US-Systems macht Donald Trump gerade seine Erfahrungen (Robert Mueller, in seinem Fall). Ein special investigator ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und untersucht einen (politischen) Fall. Er kann aber nach eigener Maßgabe auch weitere Untersuchungen öffnen. Das sind weitreichende und kaum eingegrenzte Kompetenzen, die eine verantwortungsbewusste und charakterstarke Person erfordern. Niemand hat Gingrich je vorgeworfen, besonders verantwortungsbewusst oder charakterstark zu sein, und das zeigt sich an der Auswahl seiner special investigators ebenso: Kenneth Starr war ein fanatischer Clinton-Hasser. Whitewater, der Name des Immobilienfalls, ergab nie irgendetwas Belastbares. Aber Starr kam von einem ins andere, bis er 1998 – vier Jahre später, in denen er die Ermittlungen immer und immer wieder in die Nachrichten zerrte – auf Monica Lewinsky stieß. Zu diesem Zeitpunkt war Gingrich bereits nicht mehr Sprecher des Repräsentenhauses – er war 1997 über einen wohl begründeten und bewiesenen Korruptionsfall gestolpert.

Gingrich, der mit seinem „Contract for America“ die „southern strategy“ Nixons zu einem vorläufigen Höhepunkt brachte, der den Republicans die Mehrheit im Kongress gegen Clinton und die Democrats sicherte, sicherte der GOP eine neue Basis für Mehrheiten. Die Evangelikalen waren nun ein loyaler und solider Wählerblock der Republicans. Dass Gingrich selbst ein Serien-Ehebrecher war, dass er sich von seiner krebskranken Frau scheiden ließ weil diese „nicht mehr hübsch genug“ war – geschenkt. Die Evangelikalen waren nun GOP-Stammwähler, und sie würden selbst ein Monster wie Trump ins Amt wählen, wenn es nur unter dem Label des Elefanten antrat. Mit moralischen Werten hatte und hat dies wenig zu tun. Die Evangelikalen aber bildeten nun den neuen Kern der Parteibasis, und in ihm – wie auch in anderen Teilgruppen der Partei – gewannen die Radikalen Oberwasser. Mit dem berauschenden Sieg von 1994 zog auch eine Menge Radikaler in den Kongress ein, was der Partei bald spürbar zu schaffen machen sollte.

Es zeigte sich jedoch schnell, dass Gingrichs politisches Talent zwar hervorragend für Machterwerb und Obstruktion taugte, jedoch wenig für konstruktive legislative Arbeit. Der republikanische Kongress hoffte, Clinton durch eine Art offener Kriegserklärung in die Knie zwingen zu können. Das genaue Gegenteil geschah. Gingrich erzwang um den Jahreswechsel 1995/1996 einen government shutdown, der jedoch auf die Republicans selbst statt auf Clinton zurückfiel. Anfang 1996 war Gingrich bereits eine toxische Persönlichkeit im amerikanischen Politikbetrieb. Mit oder ohne ihn jedoch war die Partei auf den gleichen Pfad getreten: in Richtung eines destruktiven Obstruktivismus, sich immer weiter radikalisierend.

Dies wurde 1996 offenkundig. Die Republicans nominierten seinerzeit in einem vergleichsweise unspannenden Wahlkampf Bob Dole, einen verdienten Veteran der Partei, der aber gleichzeitig nicht sonderlich spannend war. Wie Mitt Romney 2012 wurde ein Mann Präsidentschaftskandidat, der aus der Zeit gefallen war: auf dem Parteitag schrieben die radikalen Republicans einen Verfassungszusatz zum totalen Verbot von Abtreibungen ebenso ins Wahlprogramm wie völlig absurde Steuersenkungen (rund 15% im Durchschnitt), ohne dass dies die Partei befrieden würde. Den Radikalen ging es nicht weit genug, den Moderaten zu weit. Dieses Spiel sollte sich für die GOP besonders in der Ära Obama noch viele Male wiederholen. Innerlich zerrissen taumelte die Partei in einen Wahlkampf, in dem ihr von rechts auch noch Konkurrenz durch Ross Perot entstand. Von seiten der GOP drohte Clinton kaum Gefahr.

Um so mehr musste er aufpassen, seine Flanke nach rechts abzudecken. Die Obstruktionspolitik der Republicans hatte ihn nach rechts gezwungen, seine progressiven Anliegen waren entweder abgearbeitet oder hatten keine Aussicht auf Verwirklichung. Dies ließ nur die wirtschaftlichen Teile des Dritten Wegs, für die sich auch Republicans erwärmen konnten, wie etwa die Aufhebung vieler finanzwirtschaftlicher Regulierungen (die den Weg in die Finanzkrise ebnen sollten). Die starke Wirtschaft aber machte ihn diesbezüglich nur wenig angreifbar. Das einzig verbliebene Thema 1996, das ihm ernsthaft schaden konnte, war die Kriminalität. Diese fiel zwar beständig, war aber immer noch hoch genug, um als nationales Problem wahrgenommen zu werden. Sowohl Clinton als auch seine Ehefrau Hillary ließen hier moralisches Rückgrat vermissen und schlossen sich überstürzt einer Medienkampagne gegen eine angeblich epidemieartig wachsende Jugendkriminalität an, die angeblich grassierte. Die Hypothek dieser Politik würde seine Frau Hillary, die öffentlich von superpredators sprach, in den Wahlkämpfen von 2008 und 2016 als letztlich unüberwindbare Bürde mit sich tragen.

Die restlichen Clinton-Jahre war die US-Politik hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Der republikanische Kongress versuchte die Lewinsky-Affäre zu benutzen, um Clinton aus dem Amt zu jagen, und überreizte dabei ihre Hand gnadenlos, so dass die Midterms 1998 mit Gewinnen für die Democrats endeten – eins von nur drei Malen seit 1913, dass der Präsidentenpartei so etwas gelang. Nach dieser Niederlage begannen die Republicans mit ihren Planungen für den Wahlkampf 2000.

Die beiden größten Kandidaten waren George W. Bush und John McCain. Ersterer hatte alle Trümpfe in der Hand. Er verfügte noch von seinem Vater über ein großes Netzwerk begabter Strategen (die Erben Atwaters, sozusagen), war seit seiner Konversion zu den Evangelikalen der Liebling der radikaltheologischen Basis und war aus seiner Zeit in Texas auch mit dem Big Business, besonders der Öl- und Militärindustrie, hervorragend vernetzt. Trotzdem brachte das Bush-Team wie bereits unter seinem Vater rassistische Attacken gegen den Herausforderer in Stellung. Mit dem bewährten Rezept, nominell unabhängige Gruppen die Angriffe fahren zu lassen, wurde John McCain vorgeworfen, seine Frau sei drogensüchtig und das Adoptivkind aus Bangladesch, das er und seine Frau angenommen hatte, sei in Wirklichkeit das uneheliche Kind einer Affäre McCains mit einer Schwarzen. Das war genug für die Evangelikalen, um sich entschieden von McCain abzuwenden, obwohl die Vorwürfe hanebüchen und leicht überprüfbar waren. Wie sich bereits bei Gingrich gezeigt hatte kümmerten sich die Evangelikalen keinesfalls um Affären; die Moral war ihnen völlig egal. Relevant war, dass keine „Rassenschande“ begangen wurde. Es fiel den Evangelikalen 2008 entsprechend leicht, McCain zu verzeihen und gegen den ersten schwarzen Präsidenten zu verteidigen.

Bush gewann die Vorwahlen entsprechend leicht. Sein Herausforderer allerdings hatte es in sich: Al Gore, Vizepräsident unter Clinton und langjähriger Senator aus Tennessee, war ein begabter Politiker und extrem kompetent auf vielen Gebieten. Letzteres traf auf Bush keinesfalls zu, der bereits im Wahlkampf 2004 viel unter dem Vorwurf zu leiden hatte, nicht gerade laut „hier!“ geschrien zu haben, als Gott die Intelligenz verteilte. Entsprechend desaströs war seine Performance in den Debatten und in jedem halbwegs substanziellen Interview. Um dieses offensichtliche Problem anzugehen, griffen die Republicans auf die seit Goldwater bewährte Strategie zurück, ihren Gegner Elitismus und Arroganz vorzuwerfen. Aggressiv umwarben sie ihre Wähler damit, doch mindestens genauso blöd wie Bush zu sein und schufen ein Gefühl kollektiven Beleidigt-Seins gegenüber den Democrats. Al Gore tat sich durch zwei Wahlkampffehler – seine Distanzierung zu einem rapide beliebteren Clinton und seine offene Verachtung Bushs – auch nicht gerade einen Gefallen.

Am Ende allerdings reichte alles nicht. Al Gore gewann das popular vote, und die Wahl entschied sich an Florida, wo beide Herausforderer im Bereich von wenigen hundert Stimmen auseinander lagen und Bushs Bruder Jeb, der dort Gouverneur war, alles legale, halblegale und vermutlich illegale getan hatte, um seinem Bruder zu helfen. Tatsächlich gab es bei der Wahl in Florida so viele Unstimmigkeiten, dass der Supreme Court von Florida eine Neuauszählung anordnete. Die Panik, die die Republicans vor dieser Auszählung hatten, spricht Bände. Nachdem sie bereits die Präsidentschaft und den Kongress kompromittiert hatten, rissen sie jetzt die letzte noch von ihrer Radikalität und Skrupellosigkeit unangetastete Institution mit sich in die Tiefe: den Supreme Court.

Es ist passend, dass gerade eine Ernennung Reagans das entscheidende Zünglein an der Waage war. Antonin Scalia, ein Radikal-Originalist, vergaß seine eigenen Prinzipien für den opportunen Moment (wie er es noch öfter tun sollte, wenn es seiner Partei half) und schloss sich seinen Parteigenossen an, um die Nachzählung zu blockieren. Die verfassungsrechtliche Legitimierung dieses Schrittes lautete im Endeffkt „wir haben die Stimmen und können es tun“, und die fünf republikanischen Richter hatten auch ein hinreichend schlechtes Gewissen, in ihre Urteilsbegründung explizit zu schreiben, dass es keinesfalls als Präzedenzfall für wie auch immer geartete spätere Nachzählungen herhalten könne. Zum ersten Mal seit 1888 wurde ein Mann Präsident, der die Wahl eigentlich verloren hatte. Es war ein böses Omen für den Fortgang der amerikanischen Demokratie. Die Democrats, treu zur Verfassung wie stets, akzeptierten den Richtspruchdes Supreme Court sofort (was nicht gerade für alle Aktivisten galt). Dass die Republicans sich in einer vergleichbaren Situation genau gegenteilig zu verhalten gedachten erklärten sie, völlig schambefreit, offen für alle Welt.

Die eigentliche Präsidentschaft Bushs war, gemessen an den Erwartungen des Jahres 2000, merkwürdig gemischt. Das einzige lange Desaster der Außenpolitik und des Patriot Act soll an dieser Stelle nicht länger ausgebreitet werden, sie sind hinreichend bekannt. Bis zum elften September 2001 war die Regierungszeit Bushs denn auch nicht sonderlich folgenreich. Er schickte sich an, ein typischer republikanischer Präsident zu werden, mit einem Schuss evangelikalen Extremismus‘. Aber die Fokusverschiebung auf die Außenpolitik und die Bindung enormer Ressourcen sorgte für eine Vernachlässigung der Innenpolitik. Wo es ernsthafte Reformversuche gab – etwa die unverantwortlichen Steuerentlastungen für Millionäre – entsprechen diese entweder dem üblichen republikanischen Programm oder scheiterten. Überwiegend war die Bushregierung damit zufrieden, zu deregulieren und jegliche Fortschritte zu behindern (vor allem auf dem Gebiet des Klimawandels). Das galt auch für jegliche Rassenpolitik, wo es den lokalen Institutionen überlassen blieb, Schaden anzurichten oder zu vermeiden. Die Schwarzen dankten es Bush mit dem Rekordergebnis von 11% ihrer Stimmen im Jahr 2004, die laut manchen Experten für den Verlust Ohios (und damit der Präsidentschaft) für John Kerry verantwortlich waren. Die geringe Zahl innenpolitischer Initiativen ist bemerkenswert wenn man bedenkt, dass die Regierung 2002 bis 2006 effektiv die volle Kontrolle über alle drei Gewalten genoss. Hier ist deutlich der Effekt des „War on Terror“ und des Irakkriegs zu sehen.

Der Sturz Bushs kam dann 2005. Die gigantische Flutkatastrophe von New Orleans durch den Hurrikan Katrina wird gerne als Anfang vom Ende gesehen, aber auch die Schlacht von Falludscha im gleichen Jahr, die große US-Verluste brachte und die Illusion eines schnellen Erfolgs im Irak endgültig zerstörte spielte eine Rolle. Der Sargnagel für Bushs innenpolitische Agenda war der Versuch, die Sozialversicherungen zu privatisieren. Ähnlich wie bei den Versuchen der radikalen Beschneidung Medicares und Medicaids 2017 erfuhren die Republicans einen ungeheuren backlash, der zu historischen Verlusten bei den Midterms 2006 führte und Bush in eine Lame Duck verwandelte. Weiter verkompliziert wird die Geschichte seiner Präsidentschaft durch die gewaltige Ausweitung Medicares (Medicare D) für Rentner und seine generell sehr positive Haltung zu den Latinos. Beides machte ihn nach dem Ende seiner Präsidentschaft zum Anathema in seiner eigenen Partei. Im Wahlkampf 2008 jedenfalls lagen seine Beliebtheitswerte unter 30%. Es war praktisch ausgemachte Sache, dass ein Democrat ihn beerben würde (auch wenn John McCain glaubte, er könne kraft seines Maverick-Status alles über den Haufen werfen). Nach der Niederlage des WASP-Ostküstenestablishments mit John Kerry 2004 war auch klar, dass die Democrats nicht wieder einen angelsächsischen weißen Mann ins Rennen schicken würden. Das 21. Jahrhundert hatte für die Democrats mit voller Kraft begonnen, während die Republicans sich um die Frage zerfleischte, ob man zurück ins 20. oder gleich ins 19. Jahrhundert wollte. Die GOP war erschöpft und ausgelaugt von den Kämpfen und Enttäuschungen seit 1992. Es würde schon etwas Außergewöhnliches brauchen, um die Partei schnell zu revitalisieren. Einige liebäugelten bereits mit einem Bündnis mit den vitalen Gruppen von rechts, die bisher keine Heimat in der republikanischen Partei gefunden hatten, weil sie selbst für Newt Gingrich, Dick Cheney und Karl Rove zu radikal gewesen waren. Das Teufelsbündnis war drauf und dran, in die dritte Verlängerung zu gehen und die Partei ein weiteres Mal tiefgreifend zu verändern.

Weiter geht’s im vierten Teil.

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Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 2 (Ford bis Bush)

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Teil 2 des Artikels. Teil 1 hier.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2015/16 hatte ich einen Erklärartikel geschrieben, der die moderne Republican Party sezierte und zwei Säulen ausmachte: auf der einen Seite die Business Republicans, auf der anderen Seite die social conservatives. Die erste Säule war mit der Präsidentschaft Nixons bereits fest verankert: die Republicans hatten sich mit den Interessen des Kapitals verflochten und hingen der Idee an, dass Deregulierung und niedrige Steuersätze der Schlüssel zum Durchbrechen der ökonomischen Malaise der 1970er Jahre (stagflation) sein mussten, eine Idee, die in dem Jahrzehnt deutlich an Einfluss gewann und ab Mitte der Dekade auch die Democrats erreicht hatte – die New-Deal-Koalition war endgültig tot. Das lange Sterben der Gewerkschaften begann, und mit ihnen die kurze Zeit der Bindung der Arbeiter an die Democrats. Es würde bis Bill Clinton dauern, ehe die Democrats einen Ausweg aus diesem Dilemma finden würden. Auf der anderen Seite war die geringe Breitenattraktivität dieses ökonomischen Programms durch die Klammer eines verhohlenen Rassismus‘ und Versprechens auf law&order mit einer soliden (weißen) Bevölkerungsmehrheit verbunden. Dieses Fundament allerdings war wackelig.

Denn nicht nur war Richard Nixon für heutige Begriffe ein moderater Zentrist (der, muss man hinzufügen, von einem demokratischen Kongress kontrolliert wurde), die Wählerschichten waren auch bei weitem noch nicht so festgelegt wie sie es heute waren. Nixons Erfolg ruhte auch auf dem Eindruck von Chaos und Krise der späten 1960er und 1970er Jahre – Kriminalität, Jugendbewegung, Feminismus, Vietnam, Stagflation. Diese Basis konnte nicht ewig anhalten, und die Fluidität dieser Verhältnisse zeigte sich bereits 1976, als Nixons Nachfolger Gerald Ford in den Vorwahlkampf ging. Ungewöhnlich für einen Amtsinhaber hatte er einen innerparteilichen Herausforderer: Ronald Reagan, der bereits 1968 gegen Nixon seine Zähne gezeigt hatte, attackierte Ford mit voller Breitseite als ein RINO (Republican In Name Only), als jemand, der eigentlich viel zu links oder mittig oder was auch immer war, jedenfalls kein echter conservative.

An dieser Stelle muss noch einmal betont werden, dass Reagans Verständnis von conservative nicht eine konservative Geisteshaltung bedeutete, wie sie Eisenhower, Ford und Nixon hielten. Es ging diesen conservatives nicht um Moderation und ein behutsames Verändern. Sie waren movement conservatives: sie wollten nichts weniger als eine Revolution. Die gesamte liberale Ära seit 1933 sollte komplett abgewickelt werden. Diese radikale, reaktionäre Agenda ist in den 40 Jahren seither krachend gescheitert. Elektoral aber war sie höchst erfolgreich.

Zwar verlor Reagan den Nominierungswahlkampf 1976 gegen Ford – Wähler wie Establishment betrachteten ihn, ähnlich Barry Goldwater, als radikalen Eisenfresser -, aber es war eine deutlich knappere Geschichte, als es hätte sein sollen. Reagan zog daraus – und aus der Niederlage Fords gegen Jimmy Carter – den Schluss, dass er nach außen hin moderater erscheinen musste, seine harte Ideologie an den Rändern etwas federn. Gleichzeitig zeigte der knappe Sieg Carters 1976, bei dem die Democrats zum letzten Mal in den Südstaaten ernsthafte Gewinne erzielen konnten, dass die Evangelikalen eine bislang unterschätzte Machtgruppe in der amerikanischen Politik waren. Diese radikalen Christen, die wörtliche Auslegungen der Bibel praktizierten und die Moral der 1950er Jahre als generell bereits deutlich zu lax empfanden, wählten 1976 noch überwiegend Democrats. Jimmy Carter war selbst ein Evangelikaler, der seine Religiosität ebenso wie seinen ländlichen Charme in einer Inversion der southern strategy einsetzte. Dies würde den Republicans nicht noch einmal passieren. Reagan, der noch in den 1960er Jahren nicht gerade durch Frömmigkeit aufgefallen war, ging in den nächsten vier Jahren ostentativ zur Kirche und warb mit Verve um die Evangelikalen.

Diese Strategie trug im Wahlkampf 1980 Früchte, in dem er diesen wichtigen Wählerblock zum ersten Mal mehrheitlich auf die Seite seiner Partei ziehen konnte. Über die nächsten drei Dekaden wurden die Evangelikalen der loyalste Wählerblock der GOP – 2016 wählten über 90% der Evangelikalen Donald Trump, obwohl dieser alles, aber sicherlich nicht religiös oder moralisch war. Es ist die Loyalität dieses Blocks, die den Republicans ihre Machtbasis seit 1980 gibt. Sie ist das Standbein der social conservatives, die mit ihrer scharfen Gegnerschaft zur Abtreibung, der Ablehnung der Evolutionstheorie und der Fusion von Staat und Kirche (Schulgebete, Gottesformel in Vereidigung, etc.) das Antlitz der USA merklich verändert haben. Damit waren beide Säulen der modernen GOP an Ort und Stelle.

Zum Sieg reichte das alleine jedoch nicht. Jimmy Carter war, auch wenn das aus der Rückschau häufig anders aussieht, ein formidabler Gegner. Reagan bediente sich im Wahlkampf diverser schmutziger Tricks, die kein Democrat je anwenden würde. Er war aber nicht er erste: Richard Nixon hatte 1968 dasselbe getan. Es war die Instrumentalisierung der amerikanischen Außenpolitik. 1968 hatte Nixon eine Friedensinitiative Johnsons in Vietnam sabotiert, um den Krieg am Laufen und als Thema für die Wahl zu erhalten¹. Reagan sabotierte die Verhandlungen mit Iran um die Freilassung der amerikanischen Geißeln auf die Zeit nach seiner Wahl, um Carter diesen Vorteil nicht zu gönnen. In beiden Fällen hintertrieben die Republicans die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zum Schaden der gesamten Nation, von der jeden Schaden abzuwenden sie geschworen hatten. In allen außenpolitischen Krisen unter republikanischen Präsidenten indessen standen die Democrats hinter Präsident und Nation. Die moralische Flexibilität der GOP gegenüber den Democrats war hier bereits absehbar. Vor die Versuchung kurzfristiger elektoraler Vorteile gegenüber langfristigem Schaden für das Land gestellt, würden die Republicans stets der Versuchung nachgeben – während die Democrats sich fast immer genau andersherum entschieden.

Reagan führte 1980 aber noch ein weiteres Element in die amerikanische Politik ein, das bislang keine Rolle gespielt hatte: die fake news, auch wenn diese damals noch nicht so hießen. Es war Reagan, der den Republicans zeigte, dass offenes Lügen in der Politik nicht bestraft wurde, solange man nur eisern an seiner Lüge festhielt. Reagan war sicherlich der größte präsidentielle Lügner seit Andrew Jackson. Er erfand Statistiken und Sachverhalte und präsentierte diese mit größter Selbstverständlichkeit. Am berühmtesten sind sicherlich seine Behauptung, die UdSSR sei den USA in Militär und Wirtschaft (!) deutlich überlegen und die Geschichte von Cadillac fahrenden Welfare Queens. Im ersten Fall widersprach ihm sogar das Pentagon, im zweiten Fall konnte er den Beweis für die Behauptungen, der von ihm gefordert wurde, nie liefern. Es war irrelevant. Reagan wiederholte die Lügen stets, die anderen Republicans plapperten sie nach, und so hielten sie sich. In einer bemerkenswerten Parallele zu Donald Trump gehen die meisten Historiker auch davon aus, dass Reagan seine eigenen Lügen wirklich glaubte. Am folgenreichsten war diese neue Strategie des völligen Ignorierens von Fakten in der Haushaltspolitik. Reagan kürzte massiv die Steuern für Reiche und erhöhte gleichzeitig die Rüstungsausgaben um ein Vielfaches, was zu gigantischen Defiziten führte. Die Reagan-Regierung akzeptierte effektiv nicht einmal die schiere Existenz dieser Schulden als ein Fakt sondern versprach stets einen wundersamen Wirtschaftsaufschwung um die nächste Ecke, der natürlich nie kam – außer für die superreiche Elite, versteht sich.

Selbstverständlich vernachlässigte Reagan auch die von Nixon eingeführte Klammer des Rassismus‘ nicht. Im August 1980 etwa hielt er eine Rede in Neshoba County, gerade sieben Meilen entfernt von der Stätte eines Lynchmords an drei Schwarzen 1964, in der er erklärte, dass er für „state’s rights“ eintrete. Diese Phrase ist natürlich eine dog whistle: sie wurde seit dem frühen 19. Jahrhundert benutzt, um die Praxis der Sklaverei (und später von Jim Crow) zu rechtfertigen. Damit war Reagan gegenüber Nixons „law and order“ eine ganze Stufe nach rechts gerutscht. Es war immer noch ein Stück von Trumps „inner cities living in hell“ entfernt, aber auch bereits deutlich expliziter als noch unter Nixon.

In der Rückschau wird dieser ekelhafte Teil von Reagans Präsidentschaft gerne vergessen, ebenso wir ihr unrühmliches Ende im Sumpf der Iran-Contra-Affäre. Stattdessen bleibt der Mittelteil in Erinnerung, vor allem die völlige elektorale Vernichtung des demokratischen Bewerbers Mondale 1984 mit einem Sieg in 49 Staaten. Dieser verdeckte allerdings, dass die Democrats weiterhin das House of Representatives (und über weite Strecken auch den Senat) hielten, was dazu führe, dass Reagans radikale Rhetorik häufig von den stets verantwortungsbewussten Democrats in legislative Kompromisse gegossen wurde. Am deutlichsten sichtbar wurde dies in der Steuerreform 1983, wo der von Reagan innerhalb von zweieinhalb Jahren an die Wand gefahrene US-Haushalt gerettet werden musste, und wieder 1991, als das gleiche Schicksal seinen Nachfolger George H. W. Bush ereilte.

Die Folgen zeigten sich im Präsidentschaftswahlkampf 1988. Reagans Beliebtheitswerte waren ordentlich, aber noch nicht mit der Apotheosis der späten 1990er Jahre vergleichbar. Sein designierter Nachfolger war effektiv die Hillary Clinton der damaligen Zeit: Bush galt als ungemein kompetent und war ein Zentrist, aber er war nicht sonderlich beliebt. In seiner Zeit als Vizepräsident hatte er stets loyal noch den größten Bullshit aus Reagans Weißem Haus mitgetragen, und seine verspätete Konversion hatten ihm die Evangelikalen nie so richtig abgenommen – sicherlich zurecht im Übrigen, sie schmeckte sehr nach Opportunismus. Dass er am Ende einen überzeugenden Sieg hinlegen konnte lag hauptsächlich an drei Faktoren: einer wirtschaftspolitischen Lüge, dem unterirdischen Wahlkampf seines Herausforderers Dukakis (der Gouverneur von Massachusetts, der sich sehr schwer mit dem neuen neokonservativen Zeitgeist tat und mit grausigen PR-Manövern den „echten Mann“ zu markieren suchte) und der Erneuerung des republikanischen Teufelspakts.

Bush, der als Abgänger von Yale und Mitglied der ältesten und renommiertesten Studentenverbindung Phi Beta Kappa sicherlich zur Bildungselite des Landes gehörte (anders als der nicht sonderlich belesene und auch nicht gerade intellektuelle Reagan), attackierte Dukakis als „abgehobene Ostküstenelite“ und bediente damit den seit Nixon und speziell Reagan schwer in Mode geratenen Anti-Intellektualismus der GOP. Deutlich widerlicher aber war seine offene Umarmung gegenüber dem rassistischen Bodensatz der Parteiwählerschaft. Durch eine offiziell unabhängige Gruppe – Super-PACs gab es noch nicht, und Bush Senior wollte sein Gentleman-Image nicht verlieren, indem seine Fingerabdrücke auf so etwas zu finden waren – wurde ein Wahlwerbespot gedroht, der unter dem Namen „Willie-Horton-Ad“ in die Geschichte einging. Horton war ein schwarzer lebenslang in einem Gefängnis in Massachusetts einsitzender Mörder, der auf einem Freigang eine weiße Frau ermordete. Die vom berüchtigten Politstrategen ohne Moral und Gewissen Lee Atwater geführte Kampagne beschwor die Gefahr schwarzer Vergewaltiger und Mörder hervor, die von einem Democrat mit Samthandschuhen angefasst und sogar belohnt würden. Damit vergifteten Atwater und Bush nachhaltig die Stimmung im Land, weil das alte Nixon-Narrativ von den kriminellen Schwarzen, die die unschuldigen Weißen bedrohten, wieder fröhliche Urstände feierte und massiv zu der Überreaktion der 1990er Jahre unter einem republikanischen Kongress beitrug, die mit Stichworten wie mandatory minimus und super predators im dritten Teil des Artikels auftauchen wird.

Bushs Schuld allerdings ist hier bereits die eines Nazi-Mitläufers. Denn die Republican Party – und mit ihr ihre Wählerschaft – hatte sich unter Reagan deutlich radikalisiert. Bush war eigentlich kein conservative, er war viel mehr ein Konservativer, mehr im klassischen Sinne eines Pro-Business-Republican und der so genannten Neo-Cons. Letztere waren seit den 1930er Jahren bei den Democrats beheimatet gewesen und ein kleiner, aber schlagkräftiger Bestandteil der in den 1960er Jahren auseinanderbrechenden New-Deal-Koalition. Ihr Hauptanliegen war nicht die Innenpolitik, wie dies bei liberals und conservatives der Fall war und ist, sondern die Außenpolitik. Genauer: eine aktivistische, militante Außenpolitik, mit einem Militär, das so stark wie nur irgendwie möglich war. Reagan hatte die Klaviatur dieser Gruppe wie ein Pro gespielt, als er erkannte, dass martialische Töne (gerade im Zusammenspiel mit evangelikaler Erlösungsrhetorik) sehr gut ankamen. Das Verhältnis war oberflächlich; Ahnung hatte Reagan von Militär und Außenpolitik (wie von so vielem) nicht. Bush dagegen hatte 1988 bereits weit über eine Dekade Erfahrung, unter anderem als CIA-Direktor. Er hatte klare strategische Ziele, und einen Stab, der anders als der von Reagan nicht gigantische Skandale mit Verfassungsbruch und Terrorfinanzierung vom Zaun brach, sondern kompetente Einsätze plante. Das Kronjuwel dieser Gruppe war der Golfkrieg 1991: begrenzt, erfolgreich und (für Amerika) billig.

Das Erbe der Reagan-Zeit aber definierte Bushs Präsidentschaft im Nützlichen wie im Schädlichen.-Im Nützlichen, weil der offene und unbestrafte Rechtsschwenk der öffentlichen Meinung unter Reagan ihm eine wesentlich breitere Wählerbasis gab, als er sie sonst gehabt hätte, und eine zunehmend loyale Wählerschaft noch dazu. Im Schädlichen, weil die schlechte Politik und der institutionelle Verfall, den Reagan begonnen hatte, in seiner Präsidentschaft voll durchschlug. Viele republikanische Kongressabgeordnete waren bereits in den frühen 1990er Jahren so radikalisiert, dass sie es als tödlichen Verrat ansahen, die gigantischen Reagan-Defizite durch höhere Steuern anzugehen. Bush musste dafür mit den Democrats zusammenarbeiten. Da er außerdem die bestehenden Gesetze weitgehend achtete und nicht wie Reagan als lästige Hindernisse sah, die man jederzeit à la der Nixon-Doktrin „it’s not illegal if the president does it“ missachten konnte, war er zu deutlich größerer internationaler Kooperation gezwungen als der gegenüber bestehenden Fakten und Verhältnissen eher legere Reagan.

Beides kreidete ihm die Basis schwer an, und es führte mit zu der Kandidatur von Ross Perot, der als Rechts-Alternative und dritter Mann über 20% der Stimmen in der Wahl 1992 holen sollte. Diese allerdings verlor Bush – und damit der letzte moderate republikanische Präsident – nicht wegen Perot, sondern wegen Clintons überlegener Wahlkampfstrategie. Clinton war der erste Democrat, der die Klammer der rassistischen Ressentiments aufbog und sie sich selbst zunutze machte, indem er sie mit ökonomischem Populismus verband. Dieser Rechtsschwung der gesamten demokratischen Partei wurde von der GOP nicht mit Genugtuung aufgenommen und für konstruktive Politiksetzung benutzt. Vielmehr führte sie zu einer weiteren Welle der Radikalisierung der Partei, die unter ihrem Chefstrategen Newt Gingrich einen weiteren Schwung nach rechts unternahm.

Weiter geht’s im dritten Teil.

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¹ Ob diese Initiative erfolgreich gewesen wäre darf bezweifelt werden, aber sie hätte wenigstens zu einem Waffenstillstand und sicher zu einem schnelleren Kriegsende geführt, weil sowohl Johnson als auch alle drei demokratischen Präsidentschaftsbewerber den Krieg beenden wollten, während Nixon versprach, ihn zu gewinnen – und nach seinem Sieg um vier lange und blutige Jahre in die Länge zog.

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Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 2 (Ford bis Bush)

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Teil 2 des Artikels. Teil 1 hier.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2015/16 hatte ich einen Erklärartikel geschrieben, der die moderne Republican Party sezierte und zwei Säulen ausmachte: auf der einen Seite die Business Republicans, auf der anderen Seite die social conservatives. Die erste Säule war mit der Präsidentschaft Nixons bereits fest verankert: die Republicans hatten sich mit den Interessen des Kapitals verflochten und hingen der Idee an, dass Deregulierung und niedrige Steuersätze der Schlüssel zum Durchbrechen der ökonomischen Malaise der 1970er Jahre (stagflation) sein mussten, eine Idee, die in dem Jahrzehnt deutlich an Einfluss gewann und ab Mitte der Dekade auch die Democrats erreicht hatte – die New-Deal-Koalition war endgültig tot. Das lange Sterben der Gewerkschaften begann, und mit ihnen die kurze Zeit der Bindung der Arbeiter an die Democrats. Es würde bis Bill Clinton dauern, ehe die Democrats einen Ausweg aus diesem Dilemma finden würden. Auf der anderen Seite war die geringe Breitenattraktivität dieses ökonomischen Programms durch die Klammer eines verhohlenen Rassismus‘ und Versprechens auf law&order mit einer soliden (weißen) Bevölkerungsmehrheit verbunden. Dieses Fundament allerdings war wackelig.

Denn nicht nur war Richard Nixon für heutige Begriffe ein moderater Zentrist (der, muss man hinzufügen, von einem demokratischen Kongress kontrolliert wurde), die Wählerschichten waren auch bei weitem noch nicht so festgelegt wie sie es heute waren. Nixons Erfolg ruhte auch auf dem Eindruck von Chaos und Krise der späten 1960er und 1970er Jahre – Kriminalität, Jugendbewegung, Feminismus, Vietnam, Stagflation. Diese Basis konnte nicht ewig anhalten, und die Fluidität dieser Verhältnisse zeigte sich bereits 1976, als Nixons Nachfolger Gerald Ford in den Vorwahlkampf ging. Ungewöhnlich für einen Amtsinhaber hatte er einen innerparteilichen Herausforderer: Ronald Reagan, der bereits 1968 gegen Nixon seine Zähne gezeigt hatte, attackierte Ford mit voller Breitseite als ein RINO (Republican In Name Only), als jemand, der eigentlich viel zu links oder mittig oder was auch immer war, jedenfalls kein echter conservative.

An dieser Stelle muss noch einmal betont werden, dass Reagans Verständnis von conservative nicht eine konservative Geisteshaltung bedeutete, wie sie Eisenhower, Ford und Nixon hielten. Es ging diesen conservatives nicht um Moderation und ein behutsames Verändern. Sie waren movement conservatives: sie wollten nichts weniger als eine Revolution. Die gesamte liberale Ära seit 1933 sollte komplett abgewickelt werden. Diese radikale, reaktionäre Agenda ist in den 40 Jahren seither krachend gescheitert. Elektoral aber war sie höchst erfolgreich.

Zwar verlor Reagan den Nominierungswahlkampf 1976 gegen Ford – Wähler wie Establishment betrachteten ihn, ähnlich Barry Goldwater, als radikalen Eisenfresser -, aber es war eine deutlich knappere Geschichte, als es hätte sein sollen. Reagan zog daraus – und aus der Niederlage Fords gegen Jimmy Carter – den Schluss, dass er nach außen hin moderater erscheinen musste, seine harte Ideologie an den Rändern etwas federn. Gleichzeitig zeigte der knappe Sieg Carters 1976, bei dem die Democrats zum letzten Mal in den Südstaaten ernsthafte Gewinne erzielen konnten, dass die Evangelikalen eine bislang unterschätzte Machtgruppe in der amerikanischen Politik waren. Diese radikalen Christen, die wörtliche Auslegungen der Bibel praktizierten und die Moral der 1950er Jahre als generell bereits deutlich zu lax empfanden, wählten 1976 noch überwiegend Democrats. Jimmy Carter war selbst ein Evangelikaler, der seine Religiosität ebenso wie seinen ländlichen Charme in einer Inversion der southern strategy einsetzte. Dies würde den Republicans nicht noch einmal passieren. Reagan, der noch in den 1960er Jahren nicht gerade durch Frömmigkeit aufgefallen war, ging in den nächsten vier Jahren ostentativ zur Kirche und warb mit Verve um die Evangelikalen.

Diese Strategie trug im Wahlkampf 1980 Früchte, in dem er diesen wichtigen Wählerblock zum ersten Mal mehrheitlich auf die Seite seiner Partei ziehen konnte. Über die nächsten drei Dekaden wurden die Evangelikalen der loyalste Wählerblock der GOP – 2016 wählten über 90% der Evangelikalen Donald Trump, obwohl dieser alles, aber sicherlich nicht religiös oder moralisch war. Es ist die Loyalität dieses Blocks, die den Republicans ihre Machtbasis seit 1980 gibt. Sie ist das Standbein der social conservatives, die mit ihrer scharfen Gegnerschaft zur Abtreibung, der Ablehnung der Evolutionstheorie und der Fusion von Staat und Kirche (Schulgebete, Gottesformel in Vereidigung, etc.) das Antlitz der USA merklich verändert haben. Damit waren beide Säulen der modernen GOP an Ort und Stelle.

Zum Sieg reichte das alleine jedoch nicht. Jimmy Carter war, auch wenn das aus der Rückschau häufig anders aussieht, ein formidabler Gegner. Reagan bediente sich im Wahlkampf diverser schmutziger Tricks, die kein Democrat je anwenden würde. Er war aber nicht er erste: Richard Nixon hatte 1968 dasselbe getan. Es war die Instrumentalisierung der amerikanischen Außenpolitik. 1968 hatte Nixon eine Friedensinitiative Johnsons in Vietnam sabotiert, um den Krieg am Laufen und als Thema für die Wahl zu erhalten¹. Reagan sabotierte die Verhandlungen mit Iran um die Freilassung der amerikanischen Geißeln auf die Zeit nach seiner Wahl, um Carter diesen Vorteil nicht zu gönnen. In beiden Fällen hintertrieben die Republicans die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zum Schaden der gesamten Nation, von der jeden Schaden abzuwenden sie geschworen hatten. In allen außenpolitischen Krisen unter republikanischen Präsidenten indessen standen die Democrats hinter Präsident und Nation. Die moralische Flexibilität der GOP gegenüber den Democrats war hier bereits absehbar. Vor die Versuchung kurzfristiger elektoraler Vorteile gegenüber langfristigem Schaden für das Land gestellt, würden die Republicans stets der Versuchung nachgeben – während die Democrats sich fast immer genau andersherum entschieden.

Reagan führte 1980 aber noch ein weiteres Element in die amerikanische Politik ein, das bislang keine Rolle gespielt hatte: die fake news, auch wenn diese damals noch nicht so hießen. Es war Reagan, der den Republicans zeigte, dass offenes Lügen in der Politik nicht bestraft wurde, solange man nur eisern an seiner Lüge festhielt. Reagan war sicherlich der größte präsidentielle Lügner seit Andrew Jackson. Er erfand Statistiken und Sachverhalte und präsentierte diese mit größter Selbstverständlichkeit. Am berühmtesten sind sicherlich seine Behauptung, die UdSSR sei den USA in Militär und Wirtschaft (!) deutlich überlegen und die Geschichte von Cadillac fahrenden Welfare Queens. Im ersten Fall widersprach ihm sogar das Pentagon, im zweiten Fall konnte er den Beweis für die Behauptungen, der von ihm gefordert wurde, nie liefern. Es war irrelevant. Reagan wiederholte die Lügen stets, die anderen Republicans plapperten sie nach, und so hielten sie sich. In einer bemerkenswerten Parallele zu Donald Trump gehen die meisten Historiker auch davon aus, dass Reagan seine eigenen Lügen wirklich glaubte. Am folgenreichsten war diese neue Strategie des völligen Ignorierens von Fakten in der Haushaltspolitik. Reagan kürzte massiv die Steuern für Reiche und erhöhte gleichzeitig die Rüstungsausgaben um ein Vielfaches, was zu gigantischen Defiziten führte. Die Reagan-Regierung akzeptierte effektiv nicht einmal die schiere Existenz dieser Schulden als ein Fakt sondern versprach stets einen wundersamen Wirtschaftsaufschwung um die nächste Ecke, der natürlich nie kam – außer für die superreiche Elite, versteht sich.

Selbstverständlich vernachlässigte Reagan auch die von Nixon eingeführte Klammer des Rassismus‘ nicht. Im August 1980 etwa hielt er eine Rede in Neshoba County, gerade sieben Meilen entfernt von der Stätte eines Lynchmords an drei Schwarzen 1964, in der er erklärte, dass er für „state’s rights“ eintrete. Diese Phrase ist natürlich eine dog whistle: sie wurde seit dem frühen 19. Jahrhundert benutzt, um die Praxis der Sklaverei (und später von Jim Crow) zu rechtfertigen. Damit war Reagan gegenüber Nixons „law and order“ eine ganze Stufe nach rechts gerutscht. Es war immer noch ein Stück von Trumps „inner cities living in hell“ entfernt, aber auch bereits deutlich expliziter als noch unter Nixon.

In der Rückschau wird dieser ekelhafte Teil von Reagans Präsidentschaft gerne vergessen, ebenso wir ihr unrühmliches Ende im Sumpf der Iran-Contra-Affäre. Stattdessen bleibt der Mittelteil in Erinnerung, vor allem die völlige elektorale Vernichtung des demokratischen Bewerbers Mondale 1984 mit einem Sieg in 49 Staaten. Dieser verdeckte allerdings, dass die Democrats weiterhin das House of Representatives (und über weite Strecken auch den Senat) hielten, was dazu führe, dass Reagans radikale Rhetorik häufig von den stets verantwortungsbewussten Democrats in legislative Kompromisse gegossen wurde. Am deutlichsten sichtbar wurde dies in der Steuerreform 1983, wo der von Reagan innerhalb von zweieinhalb Jahren an die Wand gefahrene US-Haushalt gerettet werden musste, und wieder 1991, als das gleiche Schicksal seinen Nachfolger George H. W. Bush ereilte.

Die Folgen zeigten sich im Präsidentschaftswahlkampf 1988. Reagans Beliebtheitswerte waren ordentlich, aber noch nicht mit der Apotheosis der späten 1990er Jahre vergleichbar. Sein designierter Nachfolger war effektiv die Hillary Clinton der damaligen Zeit: Bush galt als ungemein kompetent und war ein Zentrist, aber er war nicht sonderlich beliebt. In seiner Zeit als Vizepräsident hatte er stets loyal noch den größten Bullshit aus Reagans Weißem Haus mitgetragen, und seine verspätete Konversion hatten ihm die Evangelikalen nie so richtig abgenommen – sicherlich zurecht im Übrigen, sie schmeckte sehr nach Opportunismus. Dass er am Ende einen überzeugenden Sieg hinlegen konnte lag hauptsächlich an drei Faktoren: einer wirtschaftspolitischen Lüge, dem unterirdischen Wahlkampf seines Herausforderers Dukakis (der Gouverneur von Massachusetts, der sich sehr schwer mit dem neuen neokonservativen Zeitgeist tat und mit grausigen PR-Manövern den „echten Mann“ zu markieren suchte) und der Erneuerung des republikanischen Teufelspakts.

Bush, der als Abgänger von Yale und Mitglied der ältesten und renommiertesten Studentenverbindung Phi Beta Kappa sicherlich zur Bildungselite des Landes gehörte (anders als der nicht sonderlich belesene und auch nicht gerade intellektuelle Reagan), attackierte Dukakis als „abgehobene Ostküstenelite“ und bediente damit den seit Nixon und speziell Reagan schwer in Mode geratenen Anti-Intellektualismus der GOP. Deutlich widerlicher aber war seine offene Umarmung gegenüber dem rassistischen Bodensatz der Parteiwählerschaft. Durch eine offiziell unabhängige Gruppe – Super-PACs gab es noch nicht, und Bush Senior wollte sein Gentleman-Image nicht verlieren, indem seine Fingerabdrücke auf so etwas zu finden waren – wurde ein Wahlwerbespot gedroht, der unter dem Namen „Willie-Horton-Ad“ in die Geschichte einging. Horton war ein schwarzer lebenslang in einem Gefängnis in Massachusetts einsitzender Mörder, der auf einem Freigang eine weiße Frau ermordete. Die vom berüchtigten Politstrategen ohne Moral und Gewissen Lee Atwater geführte Kampagne beschwor die Gefahr schwarzer Vergewaltiger und Mörder hervor, die von einem Democrat mit Samthandschuhen angefasst und sogar belohnt würden. Damit vergifteten Atwater und Bush nachhaltig die Stimmung im Land, weil das alte Nixon-Narrativ von den kriminellen Schwarzen, die die unschuldigen Weißen bedrohten, wieder fröhliche Urstände feierte und massiv zu der Überreaktion der 1990er Jahre unter einem republikanischen Kongress beitrug, die mit Stichworten wie mandatory minimus und super predators im dritten Teil des Artikels auftauchen wird.

Bushs Schuld allerdings ist hier bereits die eines Nazi-Mitläufers. Denn die Republican Party – und mit ihr ihre Wählerschaft – hatte sich unter Reagan deutlich radikalisiert. Bush war eigentlich kein conservative, er war viel mehr ein Konservativer, mehr im klassischen Sinne eines Pro-Business-Republican und der so genannten Neo-Cons. Letztere waren seit den 1930er Jahren bei den Democrats beheimatet gewesen und ein kleiner, aber schlagkräftiger Bestandteil der in den 1960er Jahren auseinanderbrechenden New-Deal-Koalition. Ihr Hauptanliegen war nicht die Innenpolitik, wie dies bei liberals und conservatives der Fall war und ist, sondern die Außenpolitik. Genauer: eine aktivistische, militante Außenpolitik, mit einem Militär, das so stark wie nur irgendwie möglich war. Reagan hatte die Klaviatur dieser Gruppe wie ein Pro gespielt, als er erkannte, dass martialische Töne (gerade im Zusammenspiel mit evangelikaler Erlösungsrhetorik) sehr gut ankamen. Das Verhältnis war oberflächlich; Ahnung hatte Reagan von Militär und Außenpolitik (wie von so vielem) nicht. Bush dagegen hatte 1988 bereits weit über eine Dekade Erfahrung, unter anderem als CIA-Direktor. Er hatte klare strategische Ziele, und einen Stab, der anders als der von Reagan nicht gigantische Skandale mit Verfassungsbruch und Terrorfinanzierung vom Zaun brach, sondern kompetente Einsätze plante. Das Kronjuwel dieser Gruppe war der Golfkrieg 1991: begrenzt, erfolgreich und (für Amerika) billig.

Das Erbe der Reagan-Zeit aber definierte Bushs Präsidentschaft im Nützlichen wie im Schädlichen.-Im Nützlichen, weil der offene und unbestrafte Rechtsschwenk der öffentlichen Meinung unter Reagan ihm eine wesentlich breitere Wählerbasis gab, als er sie sonst gehabt hätte, und eine zunehmend loyale Wählerschaft noch dazu. Im Schädlichen, weil die schlechte Politik und der institutionelle Verfall, den Reagan begonnen hatte, in seiner Präsidentschaft voll durchschlug. Viele republikanische Kongressabgeordnete waren bereits in den frühen 1990er Jahren so radikalisiert, dass sie es als tödlichen Verrat ansahen, die gigantischen Reagan-Defizite durch höhere Steuern anzugehen. Bush musste dafür mit den Democrats zusammenarbeiten. Da er außerdem die bestehenden Gesetze weitgehend achtete und nicht wie Reagan als lästige Hindernisse sah, die man jederzeit à la der Nixon-Doktrin „it’s not illegal if the president does it“ missachten konnte, war er zu deutlich größerer internationaler Kooperation gezwungen als der gegenüber bestehenden Fakten und Verhältnissen eher legere Reagan.

Beides kreidete ihm die Basis schwer an, und es führte mit zu der Kandidatur von Ross Perot, der als Rechts-Alternative und dritter Mann über 20% der Stimmen in der Wahl 1992 holen sollte. Diese allerdings verlor Bush – und damit der letzte moderate republikanische Präsident – nicht wegen Perot, sondern wegen Clintons überlegener Wahlkampfstrategie. Clinton war der erste Democrat, der die Klammer der rassistischen Ressentiments aufbog und sie sich selbst zunutze machte, indem er sie mit ökonomischem Populismus verband. Dieser Rechtsschwung der gesamten demokratischen Partei wurde von der GOP nicht mit Genugtuung aufgenommen und für konstruktive Politiksetzung benutzt. Vielmehr führte sie zu einer weiteren Welle der Radikalisierung der Partei, die unter ihrem Chefstrategen Newt Gingrich einen weiteren Schwung nach rechts unternahm.

Weiter geht’s im dritten Teil.

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¹ Ob diese Initiative erfolgreich gewesen wäre darf bezweifelt werden, aber sie hätte wenigstens zu einem Waffenstillstand und sicher zu einem schnelleren Kriegsende geführt, weil sowohl Johnson als auch alle drei demokratischen Präsidentschaftsbewerber den Krieg beenden wollten, während Nixon versprach, ihn zu gewinnen – und nach seinem Sieg um vier lange und blutige Jahre in die Länge zog.

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Geschichtsblog

Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 1 (Truman bis Nixon)

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Wenn du dich mit dem Teufel einlässt

Verändert sich nicht der Teufel

Der Teufel verändert dich.

-Max California

Die Ereignisse in Charlottesville vergangene Woche, bei denen Neonazis und andere Rechtsextremisten ihren Hass verbreiteten und ein Rechtsterrorist eine Gegendemonstratin ermordete und weitere schwer verletzte, waren traumatisch. Nicht nur wegen des Gewichts der Ereignisse selbst – die USA sind nicht gerade ein Neuling auf dem Gebiet rechter Gewalt – sondern wegen der Reaktion des Präsidenten, der die Nazis verteidigte und der Ermordeten eine Mitschuld an ihrem Tod gab. Entsprechend viel Händeringen gab es in Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, als habe sich Trump just in diesem Moment als der rassistische Kretin entlarvt, der er ist, und als ob das nicht schon immer sichtbar gewesen wäre. Interessanter als der orangene Schandfleck im Weißen Haus ist aber die Partei, die ihn dorthin gebracht hat. Kongressabgeordnete der Republicans etwa waren schockiert – schockiert! – dass so etwas passieren konnte. Dabei ist Charlottesville keine Anomalie, sind die rechten Hetzer keine Randgruppe ohne Bezug zur GOP. Charlottesville, die Präsidentschaft Trumps und seine Wähler sind vielmehr der logische Schlusspunkt einer langen Entwicklung.

Der Beginn dieser Entwicklung liegt im Jahr 1946. Präsident Truman ist seit einem Jahr an der Macht. Die regierende Koalition der Democrats knirscht an allen Ecken und Enden, denn sie basiert auf einem reichlich unnatürlichen Kompromiss: schwarze Wähler, die unter dem New Deal mit den Republicans gebrochen hatten, konkurrieren mit den von starken Gewerkschaften geschützten Weißen. Das Establishment der Südstaaten, standfeste Unterstützer und Erbauer des Jim-Crow-Regimes, teilen sich eine Partei mit Sozialreformern aus New England. Sozialisten fordern eine radikalere Neuauflage des New Deal, während Unternehmer misstrauisch jede Zuckung der Truman-Regierung in Richtung arbeitnehmerfreundlicher Politik beäugen. Die Republicans, seit 14 Jahren von der Macht ausgeschlossen, lechzen nach einer Chance auf ein Comeback. Sie müssen neue Wählerschichten erschließen. Zu diesem Zweck schließen sie ein strategisches Bündnis mit der Mittelschicht und der Wirtschaft: sie versprechen geringe Steuern und den Abbau von Regulierungen. Es ist der Beginn des Aufsprengens der New-Deal-Koalition, der sich noch eine ganze Weile hinziehen wird. Dieses Bündnis zwischen der GOP und der Wirtschaftselite wird die Partei bis weit ins 21. Jahrhundert hinein definieren. Aber noch gibt es eine starke Strömung, die eher korporatistisch denkt, eher Ludwig Erhard als Harry Laffer. Verkörpert wird diese Strömung von Nelson Rockefeller, dem Idealtypus des Unternehmens-Patriarchen aus New England. Er bleibt bis 1968 eine starke Figur in der Partei, wird sie aber nie übernehmen können.

In der Zwischenzeit aber brauen sich soziale Veränderungen zusammen. Die GIs kommen aus dem Zweiten Weltkrieg zurück; innerhalb von nur anderthalb Jahren wird ein Großteil der amerikanischen Armee demobilisiert. Um das Desaster der Demobilisierung nach dem Ersten Weltkrieg nicht zu wiederholen, das Millionen unzufriedener und perspektivloser Arbeitsloser schuf, verabschiedet der Kongress die GI Bill – das wohl wichtigste Sozialgesetz der jüngeren amerikanischen Geschichte. Es erlaubt es zurückkehrenden GIs, eine großzügige staatliche Subventionsstruktur in Anspruch zu nehmen, die Ausbildung und Studium finanziert. Nichts ist so entscheidend für den rapiden Aufbau der amerikanischen Mittelschicht in den 1950er Jahren und die Entstehung von Suburbia wie dieses Gesetz. Es ist revolutionär in seinem umwälzerischen Effekt, und viele der so in die Mittelschicht aufsteigenden Amerikaner werden zu verlässlichen Wählern der Republicans, die der Überzeugung sind, alles aus eigenem Antrieb und ohne staatliche Unterstützung geschafft zu haben. Es hat nur einen Haken: nicht nur weiße, angelsächsische GIs erheben Anspruch auf diese Aufstiegschancen.

Die Rückkehr der afro-amerikanischen GIs in die Südstaaten, aus denen sie mehrheitlich kommen, stellt die dortigen Machtstrukturen – völlig dominiert vom Jim-Crow-Regime der dort regierenden Democrats, wir erinnern uns – vor eine enorme Bedrohung. 60 Jahre lang war es raison d’ètre im Süden, dass die Schwarzen Bürger zweiter Klasse waren (seperate but equal, die Rassentrennung). Nun verlangten sie plötzlich gleiche Rechte,  ja, Anerkennung! Am Ende würden sie noch wählen wollen oder gar – the horror! – in Parlamente und Stadtkonzile gewählt werden! Das galt es zu verhindern. Mit massiven Repressionsmaßnahmen und Lynchmorden (alleine für 1946 sind 56 Lynchmorde in den Südstaaten dokumentiert) wurde die Vorherrschaft von Jim Crow ein letztes Mal verteidigt. Subtil ging man dabei nicht vor: viele der Statuen für konföderierte  Politiker und Generäle wurden damals vor Gerichten und Rathäusern mit der expliziten Intention aufgestellt, den Schwarzen „ihren Platz“ deutlich zu machen (wie das in der ersten Bauphase dieser Statuen um 1915 bereits einmal geschehen war). Für die Democrats begann der zwei Dekaden dauernde Eiertanz zwischen ihren Südstaatenbastionen auf der einen und den progressiven Fliehkräften aus dem Norden auf der anderen Seite, die am Ende Lyndon Johnsons Präsidentschaft zerreißen würden.

Die Republicans konnten zu dieser Zeit noch nicht hoffen, im Süden Fortschritte zu machen. Sie nominierten 1952 Dwight D. Eisenhower und gewannen als moderate Partei konservativer Vernunft die Wahl (und die Wiederwahl 1956). 1960 jedoch siegte John F. Kennedy als nordwestlicher Democrat knapp gegen Vizepräsident Nixon. Kennedy war der erste demokratische Präsident, der die Fliehkräfte seiner eigenen Koalition nicht mehr unter Kontrolle hatte. Innenpolitische Grabenkämpfe blieben ungelöst (Rosa Parks‘ Bus-Protest war 1955!) und wurden von Krisen wie dem Mauerbau und der Kubakrise verdeckt. Bei einem Besuch in Texas konnten die Zerwürfnisse aber bereits nicht mehr versteckt werden: der Gouverneur des Staates feindete Kennedy offen an, Morddrohungen kursierten, einschlägige Flugblätter machten die Runde. Der Vergleich mit Lincoln drängt sich auf: erneut sah der Süden einen nördlichen Präsidenten als Gefahr für sein rassistisches Regime, und erneut reagierte er mit Mord und Totschlag (wenngleich ohne Sezession und Bürgerkrieg).

Kurzfristig ging das Kalkül massiv nach hinten los. Auf einer Welle öffentlicher Sympathie gewann Lyndon Johnson 1964 in einem Erdrutschsieg die Wahl. Sein Herausforderer hatte nie eine Chance, aber dieser Herausforderer ganz besonders nicht: Barry Goldwater war ein Rechtsaußen der Partei. Er identifizierte sich als „conservative“, was man nicht mit dem deutschen Wort „konservativ“ gleichsetzen sollte. Mit dem CDU-Konservatismus hat das nichts zu tun. Stattdessen handelte es sich um eine revolutionäre (oder eher reaktionäre) Ideologie. Die bis heute beliebte Forderung nach einer conservative revolution ist ein Oxymoron. Goldwater war jingoistisch bis zum Anschlag, er war rassistisch, und seine Forderungen waren extrem. Sein Nominierungssieg über Kandidaten wie George Romney oder Nelson Rockefeller zeigte aber bereits Grundzüge der heutigen GOP: gegen Romney brachte er vor allem dessen Religion in Stellung (Romney war Mormone), während Rockefeller als klassische Elite abgeurteilt und angefeindet wurde. Auch im Wahlkampf stellten die gebildeten Eliten das Hauptfeindbild dar – was sich bis heute fortzieht.

Willfähriger Gehilfe Goldwaters war Richard Nixon, der sich langsam ein neues Standing in der Partei aufbaute. Da er als Außenpolitikexperte 1960 gescheitert war, brauchte er ein neues Thema. Seine politischen Instinkte waren fein ausgeprägt. Und was er sah definierte die moderne Republican Party.

Die 1960er Jahre waren eine Zeit ungeheuren sozialen Wandels. In den Südstaaten marschierte MLK, stellte Malcolm X radikale Forderungen, fuhren die Freedom Riders durchs Land. Das Jim-Crow-Regime reagierte darauf mit nackter Gewalt: die Polizei prügelte und schoss, der Ku-Klux-Klan erlebte seine dritte große Renaissance (nach der Zeit der Reconstruction und den 1920er Jahren) und die Zahl der spontanen Gewalttaten und geplanten Terroranschläge gegen Schwarze stieg beständig an. Gleichzeitig war die zweite Welle des Feminismus in vollem Gange, die Wirtschaft taumelte von einer Krise in die nächste und der Krieg in Vietnam steuerte auf seinen ersten blutigen Höhepunkt zu. Die Generation der GIs war mittlerweile im mittleren Alter, und wie jede Generation mittleren Alters verstand sie ihre Kinder nicht. Ihr musste es erscheinen, als bräche um sie herum die Weltordnung zusammen. Mit zielsicherem Instinkt formte Nixon den Dauerwahlkampfschlager der Republicans seit 1968: Law & Order.

Nixon hatte erkannt, dass Goldwater in seiner grundsätzlichen Strategie richtig gelegen, aber die falsche Taktik benutzt hatte. Sein Rassismus und Extremismus war wesentlich zu offensichtlich gewesen. Die Krise des Liberalismus, der seine Glanzzeit hinter sich hatte, war offenkundig, die New-Deal-Koalition am Ende. Während der Nordwesten der USA langsam von den sich radikalisierenden Republicans wegtrieb und Rockefeller sein letztes Gefecht gegen Nixon verlor, erkannten die GOP-Strategen, dass jeder verlorene Wähler im Norden ein gigantischer Gewinn im Süden war. Das Resultat war die Southern Strategy: eine Plattform aus verstecktem Rassismus hinter Codewörtern (dog whistles), um die Weißen des Südens von den Democrats loszubrechen. Letzteres brauchte keinen besonderen Aufwand, es war bereits geschehen: der Präsidentschaftswahlkampf 1968 war ein Drei-Mann-Wettbewerb, da der rassistische Extremist George Wallace („segregation now, segregation tomorrow, segregation forever„) als Unabhängiger antrat. Die Frage war nur, wie viele Südstaaten Nixon ihm würde rauben können, indem er sich als mittige Variante positionierte.

Das Gerede von „law & order“ war die dog whistle: Adressat waren die Weißen, gemeint waren die Schwarzen. Sie wurden mit dem Bruch von law ebenso verbunden (indem man sie als Kriminelle hinstellte, was angesichts der Verbrechenswelle der späten 1960er Jahre besonders resonnierte) wie mit dem von order, was ein Dauerthema seit 1946 darstellte: die althergebrachte Jim-Crow-Ordnung sollte zerstört werden. Die ekelhaften Seiten von Jim Crow wurden dabei ausgeblendet; in Suburbia sah man ja eh nichts davon. Stattdessen spielten die Republicans auf der Klaviatur der spießbürgerlichen Angst, ein Schwarzer könnte Nachbar werden und vielleicht am Ende noch die Tochter daten. Damit waren alle Elemente im Spiel, mit denen die Republicans in den folgenden Wahlen bis 2016 Kasse zu machen hofften. Die dog whistles waren weiterhin notwendig, weil man – die große Lehre aus Goldwater – nicht offen darüber reden konnte. Das war den Republicans nur Recht. Die Southern Strategy war ein Mittel zum Zweck, kein Glaubensinhalt. Die eigentliche Agenda war eine andere.

Aber wenn man einen Pakt mit dem Teufel eingeht, um elektorale Vorteile zu erhalten, verändert sich nicht der Teufel. Der Teufel verändert dich.

Weiter geht’s im zweiten Teil.

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